Stuttgart – Rettet die Rathaus-Paternoster!

Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Bereits Ende April haben wir erfahren, dass der Betrieb der drei Rathaus-Paternoster aufgrund einer neuen Betriebssicherheitsverordnung des Bundes ggf. zum 1. Juni 2015 eingestellt werden muss. Mit einer Pressemitteilung haben wir auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und das Stuttgarter Rathaus wachgerüttelt. In der Folge hat die Rathausspitze gegenüber der Presse erklärt, dass man sich dafür einsetze, die historischen Umlaufaufzüge auch weiterhin für alle Rathausbesucher offenzuhalten.
Jetzt hat die Stadt durch einen ihrer Sprecher gegenüber der Presse mitteilen lassen, dass der Betrieb der Umlaufaufzüge möglicherweise vorerst eingestellt werden müsse. Die Stadt wolle kein Gesetz beugen, heißt es.
In München, wo es in Behördengebäuden ebenfalls Paternoster gibt, werden die Umlaufaufzüge als Industriedenkmäler gesehen, die deshalb erhalten bleiben sollen.

Wir beantragen einen Bericht der Stadtverwaltung im UTA, der folgende Fragen aufgreift:
1. Wie stellt sich die Gesetzeslage genau dar? Welche Stelle/n ist/sind zuständig?
2. Wann ist mit der Wiederinbetriebnahme der Umlaufaufzüge zu rechnen, wenn deren Betrieb am 1. Juni 2015 vorübergehend eingestellt werden muss?
3. Kann zuverlässig beantwortet werden, ob die Paternoster auch in Zukunft von allen
Rathausbesuchern benutzt werden dürfen?
Die Stadtverwaltung möge eindringlich und auf allen Ebenen (Land, Bund) darauf hinwirken, dass die zuverlässigen und beliebten Umlaufaufzüge im Stuttgarter Rathaus auch weiterhin in vollem Umfang betrieben werden können.

Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey

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