Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sagte: „2011 fand in Stuttgart zum ersten Mal das ‚Bürgerbeteiligungsverfahren zu den städtischen Finanzen‘ statt – der erste Stuttgarter Bürgerhaushalt. Seither ist er dank der regen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern zu einer guten Tradition geworden und zu einem der erfolgreichsten Bürgerhaushalte in ganz Deutschland. Der Bürgerhaushalt gibt dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung Entscheidungshilfen, welche Prioritäten im städtischen Haushalt gesetzt werden sollen. Ich lade alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter dazu ein, sich einzubringen. Machen Sie Vorschläge zum Stadthaushalt und bringen auch Sie unsere Stadt mit voran.“

Vorschläge vom 23. Januar bis 5. Februar einreichen

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sagte: „2011 fand in Stuttgart zum ersten Mal das ‚Bürgerbeteiligungsverfahren zu den städtischen Finanzen‘ statt – der erste Stuttgarter Bürgerhaushalt. Seither ist er dank der regen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern zu einer guten Tradition geworden und zu einem der erfolgreichsten Bürgerhaushalte in ganz Deutschland. Der Bürgerhaushalt gibt dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung Entscheidungshilfen, welche Prioritäten im städtischen Haushalt gesetzt werden sollen. Ich lade alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter dazu ein, sich einzubringen. Machen Sie Vorschläge zum Stadthaushalt und bringen auch Sie unsere Stadt mit voran.“

Vorschläge vom 23. Januar bis 5. Februar einreichen

Nach Abschluss der Beteiligungsphase wurden die 100 am besten bewerteten Vorschläge ermittelt. Berücksichtigt sind in diesen Top-100-Vorschlägen auch die beliebtesten zwei Vorschläge eines jeden Stadtbezirks.

Zu den Vorschlägen aus der Top-Liste hat die Verwaltung in den vergangenen Wochen jeweils eine fachliche Stellungnahme erarbeitet. Auch die Bezirksbeiräte haben zu den zehn bestbewerteten Vorschlägen ihres Stadtbezirks eine Stellungnahme abgegeben.

Die Vorschläge des Bürgerhaushalts sowie die Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte wurden dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Juli zusammen mit dem Zwischenbericht zu den Ergebnissen der Beteiligungsphase vorgestellt.

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Am Ende des Jahres entscheidet dann der Gemeinderat, welche Vorschläge in die Beratungen zum Doppelhaushalt einfließen und umgesetzt werden.

Der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligung, Thomas Fuhrmann, sagte anlässlich des bevorstehenden Starts des Bürgerhaushalts: „Der Stuttgarter Bürgerhaushalt ist seit mittlerweile zehn Jahren eine Erfolgsgeschichte. 2011 fand das Beteiligungsverfahren zum ersten Mal statt. Mit ihrem Interesse und ihrer regen Beteiligung haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter ihren Bürgerhaushalt zu einem der erfolgreichsten in ganz Deutschland gemacht. Ich lade die Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, auch in diesem Jahr wieder Vorschläge zum Stadthaushalt abzugeben, zu bewerten und mit anderen Teilnehmern zu diskutieren.“

Am Bürgerhaushalt kann jeder teilnehmen, der in Stuttgart wohnt. Zwischen dem 8. und dem 21. Februar können Vorschläge und Ideen zum Bürgerhaushalt eingereicht werden. Die Vorschläge müssen den städtischen Haushalt betreffen und zum Aufgabebereich der Stadt gehören. Informationen und Beratung, welche Vorschläge in dieses Spektrum fallen, bieten die Broschüre zum städtischen Bürgerhaushalt ( https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/dokumente) sowie die ehrenamtlichen Unterstützer vom Arbeitskreis Bürgerhaushalt (E-Mail:  arbeitskreis@buergerhaushalt-stuttgartde).

Die Einwohnerinnen und Einwohner können ihre Vorschläge online einbringen unter https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/. Auch eine telefonische Teilnahme ist möglich: Von montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr unter der Rufnummer 216-91222.

Wer nicht im Internet teilnehmen kann, erhält zum Einreichen seiner Vorschläge spezielle Papierformulare von der Stadt. Diese liegen aus in der Stadtkämmerei, Eichstraße 7, von Montag bis Donnerstag zwischen 6.30 bis 16.30 Uhr und Freitag 6.30 bis 14.30 Uhr. Papierformulare und die Broschüre zum städtischen Bürgerhaushalt können auch bei den Bezirksämtern nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung abgeholt werden. Die Teilnahme am Bürgerhaushalt per E?Mail oder über selbst erstellte Dokumente (Brief, Postkarte, etc.) ist nicht möglich.

