Land sorgt für Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im digitalen Raum
Pressemeldung
Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cyber- sicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.
„Gerade in Corona-Zeiten fehlen uns die Kontakte im öffentlichen Raum. Zusammenhalt entsteht da, wo Menschen zusammenkommen – sich im öffentlichen Raum frei und ohne Angst bewegen zu können, ist wichtig für unser Gemeinwesen und für die Lebensqualität. Gegen eine Pandemie können wir im Vorfeld wenig tun, gegen Straftaten schon. Und das tun wir – im öffentlichen Raum und im digitalen Raum, mit den Ergebnissen des Projekts ‚Sicherer öffentlicher Raum‘ und mit dem Aufbau unserer Cybersicherheitsagentur“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Am Vormittag hatte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat den Abschlussbericht der Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ vorgelegt. Zudem hat das Landeskabinett auf seinen Vorschlag beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Cybersicherheit in den Landtag einzubringen.
Innenminister Thomas Strobl erläuterte: „Sicherheit zu schaffen, ist eine Kernaufgabe des Staates – für die Menschen in ihrem Alltag, aber auch für die Unternehmen, auch im digitalen Raum. Daher verbessern wir das ohnehin schon hohe Sicherheitsniveau im Land nun mit verschiedenen Maßnahmen weiter.“