EnBW-Areal in der Hackstraße partnerschaftlich entwickeln!

PM – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART

GRÜNE erreichen eine Annäherung der städtebaulichen Ziele der Stadt und der EnBW im Stöckach

Heute wurde im Gemeinderat der Stadt Stuttgart unter Top 5 die städtebauliche Neuordnung der EnBW-Areale in der Hackstraße und in Gaisburg aufgerufen und der Antrag 299/2018 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS behandelt.
Die „festgefahrenen Verhandlungen zwischen Stadt und EnBW“ wollten die Antragsteller nicht länger akzeptieren und haben daher vorgeschlagen, seitens der Stadt Entwicklungssatzungen nach §165 BauGB „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ für die beiden Gebiete auszuarbeiten. Ob die Durchsetzung der städtebaulichen Ziele der Stadt durch dieses Instrument auf dem Rechtsweg Bestand hat, bleibt fraglich. Und es muss davon ausgegangen werden, dass die weitere eher konfrontative Auseinandersetzung mit der EnBW zu einem großen Zeitverzug führen würde.

Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat:
„Um unser Ziel schnell zu erreichen, das EnBW-Areal an der Hackstraße zu entwickeln und dort Wohnungsbau zu ermöglichen, haben wir das Gespräch mit der EnBW gesucht. Es ist uns gelungen, eine Annäherung der Ziele der Stadt und der EnBW erreichen. Mit den Zusagen der EnBW halten wir nun eine schnelle Entwicklung im Stöckach für möglich, die auch den städtebaulichen Zielen der Stadt Stuttgart entspricht.“

Die Zusagen der EnBW sind:
• Die EnBW will die Konzeption, Durchführung und Entscheidungsfindung zu einer guten städtebaulichen Lösung in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat zügig vorantreiben. Gemeinsames Ziel ist es, mehr als 600 Wohneinheiten realisierbar zu machen. Zusätzlich soll der Bedarf der zukünftigen Anwohner an Dienstleitungen, Freizeit/Sport, Kinderbetreuung, Einkaufen etc. auch im Quartier abgedeckt werden.
• Für die Quartiersentwicklung wird die EnBW eine Bürgerbeteiligung und einen Wettbewerb durchführen. Seitens der EnBW wird angestrebt, mit dem Beteiligungsprozess und der Erarbeitung der Grundlagen für den Planungswettbewerb bereits im ersten Quartal 2019 zu beginnen.
• Die EnBW wird das Stuttgarter Innenstadtmodell (SIM) berücksichtigen. Sie ist bereit, bei einer Realisierung von 60.000 m² oder mehr Wohnfläche – unter Einbeziehung von EnBW Werkswohnungen – eine SIM-Quote von bis zu 40 Prozent im Quartier Stöckach zu ermöglichen.
• Die EnBW will vermeiden, dass an Maximalrendite orientierte Eigentümergesellschaften die Mietpreise in die Höhe treiben. Deswegen wird die EnBW entweder selbst oder ein anderer öffentlicher Anteilseigner mehrheitlich Eigentümer des Mietquartiers Stöckach für mindestens 20 Jahre nach Fertigstellung sein. Die EnBW wird zudem prüfen, ob je nach Weiterentwicklung der SIM-Modalitäten die SIM-Bindefrist auf 30 Jahre erweitert werden kann.

Andreas Winter: „Wir setzen auf die jetzt mögliche schnelle und partnerschaftliche Entwicklung des Gebiets im Stöckach durch die EnBW und der Stadt und freuen uns, wenn dort bald 600 Wohnungen gebaut werden. Deswegen haben wir den Antrag 299/2018 abgelehnt. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EnBW im Stöckach kann dann auch die Blaupause bilden für die Entwicklung in Gaisburg.“

Siehe auch unseren Beitrag:  Vom Technikstandort zum „Quartier der Zukunft“

Fotos, Blogarchiv