Pressemeldung

 Ist der geplante Untertürkheimer Abstellbahnhof bald auf dem Abstellgleis? Bürgerinitiative Lärmschutz Untertürkheim e.V. erreicht bei Unterschriftensammlung über openPetition eine kritische Menge an Unterschriften. Das zeigt ein gesteigertes Bürgerinteresse an einem lebenswerten Untertürkheim.
Seit Jahren beschäftigt der im Rahmen von Stuttgart 21 geplante Abstellbahnhof die Bürger:innen von Untertürkheim. Der stillgelegte Güterbahnhof von Untertürkheim soll zu einem großen Abstellbahnhof umgebaut werden. Eine enorme Lärmquelle für Anwohner:innen und die gesamte Umgebung, besonders nachts. Ein- und ausfahrende Züge, deren Reinigung und die Betätigung von Signalhörnern werden den Bürger:innen den Schlaf rauben. Ein großer Nachteil bei solch einem bedeutenden Großprojekt, bei dem aktuell kein aktiver Lärmschutz von Seiten der Deutschen Bahn für Untertürkheim vorgesehen ist.

Die im April 2022 gegründete Bürgerinitiative Lärmschutz Untertürkheim e.V. strebt eine gemeinschaftliche Lösung mit der Deutschen Bahn an, mit Umsetzung gängiger Lärmschutzkonzepte – für ein lebenswertes Untertürkheim. „Leider wurden unsere Vorschläge beim bisherigen Verfahren von der Deutschen Bahn aus wirtschaftlichen Gründen nicht berücksichtigt,“ so der Vorsitzende der Bürgerinitiative Lärmschutz Untertürkheim e.V. Michael Brunnquell. „Aus diesem Grund haben wir Klage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht.“ Die Klage richtet sich vor allem gegen falsche Prämissen bei der Erstellung des Lärmschutzgutachtens. Um der Klage und den Lärmschutzforderungen Nachdruck zu verleihen, wurde eine Unterschriftenaktion gestartet. Das Quorum, d.h. eine für Untertürkheim relevanten Anzahl von Unterschriften, wurde Anfang Juli erreicht. Dies zeigt das deutliche Bürgerinteresse.

Nicht nur Bürger:innen, sondern auch Verbände unterstützen die Petition. Stefanie Schwarz, erste Vorsitzende des Industrie-, Handels- und Gewerbevereins Untertürkheim e.V. dazu: „Wir unterstützen die Unterschriftenaktion, damit die Wohn- und Lebensqualität nicht unter dem Abstellbahnhof leidet.“ Michael Warth, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bezirksbeirat Untertürkheim: „Im Verein Lärmschutz Untertürkheim e.V. arbeiten wir parteiübergreifend zusammen – zum Wohle der Bürger.“ Dem pflichtet Martin Glemser, Bezirksbeirat der Grünen bei und führt aus: „Im vom Weinbau geprägten Untertürkheim liegt unglaublich viel Potenzial, allerdings ist der Stadtteil bei politischen Entscheidungen schon lange nicht mehr im Fokus. Der Abstellbahnhof wäre ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Es muss klar sein, dass die Deutsche Bahn in keinem Stadtteil von Stuttgart auf Kosten der Bürger ihre Projekte umsetzen darf.“

„Jede Form der Unterstützung ist willkommen, damit der Lärmschutz in Untertürkheim nachgebessert wird“, betont Michael Brunnquell. „Beteiligen Sie sich weiter an der Unterschriftenaktion, kommen Sie mit Mitbürgern darüber ins Gespräch oder werden Sie Mitglied der Bürgerinitiative.“

Die Petition läuft bis 30.08.2023 – bis dahin sollen noch möglichst viele Unterschriften gesammelt werden. Danach werden die Unterschriften an Olaf Drescher (Vorsitzender der Geschäftsführung bei DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH), Gerald Hörster (Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes) und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper übergeben.

Weitere Informationen und Teilnahme an der Petition unter www.laermschutz-ut.de

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Brunnquell

Info LHS

Sperrung der B14 für den Abbau des Förderbandes.

