Sparen, wo es der Stadt weh tut?
Pressemitteilung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART, Stuttgart, 06. Februar 2012
„Die Bahn hat uns vielfach zugesagt, beim Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 innerhalb des vereinbarten Kostenrahmens zu bleiben. Was sie uns nicht gesagt hat, war, dass sie das nur erreicht, wenn sie dafür die Innenstadt platt macht“, ärgert sich Michael Kienzle, Stadtrat der Grünen, über neue Überlegungen der Bahn, die alte Eisenbahndirektion komplett abzureißen. Kienzle kritisiert, dass trotz vielfacher Beteuerungen der Bahn vor der Volksabstimmung der Kostendeckel sich offenkundig nicht halten lasse – und die Bahn dann doch lieber Einsparpotentiale dort sucht, wo es der Stadt, nicht aber der Bahn weh tut.
Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat erteilen den Überlegungen der Deutschen Bahn, die alte Eisenbahndirektion aus Kostengründen abzureißen, eine vehemente Absage.
Kienzle weist darauf hin, dass der Gemeinderat der Bahn bereits sehr entgegen gekommen ist: Im Jahr 2002 hatten die Stadträte in ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluss 1.1 den Erhalt des dominanten, das Stadtbild prägenden Gebäudes gefordert. Das Kulturdenkmal wurde als Generaldirektion der Eisenbahn 1911/1912 von Architekt Martin Maier errichtet und bildete zusammen mit dem Hauptbahnhof und dem Zeppelinbau ein städtebauliches Ensemble – dem heute schon der Nordflügel des Hauptbahnhofs fehlt.
Nachdem die Bahn dann im Jahr 2003 aus wirtschaftlichen Gründen den Komplett-Abriss des Komplexes forderte, einigten sich Stadt und Bahn auf einen Kompromiss. Der zur Heilbronner Straße hin orientierte kleinere Teil, Riegel und Kantinenbau, darf nicht abgerissen werden, der größere Teil fällt der Spitzhacke zum Opfer. Die Bahn hat in einem Schreiben an OB Schuster vom 02.09.2003 ihr Einverständnis erklärt und ihren Planfeststellungsantrag entsprechend geändert. Auch in der städtebaulichen Vereinbarung zwischen der Eigentümerin, Vivico Real Estate, und der Landeshauptstadt Stuttgart wurde der Teilerhalt festgeschrieben.
Kienzle: „Wenn die Bahn über viele Jahre hinweg mitten in einer Großstadt eine riesige Baustelle unterhalten will, muss sie sich dieser Verantwortung stellen und mit besonderer Sensibilität operieren. Die Eingriffe in die Stadt sind bereits heute groß und schmerzhaft genug, als dass sich die Bahn weitere Angriffe auf die Stadtstruktur erlauben könnte.“
dann sollten die Stuttgarter Grünen aber im Gegenzug endlich aufhören unnötige Kosten im Zusammenhang mit S21 zu produzieren und endlich Ihrer Projektförderungspflicht nachkommen.
Sonst agieren die Grünen weiter gegen den Bürgerwillen
Hallo Herr Rudolph,
schon wieder nicht richtig gelesen oder eventuell überhaupt nicht verstanden? Herr Kienzle fordert lediglich die EINHALTUNG bereits lange vereinbarter Sachverhalte ein – und das ist völlig richtig.
Die jetzt gültige Kostenkalkulation kann NICHT gehalten werden, auch weil das Projekt Schwachsinn 21 kaum Fortschritte macht. Die Technikzentrale und der Nesenbachdüker sollten längst im Baufortschritt sein. Aber offensichtlich interessiert sich kein Bauunternehmen für die Aufträge. Haben Sie sich schon einmal über den Begriff der Baugrundhaftung informiert?
Es ist sehr gut, dass die GRÜNEN genau auf die Einhaltung der Verträge achten. Dazu gehören auch noch jede Menge Planfeststellungsverfahren – das Projekt wird NIE in trockene Tücher kommen,
Fazit: Erst lesen, verstehen und dann schreiben Herr Rudolph. Ihre stumpfen Anfeindungen gegen die GRÜNEN und die Gegner von Schwachsinn 21 sind ja nur noch peinlich.
stratkon