Stadt Stuttgart verbietet Demonstrationen am 17. April
Posted by Klaus on 9th April 2021 in Stuttgart
Presse LHS
Die Landeshauptstadt Stuttgart wird die zwei von sogenannten „Querdenkern“ für den 17. April 2021 angemeldeten Demonstrationen untersagen.
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper begründete dies damit, dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen hätten und deswegen keine Gewähr dafür gegeben sei, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden.
Anmerkung: Wenn nicht ein Richter das Verbot wieder aufhebt