Aktivierung von Wohnbaupotenzialen in Stuttgart

Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Am 18. Dezember 2015 gab Herr Oberbürgermeister Kuhn an Herrn Baubürgermeister Pätzold die Aufgabe aus, „er möge über sein Referat überall in Stuttgart Möglichkeiten für Wohnbauflächen suchen“. Dabei nannte er als Beispiele unter anderem Parkplätze oder Straßen zu überbauen.
Wir Freie Wähler sind der Meinung, dass neue Wege begangen werden müssen. Die dogmatische Forderung, nur Innenentwicklung zu verfolgen, ist in dieser absolutistischen Form nicht länger aufrecht zu erhalten. Im Hinblick auf die heutige Situation sollte es möglich sein, ausnahmsweise Baugebiete auf der grünen Wiese auszuweisen.
Um den Wohnungsbau wieder für mehr Bürger, vor allem für junge Familien, bezahlbar zu machen, benötigen wir mehr Bauflächen. Mehr Angebot entspannt den Markt und senkt die Quadratmeterpreise für Kauf oder Miete. Diese Forderung haben viele Fachleute und Verbände in letzter Zeit vorgebracht.
Stuttgart darf nicht ins Umland ausbluten und dann am Pendlerstrom ersticken.
Wir wollen keine großen, zusammenhängenden Ackerflächen zubauen und auch keine geballte Verdichtung auf den angedachten Wohnbauflächen der Zeitstufenliste. Auch wir schätzen die ökologischen Vorteile des ressourcenschonenden Bauens und die Wohnqualität in Stuttgart.
Unsere Vorschläge betreffen vielmehr kleinere Flächen und Baulücken im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet, für die es aus unterschiedlichsten Gründen kein Baurecht gibt. Das Stuttgarter Stadtklima würde bei einer maßvollen Bebauung nicht leiden.
Die Zielgruppen für diese Bauflächen sind:
? Junge Familien
? Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen
? Doppelverdiener
? Private Kapitalanleger für Mietwohnungen
? Hochqualifizierte Spezialisten für unsere Wirtschaft und Gesellschaft – zum Beispiel Ärzte, Ingenieure, IT-Spezialisten usw.
? Kleine und mittlere Baugenossenschaften und Bauträger Instrumente dafür sind:
? Änderung der städtischen Grundstückspolitik dahingehend, für kleinere, freie Flächen ein verträgliches Baurecht zu schaffen.
? Bebauungspläne, die teils aus dem 19. Jahrhundert stammen, überprüfen, wo sinnvolle Nachverdichtung, Aufstockungen oder Dachausbauten möglich wären. Die notwendigen Kapazitäten könnten, nach vorheriger Schulung, über freiberufliche Planungsbüros geschaffen werden.
? Dringend Einsetzung des von uns schon lange geforderten Wohnungsbaumanagers zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren. Wir bezweifeln, ob die
derzeit vorgesehene Honorierung ausreicht, um eine/n versierte/n Fachfrau/Fachmann mit den notwendigen, übergeordneten Entscheidungskompetenzen zu
finden.
? Umzugsprämien anbieten für den Wechsel von großen in kleinere Wohnungen.
Jeder Quadratmeter Wohnraum zählt.
? Prüfung, ob in Gewerbegebieten ausnahmsweise mehr als eine Wohneinheit pro Grundstück zugelassen werden könnte.
? Überprüfung der von der Stadt zu verantwortenden Bauvorschriften und baurechtlichen Auflagen, die das Bauen verteuern.
? Anreize schaffen für Anleger, in den freifinanzierten Mietwohnungsbau zu investieren.
Mitverantwortlich für die heutige Misere ist, dass 2009 von der damals neuen öko-sozialen Mehrheit im Gemeinderat durch einen UTA-Beschluss mehrere, kurz vor der Baureife stehende Bebauungspläne ersatzlos gestrichen wurden. Damals ging es um ca. 60 ha Wohnbauflächen. Diese Flächen fehlen heute.
Schon am 10. Februar 2006 fand eine gemeinsame Arbeitstagung unter Federführung des Referats WFB mit UTA und WA statt. Es ging seinerzeit um die Aktivierung zusätzlicher Wohnbauflächen, die ca. 500 Wohneinheiten ergeben hätten (siehe Schreiben WFB vom 26. August 2005 und vom 27. Dezember 2005). Dabei waren auch viele Vorschläge der Freien Wähler, die heute noch aktuell sind.
Die Freien Wähler haben sich in den Stuttgarter Stadtteilen umgesehen und nachfolgend einige Flächen beispielhaft aufgelistet, auf denen Wohnungsbauprojekte machbar wären.
Uns ist bekannt, dass es schon eine Baulückensammlung bei der Stadt gibt, vielleicht sollte man aber im Hinblick auf die aktuelle Situation den einen oder anderen unserer Vorschläge ansehen und nochmals prüfen, ob nicht doch – bei ideologiefreiem Willen von Gemeinderat und Stadtverwaltung – die eine oder andere Fläche für Wohnungsbau, und zwar für alle möglichen Wohnformen, auf den Markt gebracht werden könnte.
Uns geht es – um dies nochmals klarzustellen – , nicht um Baulücken mit Baurecht oder große Ackerland- und Freiflächen, sondern um „kleine Inseln“, auf denen bisher kein Baurecht vorhanden ist und die bereits größtenteils erschlossen sind.
Mögliche Flächen für Wohnbauvorhaben:
Obertürkheim / Uhlbach: – Gebiet „Unten im Dorf“
Untertürkheim: – Dietbachäcker / Dietbachstraße – Pfisterer-Gelände
Wangen: – Jägerhalde Zwischen Haus Nr. 115 und 121 – Stephan-Waid-Weg 12
Hedelfingen: – Bächlenweg – Schmidberg
Wir beantragen:
1. Die Stadtverwaltung bewertet alle oben vorgeschlagenen Flächen für Wohnbauvorhaben und stellt die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten in einer Liste dar.
2. Danach wird über jedes vorgeschlagene Gebiet in einer gemeinsamen Sitzung von UTA und WA abgestimmt.

Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey

Foto, Klaus