– Pressemitteilung – Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Ende Mai 2015 haben die Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat Herrn Oberbürgermeister Kuhn und die Stuttgarter Stadtverwaltung in einem Antrag dazu aufgefordert, die Planung und den Bau eines Ringstraßensystems um Stuttgart herum (Nord- und Südumfahrung bzw. Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt) bei Bund, Land und Region mit großem Nachdruck einzufordern.

Jetzt liegt die Stellungnahme zu diesem Antrag vor, in der der OB abschließend folgendes erklärt: „Die Landeshauptstadt Stuttgart wird keine eigene Initiative für den Bau der genannten Straßen ergreifen.“

Jürgen Zeeb, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat, sagt dazu: „Vonseiten der Stadtspitze gibt es offenbar keine Unterstützung für das Ansinnen, das Stuttgarter Stadtzentrum nachhaltig von Kfz-Verkehr, Feinstaub, Luftschadstoffen und Lärm zu entlasten, ohne die Autofahrer über sich abzeichnende Einschränkungen oder Verbote (beispielsweise Fahrverbote) zu gängeln. Stuttgart scheint bei der Lösung der Verkehrsprobleme und Staus in Stadt und Region keine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen.“

Stadtrat Konrad Zaiß, der den Antrag der Freien Wähler entworfen hat, erwartet mehr Einsatz der Stadt Stuttgart. „Aus Sicht der Freien Wähler sollte die Landeshauptstadt nicht auf einseitige und ideologisch geprägte Maßnahmen setzen, sondern alle denkbaren Möglichkeiten in Erwägung ziehen und diese zusammen mit den Nachbarkommunen, den Landkreisen und dem Verband Region Stuttgart verfolgen und vorantreiben“, sagt er. „Denn in der prosperierenden Region Stuttgart wird der Verkehr nicht abnehmen“, stellt Konrad Zaiß fest.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schrade

Siehe unsere Berichte hierzu: Stichwort – Ringstraßensystem

Foto Oldie

Antrag im Blog Ein Ringstraßensystem für Stuttgart (Nord- und Südumfahrung bzw. Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen die Stellungnahme von Herrn Oberbürgermeister Fritz Kuhn zum Antrag „Ein Ringstraßensystem für Stuttgart“ der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat. Die Stuttgarter Stadtverwaltung hat die Stellungnahme heute veröffentlicht (siehe www.stuttgart.de).

Die Stadtverwaltung lehnt den Antrag (ebenfalls im Anhang beigefügt) rundweg ab. Vonseiten der Stuttgarter Stadtspitze gibt es offenbar keine
Unterstützung für das Ansinnen, das Stadtzentrum von Kfz-Verkehr, Feinstaub, Luftschadstoffen und Lärm zu entlasten, ohne die Autofahrer über
sich abzeichnende Einschränkungen oder (Fahr-)Verbote zu gängeln.

Stuttgart scheint bei der Lösung der Verkehrsprobleme und Staus in Stadt und Region keine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen. Ein umfassendes und effizientes Konzept zur Verkehrslenkung, Stauvermeidung und zur Reduzierung der Belastungen durch den Verkehr ist für die Freien Wähler derzeit nicht erkennbar. Aus Sicht der Freien Wähler sollte die Landeshauptstadt nicht auf einseitige und ideologisch geprägte Maßnahmen setzen, sondern alle denkbaren Möglichkeiten in Erwägung ziehen und diese zusammen mit den Nachbarkommunen, den Landkreisen und dem Verband Region Stuttgart verfolgen und vorantreiben. In der prosperierenden Region Stuttgart wird der Verkehr nicht abnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schrade

Beantwortung/ Stellungnahme:

Der Ausbau der regional bedeutsamen Straßeninfrastruktur ist ein Thema der gesamten Region Stuttgart. Forderungen nach einem Ringstraßensystem, das durch den Nord-Ost-Ring und die Filderauffahrt in Verbindung mit den bestehenden Autobahnen entstehen könnte, sollten deshalb von allen Betroffenen gemeinsam getragen sein.

Das Verkehrsentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Stuttgart schlägt diese Maßnahmen wegen ökologischer Nachteile und zu hohen Kosten für den Zeitrahmen des Verkehrsentwicklungskonzeptes 2030 nicht vor. Auch in der Liste der Maßnahmen, die das Land Baden-Württemberg in den Bundesverkehrswegeplan einbringen will, sind diese Maßnahmen nicht enthalten; dem hat die Landeshauptstadt Stuttgart in ihrer Stellungnahme zu dieser Liste auch nicht widersprochen.

