Stuttgart 21 – Zeltbewohner im Mittleren Schlossgarten nicht im rechtsfreien Raum

Pressemitteilung 19.10.2011 PP Stuttgart

Polizei verstärkt Präsenz und Kontrollen

Stuttgart: Seit Monaten sind die im Mittleren Schlossgarten aufgestellten Zelte, ihre Bewohner und die Gesamtumstände ein Diskussionsthema in der Stadt.
Polizeistreifen und etliche dort durchgeführte Ermittlungen zeigen, dass es sich dort nicht um einen rechtsfreien Raum handelt.
Beispielsweise mussten Polizeibeamte mehrfach zu Ermittlungen anrücken, als Brände an Zelten oder offene Feuer an provisorischen Grill- bzw. Heizstellen gemeldet worden sind. Auch ist die Polizei wiederholt zum sogenannten Widerstandsbaum gerufen worden, weil der von Unbekannten beschädigt worden ist.
Bei mehreren lautstarken Feiern in und außerhalb von Zelten musste die Polizei auch wegen Ruhestörungen einschreiten.
Bei ihren Streifen bemerkten die Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Monaten unter anderem Müllablagerungen in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß.
Dass sich dort mitunter auch gesuchte Straftäter und Personen aufhalten, die ihnen mutmaßlich Unterschlupf gewähren, zeigen vier Festnahmen von Männern, die mit Haftbefehl gesucht worden sind. Außerdem stellten die Polizeibeamten viermal jugendliche Ausreißer, alle im Alter von 15 und 16 Jahren fest, die daraufhin jeweils ihren Sorgeberechtigten überstellt werden konnten.
Das Polizeipräsidium registrierte in den vergangenen Monaten für den gesamten Mittleren Schlossgarten mehr als 60 Betäubungsmitteldelikte; überwiegend wurden Personen angetroffen, die im Besitz von Marihuana waren. Allein 18 solcher Vorgänge dürften nach polizeilichen Erkenntnissen in Zusammenhang mit den Zelten stehen.
Am Dienstag (18.10.2011) ordnete eine Bereitschaftsrichterin auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Durchsuchung mehrerer Zelte an, nachdem der Verdacht bestand, dass sich dort Personen aufhalten, die im Besitz von Rauschgift sind. Polizeibeamte kontrollierten die Bewohner und durchsuchten ihre Zelte. Auch ein Rauschgiftspürhund war im Einsatz. Insgesamt fanden die Beamten mehrere Gramm Marihuana und Haschisch, einen angerauchten Joint sowie Gegenstände zum Konsum von Betäubungsmitteln.
Die bisher gewonnenen polizeilichen Erkenntnisse einschließlich der Medienberichterstattung, wonach offenbar Zeltbewohner äußern, dass „an Drogen zu kommen keine große Sache sei“ werden jetzt zu einer Aufstockung der Präsenz und im Verdachtsfall auch von gezielten Kontrollen durch die Polizei führen.