Damit alle Vorschläge die gleichen Chancen haben, können Bewertungen erst nach Ende der Vorschlagsphase abgegeben werden. Zwischen dem Ende der Vorschlagsphase und der anschließenden Bewertungsphase liegt eine Pause. Vom 4. März bis zum 24. März können die Stuttgarter dann die eingegangenen Vorschläge bewerten. Das geht am einfachsten online über www.buergerhaushalt?stuttgart.de. Jeder Vorschlag darf pro Teilnehmer einmal bewertet werden: entweder mit ‚gut für unsere Stadt‘ oder ‚weniger gut für unsere Stadt‘. Die Rangfolge der Vorschläge wird ausschließlich anhand der positiv abgegebenen Wertungen ermittelt. Das Bewertungssystem mit positiven und negativen Stimmen bleibt jedoch erhalten und wird auf der Internetplattform und in der Auswertung dargestellt. So können die Stadträte nachvollziehen, ob Ideen unter den Teilnehmern kontrovers diskutiert werden.

Nach dem Ende der Bewertungsphase werden die TOP 100 Vorschläge ermittelt, die durch die Teilnehmer am besten bewertet wurden. Dabei werden auch die beliebtesten zwei Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes in die TOP 100-Liste aufgenommen. So soll das Verfahren auch für die Einwohner kleinerer Stadtbezirke attraktiv bleiben. Die Verwaltung prüft schließlich alle Top?Vorschläge. Außerdem können die Bezirksbeiräte Stellungnahmen zu sämtlichen Ideen abgeben, die ihren Bezirk betreffen. Im Sommer legt die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse der fachlichen Prüfung sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte vor. Im Herbst entscheidet der Gemeinderat dann, welche Maßnahmen umgesetzt werden.

Illustration Thilo Rothacker, Rechte:LHS

Am Donnerstag, 28. Januar, 18 Uhr informieren Multiplikatoren des unabhängigen Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt in einer Online?Veranstaltung über die Plattform Zoom, wie die Stuttgarter am Bürgerhaushalt teilnehmen können. Der Link zur Veranstaltung ist auf der Internetseite des Bürgerhaushalts unter  www.buergerhaushalt?stuttgart.de einsehbar. An der Zoom?Konferenz werden auch der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Thomas Fuhrmann, sowie die Sprecherin der Bezirksvorsteher, Ulrike Zich, teilnehmen.

Durch die Corona?Pandemie können in diesem Jahr keine Informationsveranstaltungen zum Bürgerhaushalt in den einzelnen Stadtbezirken stattfinden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen trotzdem die Möglichkeit haben, ihre Fragen zu stellen. Deshalb geben die Multiplikatoren des Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt in einer Zoom?Konferenz Ratschläge und Empfehlungen. Sie wollen die Bürger bei der Entwicklung ihrer Vorschläge unterstützen und dafür sorgen, dass die eingebrachten Ideen regelkonform sind und eine Chance haben, bewertet und erfolgreich umgesetzt werden zu können. Denn Vorschläge für den Bürgerhaushalt sind nur dann realisierbar, wenn sie in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen und den städtischen Haushalt betreffen. Simone Schulz vom Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt sagte: „Als unabhängige, aktive Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts begleiten wir die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerhaushalts der Stadt. Zugleich unterstützen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Durchführungsphasen bei der Entwicklung und Eingabe von Vorschlägen. Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Projekten miteinzubeziehen und so die Stadt zu gestalten.“

Der Stuttgarter Bürgerhaushalt ist seit zehn Jahren eine Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2019 gaben 40.620 Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt 3.753 Vorschläge für den Haushaltsplan der Stadt ab und bewerteten diese mit mehr als 1,4 Millionen Stimmen.

Am Bürgerhaushalt kann jeder teilnehmen, der in Stuttgart wohnt. Vom 8. bis zum 21. Februar können Vorschläge eingereicht werden. Haben es die Vorschläge in die Bewertungsphase des Bürgerhaushalts geschafft, können alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter vom 4. März bis zum 24. März ihre Einschätzung dazu abgeben. Nach Abschluss der Bewertungsphase werden die Top 100-Vorschläge ermittelt, die von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern die meisten positiven Stimmen erhalten haben.

Um insbesondere kleinere Stadtbezirke beim Bürgerhaushalt nicht zu benachteiligen, werden die zwei am besten bewerteten Vorschläge jedes Stadtbezirks in die TOP 100-Liste aufgenommen. Während der Haushaltsberatungen im Herbst berät der Gemeinderat dann, welche Vorschläge finanziert und realisiert werden. Auf diese Weise kann jeder Einzelne über seine Vorschläge und Bewertungen zum Impulsgeber für das Stadtleben werden.

Weitere Informationen unter  www.buergerhaushalt?stuttgart.de.