Baugrube Stuttgart 21: Trockenlegung

Antrag der Fraktion der Grünen in den Gemeindrat (16.05.2011)

In der Presse stand am vergangenen Freitag zu lesen, dass die Deutsche Bahn AG die doppelte Menge an Grundwasser für die Trockenlegung der Baugrube des Projekts Stuttgart 21 abpumpen will, als bisher nach den vorliegenden Plänen zugelassen.
Wie zu lesen war, ist die vorhandene Durchlässigkeit der geologischen Schichten wesentlich höher als angenommen. Somit sind die Annahmen und Vorgaben zum Grundwassermanagement und zur Grundwassersicherung neu zu überprüfen.
Bisher ist der Bahn AG die Entnahme von insgesamt drei Millionen Kubikmeter Grundwasser genehmigt, jetzt wurde offenbar eine Entnahme von sechs Millionen beantragt.
Ein entsprechender Antrag auf Planänderung sei von der Bahn beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als zuständiger Genehmigungsbehörde gestellt worden. Das EBA habe sich jetzt an das Umweltamt der Stadt Stuttgart gewandt und um eine Stellungnahme gebeten.
Wir möchten als Gemeinderat diese Stellungnahme zur Kenntnis bekommen, bevor sie an das EBA gesandt wird.

Wir beantragen:
Die Verwaltung berichtet so bald als möglich – jedoch spätestens bis Ende Juni – im Ausschuss
für Umwelt und Technik, insbesondere zu folgenden Punkten:
1. Erkenntnisse zu den geänderten Eigenschaften des Baugrunds um den Hauptbahnhof.
2. Genauer Inhalt und Zielsetzung der Anfrage des EBA an das städtische Umweltamt.
3. Aktuelle Einschätzung zum Risiko einer Gefährdung für Grundwasser und Mineralwasser
auf Grund der geänderten Baugrundeigenschaften.
4. Geplante Änderungen in der Baudurchführung und Auswirkungen auf die angrenzende Bebauung durch die höhere Grundwasserentnahme.

Unterzeichnet von Peter Pätzold und Werner Wölfle