3. Bürgerhaushalt: Start schon im Dezember 2016

Die Stuttgarter können sich erneut am städtischen Haushalt beteiligen. Das Verfahren für den Doppelhaushalt 2018/2019 wurde aktualisiert und verbessert. Der Gemeinderat hat dem am Donnerstag, 21. Juli, bei fünf Enthaltungen zugestimmt.

Das Konzept und den Zeitplan haben die Volkshochschule und Vertreter des Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt sowie der Gemeinderatsfraktionen, der Verwaltung und Bezirksvorsteher aufgestellt. Darüber hinaus waren die Teilnehmer des letzten Bürgerhaushalts online nach ihren Erfahrungen befragt worden.

Infoscreens, Citylights, Banner und Haushaltsbroschüre

Die intensive Öffentlichkeitsarbeit startet bereits im Dezember 2016, um möglichst viele Einwohner für eine Teilnahme zu motivieren. Jeder Stadtbezirk wird dabei eine eigene Informationsveranstaltung abhalten, die bewährten Maßnahmen wie Infoscreens, Citylights, Banner und Haushaltsbroschüre sollen weitgehend fortgeführt werden. Der Einsatz ehrenamtlicher Multiplikatoren wird weiter ausgebaut, deren Schulung übernimmt wieder die Volkshochschule.

Beteiligung über die Internetplattform

Der Schwerpunkt des Bürgerhaushalts liegt weiterhin auf der Beteiligung über die Internetplattform, die verbessert und vereinfacht werden soll. Sie wird getrennt mit einer Vorschlagsphase vom 31. Januar bis 20. Februar 2017 sowie einer Bewertungsphase vom 7. bis 27. März online gehen. Für Personen, die wenig Erfahrung im Umgang mit dem Internet besitzen, gibt es auch die Möglichkeit, sich schriftlich mit Formularen der Stadtverwaltung zu beteiligen.

Gesamtkosten werden auf 160.000 Euro geschätzt

Ein Ranking der bewerteten Vorschläge wird bis April erstellt, die Stellungnahmen der Fachverwaltungen erfolgen bis Mai, die der Bezirksbeiräte bis Juni. Noch im Juli werden die Bürgerhaushaltsvorschläge in einer Gemeinderatsvorlage eingebracht, bis zum Oktober haben die Fraktionen dann die Gelegenheit, sich mit ihnen zu beschäftigen und sie als Haushaltsanträge aufzugreifen.

Von November bis Dezember 2017 werden die Vorschläge bei den Haushaltsplanberatungen des Gemeinderats diskutiert und ab Januar 2018 können die Ergebnisse des neuen Bürgerhaushalts veröffentlicht werden. Der Ergebnisbericht soll übersichtlich darstellen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Haushaltsvorschläge aufgegriffen und beschlossen wurden. Die Gesamtkosten der Bürgerbeteiligung werden auf 160 000 Euro geschätzt.