Leserbrief von Oldie

Seit 1.1.2019 besteht das Parkraummanagement in Stuttgart Ost.

Seither fällt mir auf, dass die Parkplatzsuche an den Rand des Parkmanagements verlagert wurde.

Jetzt sind, so wie heute z.B. von Anfang Neue Straße bis Grünblickstraße alle Parkplätze belegt, aber nur ein PKW mit Stuttgarter Kennzeichen ! Die PKW’S welche bisher in ganz Gablenberg verteilt waren, parken jetzt, da kostenlos in der Neue Straße, Grünblickstraße, Farrenstraße, Anna-Bloß-Weg, usw. und die Besitzer sparen sich die Parkgebühren !

Ganz schlimm ist es bei Fußballspielen oder Konzertveranstaltungen, da wird hier alles zugeparkt und die Fahrer nehmen den Bus bis zum Ziel, oder in die Innenstadt.

Außerdem parken hier die Anwohner der Gablenberger Hauptstraße, welche die 30,70 € bezahlt haben und einen Anwohner Parkausweis sichtbar im Fahrzeug liegen haben, aber tagsüber, werktags, Parkgebühren zahlen müssen. Die Politessen sind sehr rührig, wie ich schon an den diversen Strafzetteln, auch in der Gablenberger Hauptstraße gesehen habe!

Auch diverse Firmenwagen parken jetzt in den genannten Straßen und auch solche Fahrzeuge von in Gablenberg beschäftigten Personen, welche keinen Parkausweis besitzen, da nicht hier wohnend.

Die Anwohner in den aufgeführten nicht dem PRM zugehörigen Straßen finden keine Parkplätze mehr und kurven mehrmals durch die Straßen auf Parkplatzsuche! Gewinner des Parkraummanagements ist die Stadt Stuttgart (finanziell), Verlierer die Anwohner in den (noch) kostenlosen an das PRM anschließenden Straßen!

Oldie

Foto, Oldie

Alles was es dazu zu beachten gilt erfahrt Ihr unter Parken in Ost (O2 bis O6)

Unsere Beiträge: Parkraum

Fotos, LHS Stadtmessungsamt,

Blogarchiv Klaus

Die Parkscheinautomaten werden zur Zeit aufgestellt

Parken in Ost (O2 bis O6)

Unsere Beiträge: Parkraum

Fotos, LHS Stadtmessungsamt, Blogarchiv Klaus

Info der Stadt Stuttgart

Im Stadtbezirk Ost wird ab 1. Dezember das Parkraummanagement mit der vierten Umsetzungsstufe erweitert beziehungsweise eingeführt, um die Parksituation zu verbessern.

Info der Stadt Stuttgart

In Teilen der Stadtbezirke Mitte, Nord, Süd und Ost wird am 1. Juni 2016 das Parkraummanagement mit der zweiten Umsetzungsstufe erweitert oder eingeführt, um dieParksituation zu verbessern. Zukünftig sind alle Parkplätze für jedermann nutzbar. Bewohner können nach Erwerb eines Bewohnerparkausweises gebührenfrei parken. Die übrigen Nutzer müssen Parkgebühren zahlen.

Experten vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, dem Amt für öffentliche Ordnung und dem Tiefbauamt informieren alle Bürgerinnen, Bürger, Gewerbetreibende und Pendler am Mittwoch, 24. Februar, um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses, Marktplatz 1, über die Regelungen des Parkraummanagements. Erläutert werden unter anderem der Geltungsbereich, die Voraussetzungen für die Ausgabe von Parkausweisen, die Ausnahmegenehmigungen und die Kosten.

Link:
stuttgart/parkraummanagement

Karte, Stadt Stuttgart

Informationsveranstaltung Parkraummanagement am 24.02.2016,

18.00 Uhr,  im Großen Sitzungssaal des Rathauses.

Vorgesehenes Parkraummanagment Stuttgart

Beiträge im Blog: Parkraummanagement

Karte, Stadt Stuttgart

Foto, Blogarchiv

Die Erweiterung des Parkraummanagements wird in der ersten Stufe ab Oktober 2015 in Teilen der Stadtbezirke Mitte, Nord und Süd umgesetzt. Mit der vorgesehenen Bewirtschaftung aller Parkplätze werden im Kernbereich der Gebührenzone City – bis auf Bewohnerparkgebiete im Kerner- und Justizviertel – die heute noch vorhandenen rund zehn Prozent gebührenfreien Parkflächen wegfallen. Das betrifft vor allem Plätze im Hospital-, im Jäger- und im Gerberviertel.

