Frühlingsempfang der Freie Wähler Gemeinde- ratsfraktion Stuttgart

Pressemeldung

Die Feuerwehr kann auf die Unterstützung der Freien Wähler zählen“

Die überragende Bedeutung der Feuerwehr für den Schutz der Bevölkerung und die damit verbundenen Herausforderungen für die Stadt standen im Mittelpunkt des Frühlingsempfangs, zu dem die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart am 22. Mai 2023 ins Stuttgarter Rathaus geladen hatte. Hauptredner des Abends war Amtsleiter und Feuerwehrkommandant Dr. Georg Belge, der jüngste Entscheidungen des Gemeinderats zur Auflösung des Investitionsstaus im Feuerwehrsektor lobte.

Dass die Freie Wähler-Fraktion mit dem Thema „Die Feuerwehr der Landeshauptstadt Stuttgart – erfolgreich retten, löschen, bergen und schützen“ offenbar einen Nerv getroffen hatte, stellte die Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Rose von Stein (Stammheim), angesichts des sehr gut besetzten Ratssaales gleich zu Beginn ihrer Begrüßungsrede erfreut fest. Mit ihren Fraktionskollegen Konrad Zaiß (Fraktionsvorsitzender, Obertürkheim), Michael Schrade (Weilimdorf) und Jörg Sailer (Münster) hatte sie die etwa 360 Gäste persönlich begrüßt, wobei auch die locker-unterhaltsame Musik der Iris Oettinger Swing Band für eine frühlingshafte Grundstimmung sorgte. Willkommen heißen konnte das Freie Wähler-Quartett wieder viele Vertreter aus der Regional- und Kommunalpolitik sowie aus dem öffentlichen Leben der Stadt, was die vormalige Freie Wähler-Stadträtin Ilse Bodenhöfer-Frey so auf den Punkt brachte: „Hier trifft sich die Mitte unserer Stadtgesellschaft.“

In ihrer Rede unterstrich Fraktionschefin Rose von Stein das Engagement für den Ausbau und die Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur als Zentrum der politischen Arbeit der Freien Wähler. Es gelte, die Kommune sozial und wirtschaftlich handlungsfähig zu halten und damit für alle Bürgerinnen und Bürger eine hohe Lebensqualität in allen Stadtbezirken sicherzustellen. Sie wandte sich gegen „ideologische Scheuklappen“ bei politischen Entscheidungen: „Die Freien Wähler stehen für pragmatische Lösungen und für die Überzeugung, dass durch Kompromisse Extreme vermieden und Lösungen gefunden werden, mit denen eine breite Mehrheit der Bürgerschaft leben kann.“

Rose von Stein erklärte, die Feuerwehr könne auf die Unterstützung der Freien Wähler zählen. Sie skizzierte einige Erfolge der Fraktion im Einsatz für die Stuttgarter Wehren. So zum Beispiel den erfolgreichen Antrag, der Feuerwehr Flächen im Neckarpark zur Verfügung zu stellen, auf denen die Integrierte Leitstelle und die Verwaltung der Branddirektion angemessen untergebracht werden sollen. Bei der Diskussion, ob den Angehörigen der
Freiwilligen Feuerwehr das kostenlose 49-Euro-Ticket zur Verfügung gestellt werden soll, verfolgen die Freien Wähler ein anderes Vorgehen: „Stattdessen fordern wir eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen“, sagte Rose von Stein. Dafür solle die Stadtverwaltung dem Gemeinderat zu den kommenden Haushaltsplanberatungen einen Vorschlag unterbreiten.

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper ging in seinem Grußwort auf die Vielzahl der Aufgaben der Feuerwehr ein, die heute an vielen Fronten moderner Gefahrenlagen kämpfe, etwa bei Hochwasser, Unwettern und Verkehrsunfällen. Er lobte die Unterstützung bei der Bekämpfung der Pandemie wie auch zuletzt bei der Versorgung von Flüchtlingen: „Ohne die Hilfe unserer Feuerwehr, die in einem erfolgreichen und bewährten Miteinander von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr agiert, wären wir in vielen Fällen hilflos“, betonte Nopper. Mit besonderem Beifall bedacht wurde, wie Nopper sich zum Phänomen positionierte, dass Blaulicht-Kräften „von Teilen der Gesellschaft nicht mehr mit dem angemessenen Respekt“ begegnet wird: „Die Einsatz- und Rettungskräfte ermöglichen unsere Freiheit. Wer sie angreift, greift unsere Freiheit und damit uns alle an. Das können und dürfen wir nicht zulassen.“

Einen großen Bogen schlug Feuerwehrkommandant Dr. Georg Belge, wobei im historischen Abgleich unmittelbar deutlich wurde, wie elementar sich das Aufgabenprofil der Feuerwehr verändert und erweitert hat – mit entsprechenden Folgen für Ausbildung, Ausstattung und Infrastruktur zur Sicherung der Einsatzfähigkeit: In nur noch fünf Prozent aller Einsätze gehe es um Brandbekämpfung. Im Schnitt werde die Feuerwehr in Stuttgart zu 18.000 Einsätzen pro Jahr gerufen. Davon entfielen auf den medizinischen Rettungsdienst ca. 10.000 Einsätze, ca. 8.000 auf den originären Feuerwehrbereich, wozu vor allem technische Hilfeleistung zähle, etwa nach Verkehrsunfällen, oder bei Hochwasser und Sturmschäden.
„Damit wir diesem Auftrag gerecht werden können, bedarf es nachhaltig der gegebenen Zwei-Säulen-Architektur aus Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr“, erklärte Belge. Derzeit versehen rund 1.200 Männer und Frauen in insgesamt 24 Abteilungen ihren ehrenamtlichen Dienst. In der Berufsfeuerwehr sind rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Erfreulich sei, dass der Gemeinderat die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans für die kommenden 10 Jahre einstimmig beschlossen habe: „Damit hat der Gemeinderat eine zukunftsweisende Entscheidung für die Feuerwehr und für einen möglichst optimalen Schutz der Bevölkerung getroffen“, hob Belge hervor. Im Anschluss an diesen Beschluss habe die Branddirektion eine noch nie dagewesene Einstellungsoffensive gestartet, um in den kommenden Jahren 120 neue Stellen zu besetzen. Neben dem Personal brauche es aber auch die notwendige Ausstattung und Technik: Zur Anschaffung neuer Fahrzeuge, Geräte und Maschinen habe der Gemeinderat vor wenigen Wochen einer aktualisierten und zeitgemäßen Fortschreibung der mittelfristigen Investitionsplanung bis Mitte der 2030er-Jahre mit einer Summe von rund 115 Mio. Euro zugestimmt. Zudem investiere die Stadt mittlerweile erhebliche Mittel in die Liegenschaften der Feuerwehr. Georg Belge merkte an:
„Nur so können wir dem hohen Sanierungsstau bei den Liegenschaften entgegentreten und die Basis für eine optimale Arbeit schaffen.“

Im Schlusswort bedankte sich Konrad Zaiß bei allen Mitwirkenden, vor und hinter den Kulissen. Und nicht zuletzt bei den so zahlreichen Gästen: „Schön, dass Sie heute Abend da sind!“ Das war ein eleganter Übergang zur Eröffnung des Buffets – und zu all den lebhaften Gesprächen, mit denen der Frühlingsempfang locker in die Länge eines lauschigen Sommerabends mündete.

Foto, Freie Wähler