Bad Cannstatter gegen S21: Unrechtsstaat

Liebe MitstreiterInnen,

in der aktuellen politischen Debatte zum 25. Jahrestag der demokratischen Reformbewegung in der DDR wird der Begriff „Unrechtsstaat“ gerne verwendet, um dem nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1949 entstandenen Staat DDR seine historische Existenzberechtigung abzusprechen. Der Diktatur des Arbeiter- und Bauernstaates wird das umso leuchtenderes Bild eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats Bundesrepublik gegenübergestellt. Ob der Begriff Unrechtsstaat dafür taugt, die Realität der DDR und ihrer rechtlichen Verfasstheit angemessen zu beschreiben, sei dahin gestellt. Angesichts des Umgangs staatlicher Akteure mit Recht und Gesetz bei der Durchsetzung des Projektes Stuttgart 21 erscheint die Beweihräucherung der hiesigen Verhältnisse jedoch mehr als fragwürdig. Egal, ob verfassungswidrige Mischfinanzierung, illegale Abholzung der Bäume im Schlossgarten, massenhafte Kriminalisierung des S21-Widerstands, Aushebelung der Heilquellenschutzverordnung und jetzt das jüngste bekannt gewordene Gesetzesvorhaben von Verkehrsminister Dobrindt, den Rückbau und die Entwidmung von Gleisanlagen ins Belieben der Bahn zu stellen: die Akteure und „kritischen“ Begleiter, die dieses Projekt vorantreiben, missachten, verbiegen und höhlen gültige Gesetze und Rechtsstandards solange aus, bis sie der Durchsetzung ihrer Interessen nicht mehr im Wege stehen.

Auch die Filderanhörung war Teil dieses Schauspiels: als offene kritische Auseinandersetzung über Vor- und Nachteile des Projektes inszeniert, zeigt der Abbruch der Anhörung an der Stelle, an der es um die Planrechtfertigung für das Gesamtprojekt ging, wie wenig die zuständigen Behörden an einer sachgerechten Aufklärung der Vor- und Nachteile interessiert sind. Die in der Sache nicht begründbare Legitimation für das Projekt S21 soll vielmehr durch ein vermeintlich demokratisches Verfahren mit autoritären Abschluss durch das EBA sichergestellt werden. Willkommener Nebeneffekt: die Tunnelparteien ergreifen die Chance, um statt der Murksplanung der Bahn einen Filderbahnhof plus ins Spiel zu bringen mit dem Ziel, die Landesregierung unter Druck zu setzen, den bisher propagierten Kostendeckel für das Projekt endlich in die Tonne zu treten. Gleichwohl war die engagierte Arbeit unserer Experten bei der Filderanhörung wichtig, weil es gelang, die Murksplanung der Bahn öffentlich anzugreifen und deutlich zu machen, dass es dazu vernünftige Alternativen gibt. Wesentliche Ergebnisse der Anhörung hat Steffen Siegel in seiner Rede zum Abschluss der Anhörung formuliert, die wir zur Lektüre empfehlen.

Die Freigabe der 7. Planänderung des GWM durch das EBA liegt schon etwas länger zurück. Aus unserer Sicht haben das EBA und die zuständigen Behörden bei Stadt und Land damit grünes Licht für die Zerstörung der Mineralquellen in Stuttgart gegeben. Unsere Erklärung zu dieser skandalösen Entscheidung findet ihr online.
Wer seinen Protest gegen das Agieren des EBA vor Ort tragen will, hat dazu Gelegenheit bei der Fahrt nach Bonn am Samstag, den 18. Oktober. Infos unter www.bonnfahrt.de
Es gibt noch etliche freie Plätze im Sonderzug – es wäre klasse, wenn wir ihn voll kriegen könnten, damit wir in Bonn auch mit dem notwendigen Druck auftreten können!

Am Sonntag, den 12. Oktober veranstalten die Anstifter eine Konzert-Veranstaltung mit dem Ernst-Bloch Chor zum Thema Wasser: Steter Tropfen. Ein Konzert fürs Wasser. Wer sind mit von der Partie und werden neben Infos auch Mineralwasser diverser Cannstatter Mineralquellen bereitstellen. Infos zur Veranstaltung findet Ihr auf unsere Webseite.

Auch mit den aktuell unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sollen demokratische und rechtsstaatliche Standards zugunsten von Konzerninteressen abgeräumt werden. Wir rufen Euch zur Teilnahme an dem für Samstag, den 11. Oktober geplanten Aktionstag auf. Motto der Veranstaltungen: Demokratie statt Konzernmacht – Freihandelsabkommen stoppen!Nähere Infos dazu auf unser Webseite.:  Ferner habt ihr die Möglichkeit das Bürgerbegehren gegen TTIP online zu unterzeichnen.

Unser nächstes Treffen ist kommenden Freitag, der 10. Oktober, wie immer um 19 Uhr in der Palette. Das Protokoll zum letzter Treffen findet Ihr unter online.

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Wolfgang

für die Bad Cannstatter gegen S21