Antrag zum Areal am Stöckach jetzt zügig entwickeln
Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion 13.02.2019
Im Interesse, den Weg für eine schnelle Entwicklung des EnBW-Areals am Stöckach freizumachen, die auch den städtebaulichen Zielen der Stadt Stuttgart entspricht, haben wir das Gespräch mit der EnBW gesucht. Mit den dabei gemachten Zusagen seitens der EnBW halten wir nun eine partner-schaftliche und schnelle Entwicklung des Gebiets für möglich. Es herrschte Einigkeit über folgende Rahmenbe- dingungen:
• Die EnBW will die Konzeption, Durchführung und Entscheidungsfindung zu einer guten städtebauli-chen Lösung in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Stadtverwaltung und dem Gemein-derat zügig vorantreiben. Gemeinsames Ziel ist es, mehr als 600 Wohneinheiten realisierbar zu ma-chen. Zusätzlich soll der Bedarf der zukünftigen Anwohner an Dienstleitungen, Freizeit/Sport, Kinder-betreuung, Einkaufen etc. auch im Quartier abgedeckt werden.
• Die EnBW wird bei der Entwicklung das Stuttgarter Innenstadtmodell (SIM) gemäß aktueller Be-schlusslage berücksichtigen. Dabei ist die EnBW bereit, bei einer Realisierung von 60.000 m² oder mehr Wohnfläche – unter Einbeziehung von EnBW Werkswohnungen – eine SIM-Quote von bis zu 40 Prozent im Quartier Stöckach zu gestalten.
Es soll vermieden werden, dass an Maximalrendite orientierte Eigentümergesellschaften die Miet-preise in die Höhe treiben. Deswegen wird die EnBW entweder selbst oder ein anderer öffentlicher Anteilseigner mehrheitlich Eigentümer des Mietquartiers Stöckach für mindestens 20 Jahre nach Fer-tigstellung sein. Möglicherweise kann diese Eigentümerbindefrist auf mindestens 30 Jahre erweitert werden. Im Zusammenhang mit der interfraktionellen Meinungsbildung zur Weiterentwicklung der SIM-Modalitäten würde die EnBW auch darüber nachdenken, die SIM-Bindefrist auf 30 Jahre zu er-weitern.
• Des Weiteren wurde eine Verständigung über das Wettbewerbsverfahren, die Bürgerbeteiligung und die Quartiersentwicklungsüberlegungen erreicht. Mit der Auslobung des Wettbewerbs will die EnBW möglichst bald beginnen.
Nachdem auch der Gemeinderat am 24.01.2019 mehrheitlich ein konfrontatives Vorgehen abgelehnt hat, kann das Areal jetzt zügig in enger Zusammenarbeit und Abstimmung der EnBW mit der Stadt-verwaltung entwickelt werden.
Wir beantragen:
Die Verwaltung bereitet unter den oben genannten Rahmenbedingungen zusammen mit der EnBW die notwendigen nächsten Schritte (Entwurf Auslobung Wettbewerb, Vorbereitung Bürgerbeteiligung, etc.) vor und stellt so bald als möglich dieses Konzept mit Terminplanung und dem Entwurf der Auslo-bung in den Gremien dar, um den Prozess zur Entwicklung des Areals an der Hackstraße zügig zu starten.
Unterzeichnet: Andreas Winter, Silvia Fischer, Petra Rühle
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