Die SPD Stuttgart-Ost wacht auf
Der SPD-Ortsverein Stuttgart-Ost hat erkannt, dass sich das Engagement des Stuttgart-21-Botschafters und Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler ( SPD ) möglicherweise auf die Bundestagswahlergebnisse sehr negativ ausgewirkt hat und fordert die Aufgabe dieses Ehrenamtes. Es wird bemängelt, dass die Übernahme des Sprecheramtes ohne Rücksprache mit der Parteibasis und unglücklicherweise kurz vor den Bundestagswahlen erfolgte.
Die SPD-Verluste in den Wahlkreisen Stuttgart I ( WK 258 ) und Stuttgart II ( WK 259 ) sind enorm. Im Vergleich zu 2005 hat die SPD in beiden Wahlkreisen 36,4 % der Erststimmen und 24,3 % der Zweitstimmen verloren. (Zahlenangaben Stat. Landesamt B.-Wttbg.)
Nahezu im Einklang mit der SPD Stuttgart-Ost spricht sich auch die neue Region Nordwürttemberg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen das milliardenteure Bahnprojekt Stuttgart 21 aus. Die DGB Region tritt dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei.
Das „Neue Herz Europas“ wird immer mehr in Frage gestellt.
stratkon
Fotos, Stratkon
Anmerkung: Siehe auch den Bericht in der stuttgarter-zeitung/-spd-ortsverein-stuttgart-ost-drexler-soll-abtreten- stuttgarter-zeitung/-nordwuerttemberg-gewerkschaft-gegen-stuttgart-21 und die Kommentare sollte man auch lesen.
Die SPD Stuttgart-Ost ist in vielen Fällen eine Partei, die nicht zu ihren eigenen Überzeugungen steht.
Nachhaltige Politik sieht anders aus.
Die Gemeinderatsfraktion der SPD steht übrigens voll hinter S21 und dies auch aus gutem Grund.
Aber was will man von einer Partei erwarten, die sich den Komunisten anbiedert (die Linke=Ex-SED)
Ich hoffe nur, daß die DDR nie wieder kommt
Bestimmt ein Grund für die Verluste der SPD ist, dass sie heute dies und morgen das sagt und manchmal auch gleichzeitig dies und das. Das Andere ist, dass keine Partei ihr eigenes Personal mehr verschleisst als die SPD. Da engagiert sich jemand wie Drexler über das normale Mass hinaus, schon wird er von den eigenen Leuten niedergemacht. Eine Partei auf dem Weg zur Selbstfindung will aber niemand wählen.
Hallo,
ich halte es für politisch richtig, einen einmal gefassten Beschluss auf seinen heutigen Bestand zu überprüfen. Sollten sich wesentliche Änderungen der ehemaligen Beschlussgrundlage ergeben haben, muss der Beschluss auch korrigiert werden dürfen.
Die Beschlussgrundlage hat sich bei S21 jedoch ganz deutlich verändert. Einerseits lehnt ein größerer Teil der Bevölkerung S21 ab, andererseits treten erst jetzt nähere Informationen zu den Projektkosten zu Tage.
Zur Zeit prüft die DB die Projektkosten bereits UNTER EINBEZIEHUNG der Risikovorsorge. UND es ergibt sich ein klareres Bild über die von der Stadt Stuttgart zu tragenden Nebenkosten.
Interesse?
Zusatzkosten S21
460.000.000 € zahlte die Stadt an die Bahn für Grundstücksaufkäufe.
212.000.000 € Verzicht auf Verzugszinsen wg. verspätete Räumung der Areals durch DB.
31.500.000 € städtischer Baukostenanteil für S21
260.000.000 € städt. Anteil am Risikofonds für S21, bereits in die Gesamtbaukostenrechnung eingegangen.
125.000.000 € städt. Anteil am Zuschuss der Flughafen GmbH zur Wirtschaftlichkeit für S21
30.000.000 € städtischer Anteil an der Beteiligung der Region für S21
50.000.000 € SSB-Beteiligung für Verlegung von U-Haltestellen und U-Gleisen wegen S21
3.600.000 € für Maßnahmen zum Abtransport des aus dem Bau anfallenden Aushubs
4.000.000 € für die ZOB-Verlegung wegen des Tiefbahnhofs nach S-Vaihingen
20.000.000 € für die Verlegung der Neckarrealschule und Schallschutz- und Stützmaßnahmen für das Katharinenstift.
Summe 1.196.100.000 €
Bereits bezahlt 672.000.000 €
Restsumme 524.100.000 € ohne Preissteigerungen und nicht vorhersehbare bautechnische Umstände.
Wenn man dann weiss dass 1.000.000.000 € schon an die LBBW überwiesen wurde und die Stadt Stuttgart für weitere 2.400.000.000 € eine Ausfallbürgschaft für die LBBW leistet und berücksichtigt, dass die Stuttgarter Schulen einen Investitionsstau von 318.000.000 € aufweisen, muss man nachdenklich werden.
Dazu kommen ja auch noch die Kosten für die Bibliothek 21, deren Fußwaschbecken aus Kostengründen bereits eingestampft ist, mit 79.000.000 €.
Für das MEZ müssten 30.000.000 € bereitgestellt werden.
Für die neue Hüpfamsel-Schule (Ballett) würden 27.000.000 € fällig.
Die Kulturmeile, die ja Sinn macht, ist praktisch eingestampft.
Dann ist der dramatische Einbruch im Steueraufkommen zu berücksichtigen.
Unter diesen BEDINGUNGEN halte ich das Vorgehen der SPD Stuttgart-Ost für HÖCHST EHRENWERT.
Freundliche Grüße
stratkon