Am 13. November Warnstreik bei der Landes- hauptstadt Stuttgart

Pressemeldung ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg

ver.di ruft die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart (alle Ämter, Verwaltungen und Eigenbetriebe) am 13. November zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Betroffen sind neben der Verwaltung auch die Kitas. Grund für die Arbeitsniederlegungen ist die Weigerung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg (KAV), mit ver.di einen landesbezirklichen Tarifvertrag zur Fortsetzung der Altersteilzeit zu verhandeln. Die bisherige tarifvertragliche Regelung (TV FlexAz) wurde bei den letzten bundesweiten Tarifverhandlungen im Frühjahr nicht verlängert. Die Nichtverlängerung des TV FlexAz hat zur Folge, dass für die Beschäftigten kein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit mehr besteht. Die Gewerkschaft rechnet mit rund 2.000 Streikenden und erheblichen Auswirkungen.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Altersteilzeit ist kein beliebiger Benefit. Sie ist die einzige Chance für Beschäftigte in hoch belastenden Berufen wie Pflege, Kita oder auch beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt ihre Rente zu erreichen, bevor der Körper nicht mehr mitmacht. Der KAV muss jetzt endlich den Weg für landesweite Verhandlungen freimachen. Altersteilzeitregelungen sind Teil der Lebensplanung von Menschen. Deshalb müssen sie verlässlich auf Jahrzehnte ausgelegt sein.“

Der KAV argumentiert, der TV Flex AZ sei seit jeher Gegenstand bundesweiter Tarifverhandlungen und die Tarifzuständigkeit für die tarifvertraglichen Regelungen flexibler Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte liege satzungsgemäß bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). ver.di will mit dem Warnstreik die Blockade der öffentlichen Arbeitgeber, die sich jeweils hintereinander verstecken, beenden.

Am 13. November finden unabhängig hiervon Haushaltsberatungen im Gemeinderat statt, wo an diesem Tag auch die sogenannte Stuttgart-Zulage beraten werden soll. Die Stadt will ihren Beschäftigten künftig eine freiwillige Zulage von 150 Euro monatlich gewähren, darauf aber andere Zulagen anrechnen. Kita-Beschäftigte würden so nur 50 Euro brutto mehr bekommen. ver.di lehnt dies ab und setzt sich für eine tariflich vereinbarte Zulage von 470,57 Euro, wie es die Bürgermeister:innen seit dem Frühjahr als Erhöhung ihrer freiwilligen Aufwandsentschädigung erhalten haben.

Ariane Raad, ver.di Stuttgart: „Die Stimmung in den Dienststellen ist extrem angespannt. Krankmachende Belastung durch fehlendes Personal, die kalte Schulter bei der Altersteilzeit und eine geplante Zulage, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht: Weil sie viel zu niedrig ist, um Fachkräfte für ein Arbeiten in der dritt-teuersten Stadt Deutschlands zu gewinnen, und weil sie jederzeit wieder gestrichen werden kann. Am 13. November werden die Beschäftigten der Stadt Stuttgart deutlich zeigen, dass sie so nicht weitermachen.“

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Sie sind von der weggefallenen Altersteilzeitregelung betroffen. Gestreikt wird am 13. November zunächst nur in Stuttgart, um ein erstes deutliches Zeichen an den KAV zu senden.