SPD-Ost will Wohnungsmissbrauch erschweren

Pressemitteilung

Stuttgarter Sozialdemokraten sehen die Möglichkeiten des Zweckentfremdungsgesetzes noch längst nicht ausgeschöpft

Während die Menschenschlangen bei Wohnungs- besichtigungen in Stuttgart immer länger werden, glauben manche Vermieter, mit einem Kniff noch mehr Geld aus der Mietwohnung zu schlagen: Sie vermieten statt an Mieter an Touristen – aus der Wohn- wird eine Ferienwohnung. Andere lassen Wohnraum einfach leer stehen, um zu einem späteren Zeitpunkt noch höhere Mieten oder einen noch besseren Verkaufspreis verlangen zu können. Dies verstößt gegen das gesetzliche Zweckentfremdungsverbot, wird aber, wenn überhaupt nur sehr milde bestraft. Nach Ansicht der SPD in Stuttgart-Ost soll sich das ändern.

Das Landesgesetz stellt klare Regeln auf: Aus einer Mietwohnung in Städten mit besonders engem Wohnungsmarkt darf weder eine Gewerbefläche noch eine Ferienwohnung oder gar eine Leerstandswohnung werden. Die konkrete Ausführung regeln kommunale Satzungen, auch Stuttgart hat so ein Regelwerk verabschiedet. Allerdings setzen Gesetz und damit auch die Satzung auf die Schaffung von Bewusstsein beim Eigentümer. „Wer sich als Vermieter aber dem entziehen möchte, findet genügend Schlupflöcher, um sich vor einem Bußgeld nicht fürchten zu müssen,“ kritisiert Daniel Campolieti, Vorsitzender der SPD in Stuttgart-Ost.

Daher hat die SPD Stuttgart-Ost bei der vergangenen Mitgliederversammlung am Donnerstag beschlossen, auf Landesebene Druck zu machen. Vom Zweckentfremdungsgesetz müssen auch die Internet-Plattformen betroffen sein, die Wohnungen an Touristen vermitteln. „Air B’n’B und Co brauchten bislang gar nicht mit den Behörden zusammenarbeiten. Wenn unser Vorschlag umgesetzt wird, sind sie dazu verpflichtet, Infos an die Behörden weiterzugeben, auch unter Androhung eines Bußgeldes“, sagt Campolieti. Bislang sind Wohnungen gar nicht erfasst, die schon vor dem Gesetzeserlass 2013 ihrem eigentlichen Zweck beraubt waren. Auch hier verlangt Campolieti eine größere Handhabe vom Landesgesetzgeber, um wieder mehr Wohnraum statt Gewerbefläche oder Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen.

„In allen großen Städten des Landes, aber besonders in Stuttgart, ist die Wohnungssituation zum Bersten angespannt. Die Nachfrage kann durch keine noch so schnelle Umsetzung von Neubauvorhaben gedeckt werden“, sagt Campolieti zu seiner Initiative, die auf dem SPD-Landesparteitag diskutiert werden wird: „Ich erinnere daher besonders den grünen Teil der Landesregierung, die vielen Versprechen für gerechtere Wohnungspolitik zu erfüllen und das gepflegte Abwarten endlich zu beenden.“

Freundliche Grüße

Daniel Campolieti

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