Rosensteinviertel – Paketpostamt Ehmannstraße

Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Im Zuge unserer Beschäftigung mit Stuttgart 21 und dem Rosensteinviertel haben wir uns über die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Planung des neuen Stadtteils informiert. Bei genauer Betrachtung der Grundstücks- eigentumsverhältnisse fällt auf, dass sich eine planerisch und strategisch wichtige Fläche nicht im Eigentum der Landeshauptstadt befindet . Dabei handelt es sich um das Paketpostamt Ehmannstraße 80 und 82.
Dieser Umstand wurde bereits im Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl 2012 bekannt.
Unter der Überschrift „Post will ihr Stuttgart-21-Gelände behalten“ berichtete die Stuttgarter Zeitung am 2. Juni 2012 über den Sachverhalt. In dem Zeitungsartikel wurde der damalige Baubürgermeister Matthias Hahn wie folgt zitiert: „Das ist keine neue Nachricht. Die Kaufverhandlungen führen wir sicher nicht über die Zeitung.“ Und der Erste Bürgermeister Michael Föll soll bemerkt haben, man habe ja wohl noch einige Jahre Zeit, bis das Gelände benötigt werde.
Seither sind gut 4 Jahre vergangen. An den Eigentumsverhältnissen hat sich nichts geändert und von Kaufverhandlungen hat man im Rathaus nichts gehört. Dabei ist es für die Planung des Rosensteinviertels von zentraler Bedeutung, ob die Stadt das Paketpostamt kauft und das Gelände an dessen Stelle neu gestaltet werden kann. Nicht zuletzt deshalb, weil sich genau an dieser Stelle ein gewaltiger Höhenunterschied im Gelände auftut. Die derzeit dort vorhandenen Stützmauern und Bauwerke bilden eine unüberwindbare und trennende Geländekante aus, das Paketpostamt selber könnte später den Blick auf das Schloss Rosenstein versperren.
Wir beantragen:
1. Die Stadtverwaltung berichtet in den dafür zuständigen Ausschüssen (UTA, WA und gegebenenfalls Ausschuss Stuttgart 21) über den aktuellen Stand ihrer Planungen in Bezug auf das Paketpostamt. Dabei wird auf folgende Fragen eingegangen:
a. Ist sich die Stadtverwaltung der Bedeutung des oben beschriebenen Geländes bewusst?
b. Beabsichtigt die Stadtverwaltung, das oben beschriebene Gelände zu kaufen?
x Wenn ja: Wurden bereits Kaufverhandlungen geführt?
x Wenn nein: Warum nicht? Welche Vorstellungen existieren, wie das Gebäude in das Gelände und in das Rosensteinviertel integriert werden soll?
2. Für den Fall, dass die Stadt noch keine Kaufverhandlungen geführt hat, werden diese schnellstmöglich vorbereitet und aufgenommen. Das Ziel der Stadt sollte sein, das Paketpostamt in städtisches Eigentum zu bringen, um damit die größtmögliche Gestaltungsfreiheit bei der Entwicklung des neuen Rosensteinviertels sicherzustellen.

Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey

Siehe auch Wertermittlung Paketpostamt Ehmannstraße

Fotos, Klaus