OB Kuhn: „SSB-Betriebsratschef verhält sich völlig korrekt“

Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Aufsichtsratsvorsitzender der SSB AG, hat anonym vorgetragene Vorwürfe im Zusammenhang mit der Besetzung von zwei Vorstandspositionen des Verkehrsbetriebs als „haltlos und falsch“ zurückgewiesen. Das Verfahren zur Besetzung der Position des Arbeitsdirektors wie des Kaufmännischen Vorstands folge den gesetzlichen Vorgaben und werde zu jeder Zeit korrekt durchgeführt, so Kuhn. Er betonte, die im Aktienrecht vorgesehene Sitzungsfolge mit den notwendigen Abstimmungen werde zügig und im ständigen Benehmen mit dem Aufsichtsrat eingehalten. Zudem sei der Personalausschuss immer rechtzeitig und umfassend informiert worden.

Auch könne dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, Betriebsratschef Klaus Felsmann, kein Vorwurf gemacht werden, dass er seine Gremienpflichten wahrnehme. Kuhn fügte an: „Herr Felsmann muss, so ist die Rechtslage, im Vermittlungsausschuss dabei sein, ungeachtet dessen, ob er selbst Kandidat ist.“ In der Sitzung habe sich Felsmann „vollständig korrekt“ verhalten, „daran gibt es keinen Zweifel.“

Es sei mehr als befremdlich, dass aus vertraulichen Personalvorlagen für den Aufsichtsrat öffentlich zitiert werde, ja sogar Namen preisgegeben würden. „Das beschädigt die Kandidaten und schadet letztlich der SSB.“ Kuhn verwies darauf, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats aktienrechtlich ausdrücklich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

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