8.000 streiken im öffentlichen Dienst und im kommunalen Nahverkehr

PM – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg – Stuttgart, 8. Oktober 2020

An den Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben heute in Stuttgart, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim und Tettnang rund 5.000 Beschäftigte teilgenommen. In der parallel laufenden Tarifrunde im kommunalen Nahverkehr legten weitere 3.000 Beschäftigte in Stuttgart, Heilbronn, Karlsruhe und Baden-Baden die Arbeit nieder.
In der Landeshauptstadt Stuttgart waren alle Bereiche des öffentlichen Dienstes aufgerufen: Kitas, Stadtverwaltung, Müllabfuhr, Kliniken und viele weitere Dienststellen. An der Kundgebung im Stuttgarter Stadtgarten nahmen rund 2.000 Streikende teil. Für die strenge Einhaltung der Corona-Regeln wurde auf die geplante Abschlusskundgebung verzichtet, der Demonstrationszug durch die Innenstadt findet zur Stunde mit Abstands-Clustern statt. Die Streikenden bei SSB (Tarifrunde TV-N) und AWS blieben an ihren jeweiligen Standorten. In Heilbronn wurden insgesamt vier Kundgebungen als Staffel hintereinander durchgeführt.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte bei der Auftaktkundgebung im Stadtgarten an die Arbeitgeber gewandt: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Der Plan, einen billigen Abschluss ohne Gegenwehr im Corona-Herbst durchzudrücken, ist gescheitert. Wir erwarten jetzt ein Angebot, das sich nicht hinter Corona versteckt, sondern die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen in der Pandemie berücksichtigt.“

Im kommunalen Nahverkehr (TV-N, TVV und Haustarifvertrag RNV) werden heute vier von neun Betrieben in Baden-Württemberg ganztägig bestreikt: Um die VKA endlich zu bundesweiten Verhandlungen über Standards im ÖPNV zu bewegen. Im Land findet morgen die dritte Verhandlungsrunde TV-N im SSB-Waldaupark ab voraussichtlich elf Uhr statt. Bisher gab es hier statt einem Angebot nur einen Katalog mit Gegenvorschlägen zur Finanzierung.

Andreas Schackert, ver.di Verhandlungsführer im Land, sagte auf der Kundgebung in Karlsruhe: „Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV im Bund und im Land. Und zwar jetzt und nicht irgendwann nach Corona. Die absolut richtigen Schritte, die derzeit in der Klimapolitik gemacht werden, sind ohne eine echte Mobilitätswende nicht zu schaffen. Dafür brauchen wir die Fahrerinnen und Fahrer.“

Warnstreiks finden in Baden-Württemberg heute und in den nächsten Tagen wie folgt statt:

Warnstreik seit Dienstag bis Freitag, 6.10. bis 9.10, in Mannheim in Kitas. Jeden Tag ein anderer Stadtbezirk, jede Kita wird einmal bestreikt.

Warnstreik am Montag, 12.10., im ganzen Landkreis Böblingen. Betroffen sind alle Bereiche inklusive Klinikum, Kitas, alle Ämter der Verwaltung.
Kundgebung um 9:45 Uhr.

Warnstreik am Mittwoch, 14.10., im Landkreis Tübingen in zahlreichen Dienststellen, betroffen sind auch Kitas und Kreissparkasse. Kundgebung Europastraße um 11 Uhr. Hauptrednerin Hanna Binder.

Foto, Klaus