Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für Stuttgart?

Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

In der jüngeren Vergangenheit haben beispielsweise die Stuttgarter Nachbarstädte Esslingen und Kornwestheim ihre Flächennutzungspläne überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Der Flächennutzungsplan (FNP) für Stuttgart stammt aus den Jahren 2000 und 2001. Wo nötig, wurde er seither durch zahlreiche Einzeländerungsverfahren fortgeschrieben und aktualisiert. Zeithorizont für den aktuell gültigen Stuttgarter FNP war das Jahr 2010.
Selbst wenn sich die Grundzüge der Planung und strategische Planungsziele seit der Jahrtausendwende möglicherweise kaum verändert haben, halten wir Freie Wähler eine umfassende Fortschreibung und Aktualisierung des Planwerks sowie eine breit angelegte Diskussion über den FNP für sinnvoll und geboten. Wir meinen, dass es nach fast 20 Jahren und vielen Veränderungen an der Zeit ist, den Flächennutzungsplan für Stuttgart
grundlegend zu erneuern und für den Zeithorizont bis 2035 fortzuschreiben.

Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung möge darlegen,
1. ob es rechtliche und zeitliche Vorgaben gibt, die die Stadt zu einer Fortschreibung des Flächennutzungsplanes anhalten.
2. ob und ggf. wann sie eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für sinnvoll und notwendig erachtet.

Unterzeichnet: Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Michael Schrade

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Jürgen Zeeb: „Der Antrag ist vor dem Hintergrund entstanden, dass es in Stuttgart zum Beispiel an für Gemeinweseneinrichtungen (Kitas, Pflege-/ Altenpflegeeinrichtungen, Feuerwehrhäuser usw.) ausgewiesenen Flächen mangelt. Genauso fehlt es an planungsrechtlich festgeschriebenen Flächen für Lagerplätze oder an Erweiterungsflächen für die Ver- und Entsorgung (Betriebshöfe der städtischen Ämter und Eigenbetriebe, Logistik). Dass darüber hinaus die Frage nach der Festsetzung zusätzlicher Wohnbauflächen bei einer Neufassung des Flächennutzungsplanes für Stuttgart eine Rolle spielen würde, versteht sich für uns Freie Wähler von selbst.“

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schrade
Stadtrat und Leiter der Geschäftsstelle
FREIE WÄHLER GEMEINDERATSFRAKTION

Foto,FW