Öffentlichkeits-Beteiligung bei der 14. Plan- änderung – Nicht planfestgestellte Unter- brechungen von Stadtbahnlinien

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Durch Vorträge eines SSB-Vertreters in den Bezirksbeiräten Mitte und West und durch Pressemitteilungen der SSB am 16.04. und 23.04.2014 wurde öffentlich, dass die Bahn mit der 14. Planänderung für den Planfest- stellungsabschnitt 1.1 des Projekts Stuttgart 21 nicht nur die Verkürzung des Nesenbach-Dükers und eine geänderte Bauweise beantragt hat.
Ohne die betroffene Öffentlichkeit in Form eines Planänderungsverfahrens offiziell zu informieren, wird in der 14. Planänderung auch die Unterbrechung der Stadtbahnlinien zwischen Staatsgalerie und Hauptbahnhof sowie Staatsgalerie und Charlottenplatz beantragt. Unbemerkt deshalb, weil die 14. Planänderung vom Eisenbahnbundesamt (EBA) als nichtöffentlich eingestuft wurde.
Wir fragen uns, was das EBA bewogen hat, eine Planänderung mit solchen gravierenden Folgen für die Bevölkerung ohne öffentliche Beteiligung durchzuführen. Schließlich wird der Innenstadtfahrplan der Stadtbahn für mehrere Jahre für die Nutzerinnen und Nutzer unkomfortabler und schlechter. Von einer „unwesentlichen Änderung“, die eine nicht-öffentliche
Behandlung rechtfertigen würde, kann deshalb keine Rede sein. Bemerkenswert ist, dass im Erläuterungsbericht zur 14. Planänderung das Ausmaß der Stadtbahnunterbrechungen –
immerhin fast drei Jahre – überhaupt nicht thematisiert wird. Das ist umso erstaunlicher, weil im Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 ausdrücklich festgehalten ist, dass der Bauablauf bei Stuttgart 21 so zu gestalten sei, dass die 14-tägige Betriebspause der Stadtbahn in einer Ferienzeit liegen soll. Und jetzt sollen an der Öffentlichkeit vorbei, quasi durch die
Hintertür, Sperrungen von fast drei Jahren genehmigt werden (PFA1.1, Anlage 1,Teil III, Seite 241).
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass hier schnell im Geheimen Fakten zugunsten der Bahn und zum Nachteil der SSB-Kunden geschaffen werden sollen.
Die Unterbrechung des Stadtbahnbetriebs zwischen Staatsgalerie und Hauptbahnhof ist eine Folge der geänderten Bauweise des Nesenbach-Dükers. Was aber die Unterbrechung zwischen Staatsgalerie und Charlottenplatz mit dem Dükerbau zu tun hat, erschließt sich uns nicht. Deshalb ist diese Sperrung unseres Erachtens in einem gesonderten Planänderungsverfahren zu beantragen und kann nicht unter dem Deckmantel der Änderung der Dükerbauweise mit beantragt werden.
Auch ist es nicht nachvollziehbar, warum die SSB in ihrer Stellungnahme zur 14. Planänderung kein Wort zu den Stadtbahn-Streckensperrungen verloren hat. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Stadt und SSB klar gegen die von der Bahn beantragten Verschlechterungen für den Bus- und motorisierten Individualverkehr Stellung bezogen haben. Aber sind den
Verantwortlichen bei der SSB die Stadtbahnkunden so wenig wert, dass sie kritiklos die jahrelangen Stadtbahnunterbrechungen hinnehmen?

Dass die 14. Planänderung, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit als vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden soll, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Bürgerbeteiligung und
Transparenz und entspricht nicht dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
Wir beantragen:
Die Stadt fordert das Eisenbahnbundesamt auf, das 14. Planänderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Bei der Auslegung müssen die jüngsten Erkenntnisse
über den geplanten, jahrelang geltenden Baustellenfahrplan der Stadtbahn bekannt gemacht werden.

Unterzeichnet
Clarissa Seitz Jochen Stopper Peter Pätzold