Urbanes Leben versus Nachtruhe

Anfrage der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

In den letzten Wochen haben uns aus dem Umfeld von zwei Veranstaltungsorten im Stadtgebiet Klagen über nächtliche Ruhestörungen und über wildes Pinkeln erreicht. Wenn es stimmt, was uns die Betroffenen berichten, dann bestehen diese Belästigungen bereits seit Monaten. Hinweise an die Stadtverwaltung, an den Oberbürgermeister und die Fachbürgermeister in Form von Gelben Karten oder Zuschriften (Briefe, E-Mails) seien bisher nicht beantwortet worden. Daher haben die Betroffenen den Eindruck, dass man ihre Anliegen nicht wahr- und schon gar nicht ernst nimmt.
In beiden Fällen handelt es sich um relativ neue Veranstaltungsorte. In der Stadtmitte ist es der Raum unter der Paulinenbrücke. Anwohner/ Anlieger und Ladeninhaber beklagen die Lautstärke bei Konzerten und deren Dauer bis tief in die Nacht hinein. Ein weiteres Problem bei diesem Veranstaltungsort, der auch von der Critical Mass genutzt wird, seien fehlende oder nicht in ausreichender Zahl vorhandene Toiletten. Dieser Mangel führe zu dem bereits oben angesprochenen Wildpinkeln. Unter all diesen Umständen leide zuletzt auch das subjektive Sicherheitsempfinden rund um diesen Veranstaltungsort, sagen die Betroffenen.
Der zweite Ort ist die Kulturinsel in Bad Cannstatt, aus deren Nachbarschaft ebenfalls Klagen über Lärm und wildes Pinkeln kommen. Von dort wird über laute Musik, lärmende Besucher und abfahrende Autos bis tief in die Nacht berichtet.
Bei beiden Veranstaltungsorten prallen urbanes Leben und das berechtigte Bedürfnis auf Sauberkeit, Sicherheit und Nachtruhe von Anwohnern/ Anliegern aufeinander.

Wir fragen
1. zu den Gelben Karten und Zuschriften:
a. Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung (noch) nicht auf die Gelben Karten und Zuschriften aus der Umgebung der beiden oben genannten Veranstaltungsorte reagiert hat?
b. Wenn ja, warum hat die Stadtverwaltung darauf noch nicht reagiert?
2. zum weiteren Vorgehen:
a. Kann die Stadt dafür Sorge tragen, dass die Nachtruhezeiten eingehalten und das Wildpinkeln eingedämmt werden?
b. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die oben genannten Probleme in den Griff zu bekommen?
c. Kann den Veranstaltern – wie anderen Vereinen auch – auferlegt werden, dass sie bei ihren Veranstaltungen ausreichend Toiletten vorhalten?

Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey