Durchsuchungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges, der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung und der Beitragsvorenthaltung
Stuttgart / Großraum Stuttgart / Hessen / Bayern / NRW
Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsan- waltschaft, Hauptzollamt und Polizei Stuttgart: Beamte des Zolls und der Polizei haben, zusammen mit einem Staatsanwalt und einem Buchprüfer, am Freitag (04.12.2015) in mehreren baden-württembergischen Städten im Großraum Stuttgart, in Oberschwaben, im Odenwaldkreis in Hessen, im Landkreis Dachau in Bayern und im Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen Büro- und Geschäftsräume eines ambulanten Pflegedienstes sowie Privatwohnungen durchsucht. Im Rahmen des gemeinsam geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart, des Hauptzollamts Stuttgart und der Stuttgarter Polizei wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges, der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung und der Beitragsvorenthaltung wird gegen den Pflegedienst ermittelt. Die 63-Jährige Inhaberin des Pflegedienstes mit Hauptsitz in Stuttgart steht im Verdacht, seit mehreren Jahren in einer Vielzahl von Fällen, entgegen der vertraglichen Vereinbarungen, Pflegekräfte ohne die erforderliche Qualifikation oder gezielt solche Pflegekräfte bei den Kunden eingesetzt zu haben, deren Leistungen bei den Kostenträgern nicht abrechenbar sind. Offenbar berechnete die Tatverdächtige den Kostenträgern für ihre Versicherten pflegerische Leistungen, obwohl diese von den in den dokumentierten Aufzeichnungen angegebenen Beschäftigten des Pflegedienstes gar nicht durchgeführt worden sind. Darüber hinaus besteht der begründete Verdacht, dass ein Teil dieser Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß bei Sozialversicherungsträgern und Steuerbehörden angemeldet worden sind. Derzeit gehen die Ermittler von einem Gesamtschaden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro aus. Im Rahmen der Durchsuchungen stellten die Einsatzkräfte von Polizei und Zoll zahlreiche Unterlagen sicher, die nun ausgewertet werden. Die umfangreichen Ermittlungen dauern weiter an.
Foto, Klaus