Weiterhin soll die Bewirtschaftungszeit montags bis samstags von 8 auf 22 Uhr ausgedehnt werden – bisher endete sie um 20 Uhr beziehungsweise samstags um 18 Uhr. Mit diesen Maßnahmen will die Stadt den Parksuchverkehr einschränken.

Um den Bewohnern der in drei Gebiete unterteilten Cityzone entgegenzukommen, bietet das Parkraummanagement künftig jedoch erstmals eine Park-Ausnahmegenehmigung an. Dabei kann unter zwei Varianten gewählt werden: Eine Ausnahmegenehmigung ohne zeitliche Befristung wird künftig jährlich 400 Euro kosten – für drei oder sechs Monate fallen entsprechend niedrigere Gebühren an. Mit einer Befristung auf die Zeit zwischen 18 Uhr abends und acht Uhr morgens reduziert sich die jährliche Gebühr auf 150 Euro. Eine Garantie auf einen Parkplatz besteht jedoch in beiden Fällen nicht. Beziehen können eine Ausnahmegenehmigung Bewohner mit Hauptwohnsitz in einem der drei Teilgebiete der Cityzone, die über keinen privaten Stellplatz verfügen.

Bei der Gebührenfestsetzung musste die Stadt sowohl die Bedeutung der Sache als auch das wirtschaftliche Interesse der Bewohner berücksichtigen. Bei zu geringen Kosten befürchten Fachleute, dass manche Bewohner teure Privatparkplätze aufgeben und den öffentlichen Parkraum der City nutzen würden.

Beim Parkraummanagement für die innenstadtnahen Wohngebiete herrscht dagegen eine andere Rechtssituation, als im Herzen der Kernstadt. Hier kann die Stadt, mit Inkrafttreten der Umsetzungsstufe 1, Bewohnern die bereits bekannten grünen Parkausweise ausstellen. Wie in bestehenden Bewohnerparkgebieten, etwa dem Bezirk Stuttgart-West, werden diese 30,70 Euro pro Jahr kosten.

Info, Stadt Stuttgart
Foto, Blogarchiv

Für Gewerbetreibende sind ausreichend Parkplätze nicht nur eine Frage des Komforts, sondern oft existenziell. Wir als Handels- und Gewerbeverein Stuttgart-Ost unterstützen deshalb alle Überlegungen zur Verbesserung der Parkplatzsituation. Das gilt grundsätzlich auch fürs Parkraummanagement (PRM), dem wir allerdings zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch gegenüberstehen.

