Busspur in der Wagenburgstraße – Antrag der CDU-Fraktion

Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart Ost am 8.07.2020

Die Bezirksvorsteherin Frau Eskilsson (FDP) möchte diesen aber scheinbar erst im Oktober behandeln.

Evaluation Busspur in der Wagenburgstraße

In der Sitzung des Bezirksbeirats am 9.10.2019 wurden wir über die Einführung eines Bussonderfahrstreifens in der Wagenburgstraße informiert. Dieser sollte im Rahmen der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes als Maßnahme M5 vorerst testweise, begrenzt auf die Dauer von 3 Monaten eingerichtet werden. Dieser Bussonderfahrstreifen wurde dann Ende Oktober stadteinwärts eingerichtet. Im Zuge dieser Maßnahme entfielen ersatzlos ca. 35 Parkplätze am Straßenrand. Im Anschluss an die Testphase sollte es eine Evaluation geben. Die Testphase endete am 31.01.2020. Seitdem warten wir vergeblich auf Vorlage des Ergebnisses der Evaluation. Der Bussonderfahrstreifen besteht nach wie vor. In den letzten drei Monaten war er wegen des Corona bedingten Lockdowns und der damit einhergehenden deutlichen Abnahme der täglichen Verkehrsmenge praktisch ohne jede nennenswerte Bedeutung.

Wir beantragen daher

1. Die Verwaltung berichtet dem Bezirksbeirat Stuttgart Ost möglichst umgehend über die Ergebnisse der Evaluation
2. Insbesondere erwarten wir dabei nachprüfbare Daten. Wir möchten konkret wissen, welche Ausgangsdaten, Annahmen etc. es gab bevor die Testphase begann und auf welche Art und Weise, an welchen Stellen und zu welchen Zeiten die erhoben bzw. gewonnen wurden. Das gilt gleichermaßen für die Enddaten.
3. Zudem möchten wir über sämtliche zusätzliche Maßnahmen und/oder Verkehrs- beeinflussungsmaßnahmen informiert werden, die begleitend ergriffen wurden.
4. Die Verwaltung teilt dem Bezirksbeirat ferner mit, wann es ggf. einen Rückbau des Bussonderfahrstreifens gibt oder wie es sonst damit weitergeht.

Bernhard Herp Thomas Rudolph Walter Hofstetter
Sprecher der CDU-Fraktion

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