Grafik: Stadtmessungsamt Landeshauptstadt Stuttgart

In den Nächten von Montag, 13. Juli, bis Donnerstag, 16. Juli, jeweils von 21 bis 5 Uhr stehen einzelne Fahrtrichtungen der Kreuzung Gebhard-Müller-Platz nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Für die Hauptabbaumaßnahme von Donnerstag, 16. Juli, 21 Uhr bis Montag, 20. Juli, 5 Uhr müssen die B14 (Konrad-Adenauer-/Willy-Brandt-Straße) in beiden Fahrtrichtungen sowie die Abfahrt von der B14 (Willy-Brandt-Straße) stadteinwärts gesperrt werden. Für die Verkehrsteilnehmer werden an den Zufahrtsstraßen entsprechende Hinweise auf den elektronischen Anzeigetafeln geschaltet. Außerdem werden Umleitungsrouten beschildert.

Der ÖPNV ist mit Ausnahme der Expressbuslinie X1 am Freitag, 17. Juli, von den Sperrungen nicht betroffen.

Da die Leistungsfähigkeit der Umleitungsstrecken begrenzt ist, ist auch im umliegenden Straßennetz zeitweise mit Behinderungen zu rechnen. Verkehrsteilnehmer werden daher insbesondere in der Zeit von Donnerstag, 16. Juli, 21 Uhr bis Montag, 20. Juli, 5 Uhr gebeten, die betroffenen Abschnitte großräumig zu umfahren oder den ÖPNV zu nutzen.

Der Bezirksbeirat Untertürkheim kommt zu einer außerordentlichen Sitzung am 09.07.2019 zusammen, um sich über die Gesamtstellungnahme der Stadt zu informieren und vor der Beschlussfassung des UTA noch die Möglichkeit hat, auf wichtige Punkte bzw. Entwicklungen hinzuweisen, die dann dem UTA in seiner Sitzung am 16.07.2019 vorgetragen werden.

Ort: Kath. Gemeindezentrum St. Johannes, Warthstr. 14 um 18.30 Uhr

Beratungsunterlagen

Foto, Blogarchiv

Brand UVA Baustelle, Wangen, UImer Straße – Brand einer Baumaschine im Tunnel

Lage:
Über den europaweiten Notruf 112 meldete ein Mitarbeiter einen Brand einer Baumaschine im Tunnel der S 21 Baustelle in Stuttgart Wangen. Die von den Baufirmen vor Ort vorgehaltene Rettungswehr wurde selbst über die Baustellenleitung alarmiert. Die Feuerwehr Stuttgart alarmierte umgehend den zuständigen Löschzug der Feuerwache 3 sowie ein weiteres Hilfeleistungslösch- fahrzeug und den Einsatzleiter Inspektionsdienst.

Maßnahmen:
Die umfangreiche Erkundung und Befragung von Augenzeugen ergab, dass eine Betonspritzmaschine, etwa 670 m vom Zugangsschacht Ulmer Straße entfernt, in voller Ausdehnung brannte. Alle im Tunnel arbeitenden Personen konnten sich bereits selbst in Sicherheit bringen. In enger Zusammenarbeit mit der von den Baufirmen vorgehaltenen Rettungswehr wurden Stoßtrupps unter Regenerationsatemschutzgeräten zusammengestellt, welche umgehend die ersten Löschmaßnahmen einleiteten.

Aufgrund der langen Anmarschwege der Feuerwehrkräfte durch die verrauchte Tunnelröhre und der Tatsache, dass die Maschine in einem Abschnitt brannte, wo baubedingt nur mit Löschpulver und CO² gelöscht werden sollte, gestalteten sich die Löscharbeiten sehr zeit- und kräfteaufwändig.

Die Rauchentwicklung breitete sich in der Tunnelröhre Richtung Wagenburgportal aus. Daher wurden am Tunnelportal Wagenburg weitere Kräfte der Feuerwehr Stuttgart zum Messen der Umgebungsluft eingesetzt. Hierbei wurden keine erhöhten Werte gemessen.

Nachdem die brennende Maschine weitestgehend abgelöscht war, wurde sie mit Ketten und einem Radlader in einen Bereich gezogen, wo sie mit Wasser endgültig abgelöscht werden konnte.

Personenschaden:
keiner

Sachschaden:
Wird von der Polizei ermittelt.

Kräfte Berufsfeuerwehr:
Amtsleiter vom Dienst, Direktionsdienst, Inspektionsdienst,
Löschzug Feuerwache 3, Löschfahrzeuge der Feuerwache 1 und 5, sowie der Abrollbehälter Atemschutz und der Abrollbehälter Sonderlöschmittel. Gerätewagen Atemschutz / Messtechnik
Kräfte Freiwillige Feuerwehr:
Abteilung Wangen
Wachbesetzung der Berufsfeuerwachen durch die Abteilungen Münster, Sillenbuch, Untertürkheim, Vaihingen und Weilimdorf.