Im Bezirksbeirat wurden kürzlich die neu erhobenen Zahlen zur Parkplatzsituation vorgestellt. Sie zeige für den Stuttgarter Osten fast überall eine erträgliche Auslastung: Wer bereit ist, ein paar Meter zu gehen, findet auch einen Parkplatz. Stärker belastet sind die Gebiete Schwarenberg- und Wagenburgstraße mit angrenzenden Straßen. Hier fehlt es vor allem nachts an Parkplätzen. Das PRM bietet jedoch in den Nachtstunden kaum einen Vorteil, kostet aber Geld. Für den Mangel müssen die Anwohner dann auch noch mit dem Erwerb eines Anwohnerausweises bezahlen, ohne dass sie sicher sein können, einen Parkplatz zu finden.
Für Einzelhandelsgeschäfte bringt das PRM im Stadtbezirk Ost keinen entscheidenden Vorteil. Viel wichtiger aus HGV-Sicht ist die Beibehaltung der „Brötchentaste“, die den Kunden kostenloses Parken in den ersten 30 Minuten erlaubt. Darüber hinaus ist überall, wo ein Parkschein gezogen werden muss, ist das Parken ja auf höchstens zwei Stunden beschränkt. Das ist in diesen Bereichen sinnvoll, dazu stehen wir. Wir sehen aber keinen Grund, mit dem PRM zusätzlich die Anwohner zur Kasse zu bitten.
Äußerst problematisch ist aus unserer Sicht das PRM für Handwerker und Gewerbebetriebe. Ihnen steht maximal eine Sondergenehmigung für 120 Euro zur Verfügung. Wohin aber mit den anderen Fahrzeugen, egal ob sie im Umfeld der Firma abgestellt oder in Stadtbezirken mit PRM im Einsatz sind? Gerade alteingesessene, kleine Betriebe haben oft keine Möglichkeit, private Stellflächen zu schaffen. Sollen ausgerechnet sie aus dem Stadtbezirk verdrängt werden? Ein Gewerbetreibender hat uns gegenüber bereits angekündigt, dass er bei einer Einführung des PRM mit seinen 40 Mitarbeitern den Osten verlassen wird.
Hilfreicher als Reglementierung wäre, Parkplätze zu schaffen, wie es dankenswerterweise die Wohnungsbauunternehmen in den vergangenen Jahren mit dem Bau von Tiefgaragen getan haben. Wer Parkraummanagement zu Ende denkt, muss zudem auch die Pendler im Auge haben: Für sie müsste ein Ring von Parkplätzen an der Stuttgarter Peripherie mit Anbindung an den ÖPNV geschaffen werden. Das ist aber bisher nicht geplant.
Unser Fazit: Wir sehen derzeit mehr Nachteile als Vorteile durch ein PRM im Osten, zumal ja nur Teilgebiete einbezogen werden sollen, was möglicherweise zu unerwünschten Verlagerungen führen wird. Sinnvoll wäre unserer Meinung nach abzuwarten, wie sich die Einführung des PRM in weiteren Innenstadtbezirke – für Mitte und Nord ist die Einführung 2015 geplant, für Süd 2016 – auswirkt. Erst danach sollte erneut über den Osten beraten werden.

