Offener Brief des Widerstands gegen Stuttgart 21 – 23.02.2011

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Professor Wörner ,

dieser Brief richtet sich an Sie beide, da es in dem Dialog, um den Sie, Herr Professor Wörner, sich bemühen, um Themen gehen soll, für die Sie, Herr Minister Ramsauer, zuständig sind.

Herr Professor Wörner, wir bedanken uns für Ihre Einladung zu einem persönlichen Gespräch im Rahmen des Dialogforums zu Stuttgart 21.

Sie schreiben, dass Ministerpräsident Mappus Sie zur Durchführung dieses Dialogforums beauftragt hat. Der Stuttgarter Zeitung vom 1. Februar 2011 entnehmen wir, dass dabei „alle an der Umsetzung des Bahnprojekts [Stuttgart 21] interessierten Gruppen“ eingebunden werden sollen. Wir gehören keiner solchen Gruppe an.

Der breite bürgerliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ist angetreten, dieses Prestigeprojekt zu verhindern und für eine zukunftsorientierte Bahnpolitik in unserem Land zu streiten. Dies gilt unverändert. Deshalb sind wir sehr interessiert an einem Dialog mit den Verantwortlichen für Bahnpolitik und Schienenbau: Herr Dr. Ramsauer, wir laden Sie ganz herzlich ein zu einem Gespräch über den Bahnknoten Stuttgart in Europa. Gerne beziehen wir auch Frau Dr. Merkel als oberste Autorität über die bundeseigene Bahn AG mit ein. Das Land Baden-Württemberg hat hier keine Zuständigkeit, trotz der gemachten, verfassungswidrigen Finanzierungszusagen – auch deshalb müssen wir Ihnen, Herr Professor Wörner, absagen.

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, wir möchten diesen Dialog mit Ihnen führen, weil uns die Zukunft der Mobilität in unserem Land am Herzen liegt und besonders der integrale Taktfahrplan (Deutschland-Takt) – ganz im Sinne Ihres Koalitionsvertrages. Wir sind an einer sachlichen und fachlich fundierten Diskussion interessiert, weil uns Ihr Koalitionsziel „Barrierefreiheit in allen Bereichen“ sehr wichtig ist. Und nicht zuletzt teilen wir das von Ihnen im ZDF Morgenmagazin formulierte Ziel „möglichst viele Kilometer neue Schiene für eine Million Euro“. Wir sind Schwaben; uns ist daran gelegen, die vorhandenen Mittel sparsam und weise einzusetzen.

Gespräche sind allerdings nur dann sinnvoll, wenn sie alle einbeziehen, fair und ergebnisoffen geführt werden und die Ergebnisse anschließend umgesetzt werden. Wir bitten Sie daher, Herr Minister Ramsauer, als Garant dafür einzutreten, dass sich die Bahn als ausführende Instanz an geltendes Recht hält, interne Vorgaben ebenso respektiert wie Auflagen, Zusagen und Vereinbarungen. Insbesondere muss sicher gestellt werden, dass es keine weiteren Baumaßnahmen und Vergaben gibt, solange Stuttgart 21 inklusive Filderbahnhof und Neubaustrecke Wendlingen – Ulm noch nicht einmal vollständig planfestgestellt sind und solange nicht alle bekannten Mängel und Unzulänglichkeiten behoben sind. Ein solcher Baustopp entspricht den Vorgaben des Bahnvorstands (Geschäftsbericht DB Netz 2001, S. 20) und er schafft Raum, um in öffentlicher und offener Diskussion konstruktive Lösungen zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Guntrun Müller-Enßlin, Pfarrer/-innen gegen Stuttgart 21
Matthias von Herrmann,  Parkschützer
Christian Peterson, Pro Bahn

in Absprache mit:

• Verkehrsclub Deutschland (VCD)
• Robin Wood
• Architekturforum Baden-Württemberg
• attac
• SÖS – Stuttgart Ökologisch Sozial
• Bündnis 90/Die Grünen
• Die Linke
• Ingenieure 22 – Ingenieure gegen Stuttgart 21
• Initiative Barrierefrei
• Unternehmer gegen Stuttgart 21
• Senioren gegen Stuttgart 21
• Gewerkschafter gegen Stuttgart 21
• AK Direkte Demokratie
• AK Kultur
• Deeskalationsteam
• Infooffensive
• Jugendoffensive
• Kreative Gruppe Zug um Zug
• Landschaftsgärtner gegen Stuttgart 21
• Mahnwache
• Rote Karte (Offizieller Fanclub VfB)
• S21 – Christen sagen NEIN
• Soziales Zentrum Lilo Hermann
• sowie zahlreiche weitere Aktionsgruppen aus Stuttgart
• und Gruppen aus den folgenden Städten:
  • Korntal-Münchingen
  • Landkreis Rems-Murr
  • Esslingen
  • Heidelberg
  • Heilbronn
  • Vaihingen/Enz
  • Karlsruhe
  • Metzingen

Info: bei-abriss-aufstand/offener-brief-des-widerstands-gegen-stuttgart-21