Stellungnahme Oberbürgermeister Fritz Kuhn zum Antrag „Ein Ringstraßensystem für Stuttgart“

Antrag im Blog Ein Ringstraßensystem für Stuttgart (Nord- und Südumfahrung bzw. Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen die Stellungnahme von Herrn Oberbürgermeister Fritz Kuhn zum Antrag „Ein Ringstraßensystem für Stuttgart“ der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat. Die Stuttgarter Stadtverwaltung hat die Stellungnahme heute veröffentlicht (siehe www.stuttgart.de).

Die Stadtverwaltung lehnt den Antrag (ebenfalls im Anhang beigefügt) rundweg ab. Vonseiten der Stuttgarter Stadtspitze gibt es offenbar keine
Unterstützung für das Ansinnen, das Stadtzentrum von Kfz-Verkehr, Feinstaub, Luftschadstoffen und Lärm zu entlasten, ohne die Autofahrer über
sich abzeichnende Einschränkungen oder (Fahr-)Verbote zu gängeln.

Stuttgart scheint bei der Lösung der Verkehrsprobleme und Staus in Stadt und Region keine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen. Ein umfassendes und effizientes Konzept zur Verkehrslenkung, Stauvermeidung und zur Reduzierung der Belastungen durch den Verkehr ist für die Freien Wähler derzeit nicht erkennbar. Aus Sicht der Freien Wähler sollte die Landeshauptstadt nicht auf einseitige und ideologisch geprägte Maßnahmen setzen, sondern alle denkbaren Möglichkeiten in Erwägung ziehen und diese zusammen mit den Nachbarkommunen, den Landkreisen und dem Verband Region Stuttgart verfolgen und vorantreiben. In der prosperierenden Region Stuttgart wird der Verkehr nicht abnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schrade

Beantwortung/ Stellungnahme:

Der Ausbau der regional bedeutsamen Straßeninfrastruktur ist ein Thema der gesamten Region Stuttgart. Forderungen nach einem Ringstraßensystem, das durch den Nord-Ost-Ring und die Filderauffahrt in Verbindung mit den bestehenden Autobahnen entstehen könnte, sollten deshalb von allen Betroffenen gemeinsam getragen sein.

Das Verkehrsentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Stuttgart schlägt diese Maßnahmen wegen ökologischer Nachteile und zu hohen Kosten für den Zeitrahmen des Verkehrsentwicklungskonzeptes 2030 nicht vor. Auch in der Liste der Maßnahmen, die das Land Baden-Württemberg in den Bundesverkehrswegeplan einbringen will, sind diese Maßnahmen nicht enthalten; dem hat die Landeshauptstadt Stuttgart in ihrer Stellungnahme zu dieser Liste auch nicht widersprochen.

Im März dieses Jahres hat die IHK eine Initiative angeregt, um sich gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart, der Landeshauptstadt Stuttgart und den Landkreisen der Region für die Aufnahme wichtiger Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen. In deren Liste der vordringlichen Maßnahmen waren ebenfalls weder der Nord-Ost-Ring noch die Filderauffahrt enthalten, weshalb der Verband Region Stuttgart diese Initiative nicht mitgetragen hat. In den Beschlüssen des Verbandes Region Stuttgart zum Regionalverkehrsplan werden nämlich sowohl der Nord-Ost-Ring als auch die Filderauffahrt gefordert.

Die Landeshauptstadt Stuttgart wird keine eigene Initiative für den Bau der genannten Straßen ergreifen.

Fritz Kuhn

Anmerkung: Tolle Aussichten besonders für den Stuttgarter Osten mit dem Schwerlastverkehr durch die Hauptstraßen. (Mehr will ich lieber nicht dazuschreiben).

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