Unverständliche Bürokratie für Bürger

Posted by Klaus on 28th Juni 2010 in Allgemein, Veranstaltungen - TV - Tipps - Kuriositäten

Hallo Herr Rau,

welcher normale Bürger, kein Politiker und kein Bezirksschornstein- fegermeister, kann mir erklären, dass ich für die schon bezahlte Rechnung mit Feuerstättenschau vom 23.7.2009 jetzt am 24.6.2010 nochmals eine Rechnung für diese Feuerstättenschau vom letzten Jahr bekomme! Jetzt hatte man gedacht, das Problem mit dem Kaminfegermonopol sei gelöst, nun wird es, wie auf dem Schreiben wörtlich aufgeführt, noch komplizierter! Da ist der letzte Satz doch viel sagend: „machen Sie es sich einfach und entscheiden Sie sich für unsere bewährte Zusammenarbeit“.
Was hat sich denn jetzt für den Kunden gebessert? Ich stelle fest, ich muss jetzt noch mehr bezahlen!!!
Nach der unverschämten Grundsteuererhöhung nun noch die erhöhten Kaminfegerkosten!
Nehme ich einen Kaminfeger aus der EU oder Schweiz, muss dieser dem für mich (immer noch) zuständigen und bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auf speziell vorgegebenem Formblatt die Daten mitteilen! Da zahle ich wieder!
Hoheitliche Tätigkeiten wie Bauabnahme und Feuerstättenschau bleibt weiterhin beim Bezirksschornsteinfeger, da zahle ich schon wieder!!

Kann es sein, dass die Verbraucher durch unsere Politiker „geleimt“ wurden , mit der Hoffnung, dass wir es nicht gleich merken???

Ich nehme an, dass noch viele diese Feuerstättenbescheide mit anhängender Zahlkarte bekommen und bin gespannt, wer sich darüber aufregt, so wie ich!

Ein frustrierter Bürger

Lieber frustrierter Bürger,
leider können wir da auch nicht weiterhelfen (vielleicht aber Einer unserer Leserinnen oder Leser), doch auch wir haben gestern einen interessante Beitrag in Sonntag Aktuell über die Bürokratiegurke gelesen. Wir fragen uns, ob unsere Regierung, egal ob Land oder Bund überhaupt noch etwas zu melden hat. EU und UN bestimmen was in unserem Land geregelt wird und was nicht, so wohl auch in Ihrem Fall. Da muss man schon Politiker sein um soviel Schwachsinn zu begreifen.

Die Rechnungen des frustrierter Bürger liegen uns vor. „Kopfschütteln“

7 Responses to “Unverständliche Bürokratie für Bürger”

  1. stratkon sagt:

    Hallo,

    ich kann für mich die Probleme mit den Schornsteinfegern nicht nachvollziehen.

    Mein uraltes Bauernhaus ( Bj. 1884, ca. 120 m² Wohnfläche ) wird durch modernste Kaminöfen ausschließlich mit Holz beheizt.

    Der zuständige Schornsteinfeger fegt bei mir dreimal pro Jahr, Gesamtkosten etwa 70 €, das ist mir der Schutz vor einem Kaminbrand wert.

    Bei einer Neuerrichtung einer Feuerstätte fallen zur Genehmigung einmalig höhere Gebühren an, da die Feuerstätte auf Entsprechung zu den Brandschutzbestimmungen ebenso, wie zum Bundesimmissionsgesetz geprüft werden muss.

    Eine Doppelberechnung einer einmalig erbrachten Leistung ist natürlich unzulässig. Hier hilft der Griff zum Telefon und der Fall ist geklärt. Man muss auch anderen Menschen zugestehen, dass diese Fehler machen können.

    Das Monopol der Schornsteinfeger ist dahingehend aufgehoben, dass nun auch Heizungsbauer Schadstoffmessungen nach dem BISchGesetz durchführen dürfen – diese sind zu dokumentieren. Gleichzeitig obliegt es dem Eigentümer, diese Messungen in den gesetzlich vorgeschriebenen Abständen durchführen zu lassen.

    Das BISchGesetz ist ein Gesetz der BR Deutschland und weitgehend beispielgebend für das restliche Europa.

    Über die Grundsteuer kann ich mich auch nicht beklagen – ich bezahle 150 € p.a. für Haus, Scheune auf 1100 m² Grund.

    Freundliche Grüße
    stratkon

  2. H.F. sagt:

    Hallo stratkon

    Nur zur Info: Grundsteuer 2009 = 438,08 €
    Grundsteuer 2010 = 569,50 €

    Also 131,45 € Erhöhung für ein normales Wohnhaus von ca. 109 qm. Gesamtfläche mit Hinterhof 173 qm (laut Angabe für Niederschlagswassergebühr)
    Wohnhaus steht an der vielbefahrenen Neue Strasse in Gablenberg.

    Zum Kaminfeger nur noch die Feststellung: Es können jetzt auch andere die Messungen durchführen, mit Meldung der Daten an den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister. Aber die Feuerstättenschau darf nur der Bezirksschornsteinfegermeister durchführen!! Traut man diese Arbeit den anderen Kaminfegern nicht zu, bzw. hat sich hier die Bezirksschornsteinfegermeister-Lobby durchgesetzt?

