– Offener Brief – Stilllegung der Paternoster im Stuttgarter Rathaus

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,

seit wir Ende April von einer eventuell bevorstehenden Stilllegung der drei Personenumlaufaufzüge (Paternoster) im Stuttgarter Rathaus gehört haben, lässt uns dieses Thema nicht mehr los. Sah es zunächst noch so aus, als könne und wolle die Stadtspitze durch entsprechendes Handeln die neue Betriebssicherheitsverordnung umgehen oder aussetzen und die drohende Stilllegung abwenden, so haben wir seit heute durch eine Pressemitteilung der Landeshauptstadt Stuttgart die Gewissheit, dass dies nicht der Fall ist und die beliebten Aufzüge ab Montag, 1. Juni 2015 stillstehen werden.

Dass dies nicht nur die Damen und Herren Bürgermeister, Stadträte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem für Besucher offenen Rathaus stört, zeigen die zahlreichen Reaktionen in Presse und Internet. Viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter kennen und lieben die altertümlichen „Industriedenkmale“, die sie gerne Besuchern, Touristen und ganzen Kinderscharen zeigen. Trotz ihres Alters haben die drei Paternoster nach Auskunft der Stadtverwaltung jeden Tag in etwa 1.800 Personen zuverlässig über vier Geschosse befördert. Kontinuierlich haben sie selbst große Besuchermengen „weggeschafft“, ohne dass die Mitfahrer lange hätten warten müssen, bis der Aufzug kommt, so wie das bei modernen Anlagen mit nur einem Aufzugskorb der Fall ist.

Nach allem, was uns und im Stuttgarter Rathaus bekannt ist, hat es beim Betrieb der Anlagen bisher nie Unfälle gegeben. Auch andere technische Anlagen zur Personenbeförderung, die nicht ständig beaufsichtigt werden, sind nicht vollkommen gefahrlos zu benutzen. Denken Sie nur an Rolltreppen, ganz „normale“ Aufzüge oder Türen von Straßen- und S-Bahnen, etc. Oder um es so zu sagen, wie es der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel dereinst gesagt haben soll: „Wenn man Paternoster verbietet, muss man vieles verbieten, was noch erlaubt ist – zum Beispiel den Betrieb von Skiliften, das Bohnern oder das Autofahren.“ Diesem klugen Satz schließen wir uns gerne und vollumfänglich an.

Zudem wurden die Paternoster im Stuttgarter Rathaus bereits vor vielen Jahren mit NOT-AUS-Tastern, Sicherheitsklappen und einer automatischen Abschaltung ausgestattet, sodass die Anlagen sofort zum Stillstand kommen, wenn die Gefahr eines Unfalls droht.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir bitten Sie und die zuständigen Stellen und Behörden dringend, die „Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen“ und/oder die „Betriebssicherheitsverordnung“ schnellstmöglich zu überdenken und zu überarbeiten. Wir appellieren an Sie, den entsprechenden Passus zu Personenumlaufaufzügen aus der Verordnung zu streichen oder weitreichende Ausnahmeregelungen einzuarbeiten bzw. zuzulassen, sodass die allseits beliebten und hervorragend funktionierenden Paternoster weiterbetrieben werden können.
Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank im Voraus

gez. FREIE WÄHLER GEMEINDERATSFRAKTION STUTTGART

Der Gablenberger-Klaus-Blog schließt sich diesen Forderungen an.