Thomas Rudolph,
Vorsitzender des HGV Stuttgart-Ost

Siehe auch CDU Stuttgart-Ost lehnt Pläne zum Parkraummanagement ab

Nachzulesen auch unter hgv-stuttgart-ost

Foto, Sabine

Antrag an die Mitgliederversammlung der CDU Stuttgart Ost vom 28.10.2013
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die CDU Stuttgart Ost lehnt die derzeitigen Pläne zur Einführung eines Parkraumanagements ab, da auf Grund der von der Verwaltung derzeit erhobenen Belastung der Parkraumes in Stuttgart Ost weder eine tatsächliche Notwendigkeit, noch eine juristische Begründbarkeit gegeben sind und diese bisher zum Stichtag, den 01. November 2017 nicht absehbar sind.
Entschieden fordert die CDU Stuttgart Ost alle politischen Akteure auf, eine Vorfestlegung auf die Einführung des Parkraummanagements zu vermeiden, um keinen Stillstand in der Verkehrspolitik bis 2018 zu provozieren.
Die CDU Stuttgart Ost fordert hingegen die Verwaltung, den Gemeinderat und den Bezirksbeirat Stuttgart Ost auf, bereits jetzt und nicht erst in 4 Jahren, tätig zu werden. Hierbei ist es notwendig, punktuelle Entlastungen der Park- und Verkehrssituation sofort anzugehen, aber auch ein Gesamtkonzept der Park- und Verkehrssituation im Stadtbezirk zu entwickeln.
Begründung:
Die Stadtverwaltung plant die Ausweitung des in Stuttgart West eingeführten Parkraummanagements auch auf Stuttgart Ost. Nach dem jetzigen Vorschlag der Verwaltung sind ab dem 01. November 2017 Gebiete im Bereich Stöckach und Uhlandshöhe, sowie in Teilen Ostheims und Gablenbergs betroffen. Allein in den bisher vorgesehen Teilgebieten müssten etwa 280 Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Die Investitionskosten dafür werden auf 2,6 Millionen Euro veranschlagt. Die Verwaltung geht aber von einer Erweiterung des Gebietes auf die bisher ausgenommenen Bereiche, wie entlang der oberen Rotenbergstraße bis zur Ostendstraße, auf den Stadtteil Berg, die übrigen Bereiche Ostheims sowie das Gebiet östlich der Gablenberger Hauptstraße aus. Hierdurch würde fast der gesamte Stadtbezirk parkraumbewirtschaftet.
Allgemein sehen wir in der Einführung des Parkraummanagements eine Belastung für den Autofahrer. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch ein Parkraummanagement, die Steuerung des Bürgers beabsichtigt ist: „Weg vom Auto“. Rein ideologische Konzepte der Bevormundung müssen wir als CDU ablehnen. Notwendig ist eine Diskussion anhand der Fakten. Die Erhebungen der Verwaltung liefern klare Ergebnisse. Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen zur Auslastung der Parkflächen im Osten belegen keinen Parkplatzmangel. Lediglich in einigen abgegrenzten Bereichen und dazu nur zu bestimmten Uhrzeiten gibt es punktuelle Probleme. Aus unserer Sicht müssen punktuelle Probleme auch punktuell gelöst werden. Auf einen Kratzer, klebt man ein Pflaster und führt keine Hauttransplantation durch. Insoweit ist es unvertretbar, auf die Lösung der punktuellen Probleme bis Ende 2017 zu warten.
Losgelöst von der ideologischen Sicht, bringt die Einführung des Parkraummanagements für den Bewohner und Gewerbetreibenden in Stuttgart Ost eine Belastung mit sich, sowohl finanziell als auch organisatorisch. Juristisch ist die Schwelle eine solche Belastung einzuführen klar definiert. Der Nutzen muss über dem Aufwand liegen und der Bedarf muss gegeben sein. Dies ist aktuell nicht gegeben, so dass eine Einführung des Parkraummanagements auf „wackligen Beinen“ stehen würde. Vielmehr würde dadurch Misstrauen und Ablehnung in Teilen der autofahrenden Bevölkerung geschürt. Bewohner und Gewerbetreibende könnten so gezwungen werden, den Stuttgarter Osten zu verlassen.
Uns missfällt auch die Tatsache, dass die Diskussion um das Parkraummanagement alle anderen Themen der Entlastung der Park- und Verkehrssituation im Stadtbezirk überlagert. Das Parkraummanagement alleine wird nicht den Durchgangsverkehr reduzieren oder die Luftsituation verbessern. Dies könnte nur durch den Ausbau von „Park and Ride“ – Angeboten, der Filderauffahrt oder der Ostumgehung Stuttgarts und vieler weitere Themen erreicht werden. Hierbei sieht die CDU Stuttgart Ost einen Handlungsbedarf, was die Erstellung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes Verkehr in Stuttgart Ost betrifft. Bei der Erstellung dieses Gesamtkonzeptes muss der Bürgerwille bereits ab der frühesten Phase eingebunden werden.
Antragsteller:
Karl-Christian Hausmann, Sprecher Fraktion der CDU – Norbert Strohmaier – Bezirksbeirat Stuttgart Ost,  Vorsitzender CDU Stuttgart Ost

Marion Kauck
Pressesprecherin CDU Stuttgart-Ost

Archivfoto, Sabine

Die CDU Stuttgart Ost berichtet auf Ihrer Facebookseite

„25.9. Parkraummanagement im BB
In S-Ost fehlt die rechtliche Grundlage für die Einführung des PRM weil die Untersuchung/Zählung den notwendigen „erheblichen Parkdruck“ nicht belegen konnte. Interessierte gestern aber SPD, Grüne und Linke im BB nicht. Wenn die Realität nicht ihren Vorstellungen entspricht – umso schlimmer für die Realität. CDU,FDP und FW stimmten gegen die Einführung des PRM in S-Ost.“

Dass ausgerechnet diese Abzocke von der SPD und den Grünen gewollt wird verwundert mich doch sehr stark. Wollen beide Parteien doch das Wohl der Bürger. Aber bei Geld hört der Spaß auf. Für eine Leistung zu bezahlen die nicht gewährleistet ist, schon ein starkes Stück. Mit dem Ausweis hab ich noch lange kein Recht auf einen Parkplatz. So suche ich trotzdem wie vorher auch nach einem Parkplatz. Wo liegt der Sinn???? Abzocke!!

Sollen eigentlich noch mehr Firmen aus dem Osten verschwinden??? Eine Werbeagentur mit 70 Mitarbeitern z.B. hat schon angekündigt, den Osten zu verlassen und an den Stadtrand zu ziehen. Toll. So geht dem Osten auch die Kaufkraft verloren, schließlich kaufen die Mitarbeiter auch hier ein.

Info: facebook/CDU-Stuttgart-Ost

Archivfoto, Klaus