Im März dieses Jahres hat die IHK eine Initiative angeregt, um sich gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart, der Landeshauptstadt Stuttgart und den Landkreisen der Region für die Aufnahme wichtiger Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen. In deren Liste der vordringlichen Maßnahmen waren ebenfalls weder der Nord-Ost-Ring noch die Filderauffahrt enthalten, weshalb der Verband Region Stuttgart diese Initiative nicht mitgetragen hat. In den Beschlüssen des Verbandes Region Stuttgart zum Regionalverkehrsplan werden nämlich sowohl der Nord-Ost-Ring als auch die Filderauffahrt gefordert.

Die Landeshauptstadt Stuttgart wird keine eigene Initiative für den Bau der genannten Straßen ergreifen.

Fritz Kuhn

Anmerkung: Tolle Aussichten besonders für den Stuttgarter Osten mit dem Schwerlastverkehr durch die Hauptstraßen. (Mehr will ich lieber nicht dazuschreiben).

Foto, Blogarchiv

Antrag der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Der öffentliche Personennahverkehr ist an seinen Grenzen bei der Personenbeförderung angelangt, die S- und Stadt-Bahnen sowie die Busse sind zu den Hauptverkehrszeiten vollständig ausgelastet. Mehr S-Bahnen sind aus Kapazitätsgründen derzeit nicht möglich. Dasselbe ist bei den Stadtbahnen der Fall. Der Zuzug nach Stuttgart und ins angrenzende Umland ist ungebrochen, weil die Menschen die Vorteile einer starken Region nutzen wollen. Um diese Menschen befördern zu können, brauchen wir leistungsfähige Verkehrswege und auch Möglichkeiten, den Verkehr zu lenken.

Was Stuttgart schon lange fehlt, ist ein funktionsfähiges Ringstraßensystem um die Stadt herum (siehe vergleichbare Großstädte), damit sich reiner Durchgangsverkehr nicht durchs Stadtzentrum bewegt und Ziele in der Region zügiger und besser erreicht werden können. Solange die B14 mitten durch die Stadt führt oder die B10 als Abkürzung von der A81 zur A8 benutzt wird, werden wir im Stadtkern von Stuttgart keine Verkehrsentlastung bekommen.

Für den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart ist ein leistungsfähiges Straßennetz von höchster Bedeutung. Unkalkulierbare Verkehrsverhältnisse und eine Stadt, die Jahr für Jahr als Stauhauptstadt Schlagzeilen macht, sind keine Werbung für den Standort Stuttgart. Dabei verdankt Stuttgart seinen Wohlstand und die insgesamt hohe Lebensqualität und Zufriedenheit seiner Einwohner den hier ansässigen Unternehmen, die Stuttgart seit vielen Jahrzehnten mit Arbeitsplätzen versorgen. Im Wettbewerb mit anderen Großstädten und Regionen ist es daher dringend erforderlich, dass die Unternehmen in Stuttgart und dem angrenzenden Umland auch in Zukunft ein Umfeld vorfinden, in dem sie sich entfalten und entwickeln können und nicht behindert und ausgebremst werden.

Dort, wo die B14 vom Remstal her kommend nach Stuttgart mündet und mit der B10 aus Richtung Esslingen zusammentrifft, ist der tägliche Stau programmiert. Deshalb ist eine Südumfahrung (Filderauffahrt) in Richtung A8 / A81 nach wie vor unabdingbar. Dasselbe Problem stellt sich im Stuttgarter Norden von der A81 in Richtung B14 und B29 dar. Deshalb muss an der Markungsgrenze von Stuttgart eine leistungsfähige Nordumfahrung gebaut werden (Nord-Ost-Ring).

Wir beantragen:
Herr Oberbürgermeister Kuhn und die Stuttgarter Stadtverwaltung fordern Bau und Planung eines Ringstraßensystems (Nord- und Südumfahrung bzw. Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt) für Stuttgart bei Bund, Land und Region schnellstmöglich und mit großem Nachdruck ein.

Nur durch dieses Ringstraßensystem kann der Stadtkern im Talkessel von Verkehr, Lärm, Abgasen und Feinstaub entlastet und eine bessere Urbanität erreicht werden. In Verbindung mit einem intelligenten Verkehrsleitsystem wird diese Maßnahme eine signifikante Entlastung des Stuttgarter Straßennetzes und eine deutliche Verringerung der täglichen Staus zur Folge haben.

Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey

Elektronische Stellungnahme über die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bereitgestellte Internetseite, 2. Mai 2016
1.) Stellungnahme zur Kategorie Einzelprojekt(e) im Bereich des Verkehrsträgers „Wasserstraße“
Projektnummer: W29
Dringlichkeit: Vordringlicher Bedarf
Bundeswasserstraße: Neckar
Bundesland: BW
Projektname: Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen
Das Vorhaben findet unsere volle Zustimmung und Unterstützung.
In Zeiten, in denen die Landeshauptstadt Stuttgart mit hohen Feinstaub- und Stickoxidwerten kämpft und Einschränkungen des Individualverkehrs drohen, sehen wir die dringende Notwendigkeit, Transporte, die auf dem Wasserweg abgewickelt werden können, auch dort abzuwickeln und damit die Straßen von LKW-Verkehr zu entlasten.
Für den Fall, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt nicht über genügend Personal verfügt, um die Ausbauplanung zügig voranzutreiben, schlagen wir eine frühzeitige Beauftragung externer Planungsbüros vor.

2.) Stellungnahme zur Kategorie Einzelprojekt(e) im Bereich des Verkehrsträgers „Straße“ in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen
Projektnummer: B29-G990-BW
Dringlichkeit: Weiterer Bedarf
Straße: B29
Bundesland: BW
Projektname: NO-Ring Stuttgart – (B 27 – B 14)
Das Vorhaben findet unsere volle Zustimmung und Unterstützung.
Vor dem Hintergrund des sehr guten Kosten-Nutzen-Verhältnisses von >10 bei der Projektbewertung und der im Planentwurf beschriebenen Notwendigkeit (Zitat: „Im Ergebnis wird deutlich, dass der Neubau des Nordostringes Stuttgart dringend erforderlich ist, zumal von dieser neuen Straßenverbindung eine erhebliche Verkehrsentlastung des gesamten Raumes erwartet werden kann.“) ist es unbedingt erforderlich, das Projekt in den Vordringlichen Bedarf aufzustufen. Darum bitten wir ausdrücklich.
Den Nordostring sehen wir als eine der allerletzten und dringend in Angriff zu nehmenden Möglichkeiten, die Landeshauptstadt Stuttgart und die Region mit einem funktionierenden Ringstraßensystem auszustatten, wie es uns von vielen anderen Städten bekannt ist. Zu einem vollkommenen Ringschluss zwischen A 8, A 81 und Nordostring fehlt im BVWP 2030 jedoch die sogenannte „Südumfahrung“/ „Filderauffahrt“. Diese Verbindung vom Neckartal auf die Filderebene dürfte einen ähnlich hohen Nutzen wie der Nordostring aufweisen und ist unabdingbar, wenn die Stuttgarter Stadtbezirke und die Innenstadt wirksam von Durchgangsverkehr, Lärm, Abgasen und Feinstaub entlastet werden sollen. Für den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart ist ein leistungsfähiges Straßennetz von höchster Bedeutung. Wir bitten daher dringend um Aufnahme der „Südumfahrung“/ „Filderauffahrt“ in den BVWP 2030.
Der im BVWP 2030 enthaltene Ausbau bereits vorhandener Bundesstraßen und Autobahnen (Projekte B10-G60-BW-T1-BW bis B10-G60-BW-T3-BW, B10-G50-BW, A8-G50-BW-T1-BW, A8-G40-BW und A8-G30-BW), den wir befürworten, kann das oben beschriebene Ringstraßensystem und dessen Funktion im Norden, Osten und Süden Stuttgarts nicht ersetzen.

info@freiewaehler-stuttgart.de
www.freiewaehler-stuttgart.de

Freundliche Grüße

Peter Aichinger, Kreisvorsitzender und Regionalrat

Foto, Klaus

Presse-Info

Dieses Dokument setzt die Welt in Bewegung: Carl Benz meldet am 29. Januar 1886 sein „Fahrzeug mit Gasmotorenbetrieb“ zum Patent an. Das ist die Geburtsstunde des Automobils. Später im selben Jahr realisiert Gottlieb Daimler –  unabhängig von Benz – seine Motorkutsche. So beginnt 1886 die bis heute 130 Jahre dauernde Erfolgsgeschichte von Mercedes-Benz.

