Bitterer Tag für die Schlecker-Beschäftigten
„Es ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten bei Schlecker“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Das Nein des bayrischen FDP-Wirtschaftsministers habe das endgültige Ende der Transfergesellschaft besiegelt. „Ich bin sehr traurig, das bei der Entscheidung nicht an Menschen, sondern an parteipolitisches Kalkül gedacht wurde. Wer kämpft, kann auch verlieren. Verloren haben aber heute ganz allein die 11.000 Menschen und ihre Familien.“
„Das Nein ist umso verwunderlicher, da Bayern sich vor wenigen Tagen zur Beteiligung an der Bürgschaftslösung bekannt hatte. Heute ist der bayerische FDP-Wirtschaftsminister von der Fahne gegangen, obwohl sich Bayern für keinen Cent mehr verbürgen musste“, sagte Schmid. „Hier zeigt sich, dass es nicht um Geld und Bürgschaften gegangen ist, sondern um die Positionierung einer Partei, die unter 5 Prozent liegt.“
Schmid dankte dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem Finanzminister Markus Söder. „Ministerpräsident und Finanzminister haben sich dafür ins Zeug gelegt, aber konnten ihren Koalitionspartner nicht überzeugen.“ Beide hätten ihren Respekt vor der guten Arbeit des Landes Baden-Württemberg gezeigt. Es lag ein Lösungsvorschlag vor, der fachlich bestehen konnte und rechtlich korrekt war.
Schmid dankte allen Ländern, die konstruktiv und unermüdlich an der Lösung zur Schaffung einer Transfergesellschaft mitgearbeitet hatten.
„Wir als Landesregierung, aber auch die Abgeordneten von CDU, SPD und GRÜNEN im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags Baden-Württemberg haben alles getan, um ein Scheitern zu verhindern. Ich möchte mich bei der Ausschussvorsitzenden Tanja Gönner herzlich für Ihre konstruktive Arbeit bedanken“.
Der Minister dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanz- und Wirtschaftsministerium, die in den letzten Wochen Tage und Nächte an einer Lösung für die Schlecker Beschäftigten gearbeitet hatten. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz war im gesamten Verhandlungsprozess immer auf der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker.
Quelle: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
Siehe auch: SWR/nachrichten/bw/-/Schlecker-Hilfe an FDP-Veto gescheitert
Der nächste Sargnagel für die Fast Drei Prozent-Partei. Sorry, aber diese Partei braucht kein Mensch mehr.
Hallo,
es ist menschlich verständlich, dass man den Schlecker – Mitarbeitern bestmöglich helfen möchte. Die Transfergesellschaft war jedoch nur vordergründig eine gute Idee. Im Wesentlichen sollten in der Transfergesellschaft die Strukturen – für nicht wenig Geld – geschaffen werden, die in den reichlich und flächendeckend vorhandenen Job-Centern bereits vorhanden sind.
Es macht keinen Sinn teure Parallelstrukturen zu schaffen und so das Rad neu zu erfinden. Gleichzeitig wäre die Entlohnung der Schlecker – Mitarbeiter höher als das auf dem bisherigen Arbeitseinkommen basierende ALG I gewesen – bei formal bestehender Arbeitslosigkeit.
Andererseits wären die Schlecker – Mitarbeiter ja nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht; politisch durchaus erwünscht. Auch der Insolvenzverwalter hätte seinen Nutzen, denn durch die in der Transfergesellschaft stattfindende Intensivpflege der Arbeitssuchenden wären Kündigungsschutzklagen minimiert. Ein Vorteil für potentielle Investoren.
Ein Ergebnis dieses Betreuungspaketes wäre auch die bevorzugte Behandlung der Schlecker – Mitarbeiter gegenüber den Arbeitsssuchenden, für die keine Transfergesellschaft aufgemacht wurde. Die resultierende, auch monetäre, Ungleichbehandlung bei der Vergleichbarbarkeit der Fälle kann NICHT akzeptiert werden.
Letztendlich wären wohl auch die Bürgschaften fällig geworden – 71.000.000 € ! Die BfA und die Job – Center sind schon teuer, unsere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hoch genug,
stratkon
Es ging bei der Transfergesellschaft, denke ich, weniger darum ein Konkurrenz“produkt“ zu Jobcenter oder Amt für Arbeit zu implentieren, denn darum Klagen auf Entschädigung etc. zu vermeiden und einen Verkauf der „Schleckereien“ ohne Nebenkriegsschauplätze zu bewerkstelligen.
Eine Bevorteilung kann ich beim besten Willen nicht erkennen, ob sie jetzt ALG beantragt oder aus der Transfergesellschaft ihre Leistungen bezieht ist in letzter Instanz irrelevant.