CDU und SÖS-LINKE-PluS hebeln Bürger- beteiligung und Bezirksbeirat kurzerhand aus

An die Lokalredaktionen der Stuttgarter Medien Stuttgart, 21. März 2019

Die GRÜNEN im Gemeinderat stehen weiterhin für die Renaturierung des Parks der Villa Berg

„In der Vergangenheit hat sich die CDU vehement dagegen gesträubt, Anträge zu unterzeichnen, die auch von SÖS-LINKE-PluS mitgetragen wurden. Wenn man sich anschaut, was rauskommt, wenn sie es doch tut, drängt sich die Empfehlung auf, es in Zukunft besser wieder zu lassen“, kommentiert Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Gemeinderat, den Antrag „Ent-wicklung einer neuen Pflegeeinrichtung am Standort der SWR-Fernseh-studios“, der neben CDU und SÖS-LINKE-PluS noch von den Freien Wählern und der FDP mitgezeichnet wurde.
Die GRÜNEN im Gemeinderat teilen die nahezu einmütige Missbilligung des Bezirksbeirats Ost an diesem Vorstoß, statt der bislang versprochenen und von der Bürgerbeteiligung gewünschten Renaturierung nun eine Pflegeeinrich-tung in den Park bauen zu wollen. Dieser hatte in seiner Sitzung gestern mit großer Mehrheit (13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen) in einer Re-solution deutliche Kritik an den Plänen und dem Vorgehen der antragstellen-den Fraktionen geübt, das ohne inhaltliche Abstimmung mit dem Bezirksbeirat und der Bürgerbeteiligung in Sachen Villa Berg und Park erfolgt ist. Auch mit den Stimmen der CDU-Bezirksbeiräte, die sich damit gegen ihre Gemeinde-ratsfraktion stellten.
Die auch in einem engagierten Bürgerbeteiligungs-Prozess geforderte Renatu-rierung stellen die GRÜNEN im Gemeinderat nicht in Frage. Stadträtin Petra Rühle: „Wir bleiben bei unserer Haltung, den Bürgerinnen und Bürgern neben der Villa auch den Park wieder zurückzugeben. Daher werden wir weiter auf die geplante Renaturierung bestehen. Gerade im stark verdichteten Stuttgarter Osten sind die Grünräume wichtig.“
Das Versprechen einer Renaturierung, das erst im Oktober 2018 noch einmal durch den Gemeinderat bestätigt wurde, und das Ernstnehmen der engagier-ten Arbeit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger im Beteiligungsprozess sind wichtige Vertrauensbausteine in der Politik, die nicht schnell und fahrlässig – durch eine „neue schnelle Idee“ oder durch Wahlkampfmanöver in Frage ge-stellt werden dürfen!
Petra Rühle: „Auch wir sehen die Notwendigkeit von zusätzlichen Pflegeplät-zen in der Stadt. Doch gibt es auch in Hinblick auf Infrastruktur und Anbindung deutlich besser geeignete Standorte.“

Freundliche Grüße

Martin Steeb

Foto, Klaus

Siehe auch Villa Berg