Fotos, Daimler, Sabine

Pressemitteilung Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Als „goldrichtig und absolut zutreffend“ bezeichnet Jürgen Zeeb, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat die Pressemitteilung „Stuttgart erstickt im Stau…“ des Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. (siehe Anlage). Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Bürgermeister Wolfgang Faißt, erklärt darin, dass und warum ein leistungsfähiges Straßensystem in und um Stuttgart herum unabdingbar ist.
„Ich möchte die Aussagen unseres Landesvorsitzenden unterstreichen und bekräftigen“, sagt Jürgen Zeeb. „Die Stuttgarter Verkehrspolitik muss dringend auf den Prüfstand. Wie in anderen Politikfeldern setzt die von den Grünen geführte Landesregierung zusammen mit dem Grünen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt viel zu sehr auf Einschränkungen und Verbote (siehe Zweckentfremdungsverbot), um ja keinen Quadratmeter Land zu verbrauchen. Viel wichtiger ist es doch, sich insbesondere im Bereich der Infrastruktur Gedanken über sinnvolle Ergänzungen und Verbesserungen zu machen, anstatt einen immer fraglicheren Status quo zwanghaft zu halten“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Beim Nachdenken über Ergänzungen und Verbesserungen hat der Bau eines leistungsfähigen Stuttgarter Ringstraßensystems mit Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt für uns Stuttgarter Freie Wähler höchste Priorität. Aber selbstverständlich wollen wir alle Verkehrsträger einbezogen sehen: den motorisierten Individualverkehr genauso wie den öffentlichen Personennahverkehr, den Fuß- oder Radverkehr. Die Maßnahmen müssen jeweils sinnvoll sein, nicht ideologisch“, stellt Jürgen Zeeb klar.

Antrag und Anfrage der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion  Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion  30.11.2015

„Temporeduzierung führt nicht zu sauberer Luft“ – so kann man wohl die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) mit dem Titel „PEMS-Messungen an drei Euro 6-Diesel-Pkw auf Streckenführungen in Stuttgart und München sowie auf Außerortsstrecken“ zusammenfassen. Die 97-seitige Studie ist in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt, der TÜV Nord Mobilität GmbH & Co. KG, Heinz Steven Datenanalysen und Gutachten und dem ADAC entstanden und datiert vom März 2015. Am 24.11.2015 hat die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift „Tempo 40 verhilft nicht zu sauberer Luft“ darüber berichtet.

Ziel der Studie war primär die Erfassung der Emissionen von Euro 6-Diesel-Pkw im Realbetrieb mit drei ausgewählten Mittelklasse-Fahrzeugen, in denen unterschiedliche Techniken zur NOx-Minderung zum Einsatz kommen. Die unterschiedlichen Systeme sollten hinsichtlich ihrer Effektivität und Temperaturabhängigkeit unter Realbedingungen getestet werden.

Ein „Nebenprodukt“ der Studie ist die (nicht neue) Erkenntnis, dass eine Temporeduzierung zu keiner signifikanten Minderung des Schadstoffausstoßes von Kraftfahrzeugen führt. Allenfalls Verschiebungen im Ausstoß der unterschiedlichen Schadstoffe sind zu beobachten. Als überaus sinnvoll und hilfreich bei der Reduzierung des Schadstoffausstoßes wird – so verstehen wir es – ein gut fließender Verkehr beschrieben.

Da eines der beiden Testgebiete für die Studie Stuttgart war, scheint uns ein Bericht über die Ergebnisse der Studie im UTA sinnvoll und für die Weiterführung der Strategie zur Reduzierung von Luftschadstoffen nützlich.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung möge die Autoren der oben genannten Studie in eine der nächsten Sitzungen des UTA einladen. Die Autoren der Studie werden gebeten, insbesondere folgende Fragen in einem kurzen Vortrag zu beantworten:

1. Welche Erkenntnisse liefert die genannte Studie im Zusammenhang mit dem Ziel, durch niedrigere Höchstgeschwindigkeiten innerorts (z.B. Tempo 30 oder Tempo 40) den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen zu reduzieren?

2. Ist das unter 1. genannte Ziel der Reduzierung des Schadstoffausstoßes nach Einschätzung der Autoren durch Tempo 30 oder Tempo 40 überhaupt zu erreichen?

3. Wie schätzen die Autoren der Studie die Wirkung baulicher Veränderungen zur Verflüssigung des Straßenverkehrs („grüne Welle“ bzw. aufeinander abgestimmte und optimierte Ampelschaltungen, Bau von Kreisverkehrsplätzen, Bau von Einfädelspuren, mehrspurige Fahrbahnen, etc.) im Zusammenhang mit der Reduzierung von Luftschadstoffen ein?

4. Welche Erfolgsaussichten bei der innerstädtischen Luftschadstoffreduzierung sehen die Autoren im Zusammenhang mit dem Bau neuer Umgehungsstraßen – z.B. Bau/ Vervollständigung eines Ringstraßensystems um Stuttgart herum?

Wir fragen die Stadtverwaltung:

A. Welche Konsequenzen haben die Erkenntnisse aus der oben genannten Studie für die Stuttgarter Verkehrspolitik und -planung?

B. Wäre es nicht besonders sinnvoll, die unter 3. genannten, baulichen Maßnahmen zur Verflüssigung des Kfz-Verkehrs durchzuführen, statt ihn auszubremsen?

Unterzeichnet: Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß,  Ilse Bodenhöfer-Frey