    Die neue Rechnung, für die bereits bezahlte ist kein Versehen seitens des Bez. Schornsteinfegers, sondern er ist durch die Neuregelung des Schornsteinwesens von nun an dazu verplichtet. Durch Verordnung des Gesetzgebers sind diese Bescheide kostenpflichtig! Also, ich habe die Feuerstättenschau am 23.7.09 bezahlt und auch ein Formblatt bekommen, dass alle Anlagen in Ordnung sind. Jetzt bekomme ich ein Formblatt auf welchem zu dieser Feuerstättenschau alle Verbrauchsstellen einzeln aufgeführt sind und das kostet 16,83€ extra!!

    Gruß H.F.

  3. Thomas Rudolph sagt:

    Die Grundsteuer wird von der Stadt Stuttgart erhoben.
    Die Erhöhung wurde vom Gemeinderat verabschiedet.
    Wenn es nach der neuen linken Mehrheit gegangen wäre (Grüne, SÖS/Die Linke und SPD) wäre die Erhöhung noch weit höher ausgefallen. Die CDU, die FDP sowie die Freien Wähler konnten hier noch das schlimmste verhindern.

  4. stratkon sagt:

    Hallo,

    wer sich ein Einfamilienhaus baut, bezahlt dieses in der Regel aus bereits versteuertem Einkommen und muss sich einschränken um sich diesen Traum zu erfüllen.

    Eine Grundsteuer in der berichteten Höhe ist eine reine Abzockerei!! Diese führt jedoch zu einer weiteren Reduzierung des finanziellen Spielraums der EFH – Eigentümer und somit auch einer fühlbaren Minderung der Lebensqualität.

    @ Thomas Rudolph

    Es wäre hilfreicher gewesen, wenn Sie uns berichtet hätten, WESHALB die Grundsteuer so exorbitant angehoben wurde.

    Lassen sie mich raten. Vielleicht Schwachsinn 21, LBBW – Milliarden, Urnengrabstätte 21 ? Oder will die Stadt die SSB unterstützen, die zwei Haltestellen neu errichten muss? Soll mit der Mehreinnahme der Abbruch der Neckar-Realschule finanziert werden? Oder eventuell auf dem alten Messegelände am Killesberg Sozialwohnungen?

    Zum Schluss noch eine Empfehlung. Sie sollten nicht ewig über die momentane Konstellation im Gemeinderat polemisieren, sondern sich überlegen, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Man nennt dies Reflektion – oder so.

    Freundliche Grüße
    stratkon

  5. Thomas Rudolph sagt:

    @stratkon
    egal aus welchen Gründen der linke Block im Gemeinderat sitzt. Wenn Grausamkeiten für die Bürger von dieser Seite beschlossen werden, werde ich darauf aufmerksam machen.

    Die Grünen sind deshalb stärkste Fraktion geworden, weil sie behauptet haben, sie könnten Stuttgart21 verhindern.
    Wenn die Grünen tatsächlich daran geglaubt hätten S21 verhindern zu können, dann hätte man die Grundsteuer ja nach Ihrer Meinung gar nicht erhöhen müssen.
    Dies war eine Wählerlüge und das wird sich bei den nächsten Wahlen auch niederschlagen.

    Mit freundlichen Grüssen
    Thomas Rudolph

  6. stratkon sagt:

    @ Thomas Rudolph

    Hallo,

    Sie haben Ihren Stil geändert und antworten neuerdings nicht mehr auf Fragen. Ich hatte Sie gebeten hier mitzuteilen, weshalb die Grundsteuer so exorbitant erhöht wurde.

    Ihre Seitenhiebe auf andere politische Gruppierungen stellen eine Schelte für die Bürger dar, die sich erfrecht haben NICHT CDU zu wählen. Dies bedeutet zugleich auch eine Mißachtung des politischen Gestaltungswillens der Bürger.

    Auf die nächsten Wahlen sind Sie gespannt? Gut so, denn diese wird tränenreich und ich freue mich schon sehr auf die Landtagswahl.

    Freundliche Grüße
    stratkon

  7. Thomas Rudolph sagt:

    @stratkon
    die Grundsteuer wurde deshalb so exorbitant erhöht,
    und sollte laut deren Willen noch höher ausfallen, weil sowohl Grüne wie auch die SÖS/Die Linke sämtliche Sparvorschläge in anderen Bereichen abgelehnt haben.
    Dies wäre auf Kosten Ihrer Klientel gegangen.
    Da haben Sie es dann lieber auf Kosten aller Grundstückseigentümer geholt, die aus deren Sicht ja genug Geld haben.
    Da viele Eigentumswohnungen aber als Altersvorsorge dienen, ist das eine sehr kurzsichtige Sichtweise. Man muss da selbstverständlich Ross und Reiter benennen, damit sich der Bürger ein Bild machen kann.
    Mit Parteienschelte oder gar einer Kritik am Gestaltungswillen der Bürger hat das gar nichts zu tun, dafür bin ich mit unserer Demokratie zu stark behaftet.

    Auf die Landtagswahl freue ich mich auch schon.
    Wir werden kämpfen. Wir haben mit Stefan Mappus einen ausgezeichneten Kandidaten, der sowohl in Baden-Württemberg, wie auch in Berlin in seiner bisherigen Amtszeit großartige Akzente gesetzt hat.
    Mit Ihm an der Spitze wird die CDU ein großartiges Ergebnis erzielen.

    Freundliche Grüsse aus Stuttgart-Ost
    Thomas Rudolph

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