Kräfte Rettungsdienst:
OrgL Rettungsdienst, 1 Rettungswagen

Eingesetzte Geräte:
9 Pressluftatemschutzgeräte, 12 Langzeitatemschutzgeräte, 3 x fahrbare 30 Kg Co2 Löscher und 6 × 6 Kg Co2 Löscher, Wärmebildkameras

Symbolfoto, Blogarchiv

Eine Betonspritzmaschine mit 300 Liter Hydrauliköl und 120 Liter Diesel brennt im Vollbrand.
Zwischen dem Zwischenangriff Ulmer Str. (Wangen) und Hbf, Tunnelachse 61.
Löschen mit Wasser unmöglich (wg. Ölbrand, da nimmt man Schaum).

Im Bereich des Gebhard-Müller-Platzes in der Stuttgarter Innenstadt kommt es aufgrund eines Brandes zu einer Verrauchung.

Vorsorglich bitten Klima- und Lüftungsanlagen abzuschalten und Fenster geschlossen zu halten.

Info: .parkschuetzer.de

und facebook.com/blaulichtreportstuttgart

Berichte StZ/.wagenburgtunnel-in-stuttgart geraet brennt in s21 tunnel massive rauchentwicklung in der stadt und SWR zu diesem Thema, StN/.feuer-in-der-s-21-baustelle-bauleiter-arbeiten-koennen-nach-maschinenbrand-weitergehen

Karte, DB

Foto, Jörg Trüdinger

Wenn es in den Nächten mal wieder rumpelt im Untergrund

Info der DB bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/

Info, Ministerium für Verkehr

Der aktuell bekanntgewordene Prüfbericht des Bundes- rechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann beunruhigend. Die Bahn habe offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet, so Hermann.

Zu dem heute bekanntgewordenen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte Verkehrsminister Winfried Hermann: „Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist beunruhigend. Die Bahn hat offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet. Der Bund soll sich endlich von der ‚Lebenslüge‘ verabschieden, S21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB und ihrer Partner, aber nicht des Bundes. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble erklärten vor drei Jahren, dass das Projekt von überragender nationaler Bedeutung sei und es um das internationale Ansehen der BRD gehe. Das Bund hat 2013 die Aussicht auf weitere Kostensteigerungen um zwei Milliarden Euro. Deshalb müssen die Bahn und der Bund als 100-prozentiger Eigner, für die weiteren Risiken und deren Finanzierung aufkommen. Der Bundesrechnungshof kritisiert deutlich und zu Recht: Bund und mit ihm Bundesverkehrsminister Dobrindt müssen außerdem endlich seiner Finanz- und Kontrollpflicht nachkommen. Wir haben mehrmals den Bund zum Lenkungskreis des Projektes eingeladen. Dies stets abgelehnt. Klar ist: Das Land Baden-Württemberg zahlt nicht mehr als die maximal zugesagten 930 Millionen Euro“.

Siehe auch SWR/vertraulicher-pruefbericht-zu-stuttgart-21-bundesrechnungshof-rechnet-anders-als-bahn

Foto, Blogarchiv

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Was taugen die geplanten Gegenmaßnahmen tatsächlich? Wie steht es um die Genehmigungsfähigkeit?

In der ZDF-Sendung Frontal 21 vom 24.05.2016 wurde neuerlich über die geplante, seit Jahren kritisierte Längsneigung beim S21- Tiefbahnhof berichtet (zdf/frontal-21/unfaelle durch abschuessige bahn- steigegefahr durch bahnsteigneigung).
Nach internationalen Sicherheitsstandards sollen Bahnhöfe maximal einen Meter auf 400 Meter Bahnsteiglänge geneigt sein. In Stuttgart werden Bahnsteige mit gut sechs Meter Höhenunterschied auf 400 Meter Bahnsteiglänge gebaut. Seit Jahren warnen Kritiker davor, dass Kinderwagen,
Rollstühle oder Koffer ins Gleis rollen können. Die Bahn behauptet, dass mit einer Querneigung zur Bahnsteigmitte hin der Bahnsteig so sicher gemacht werden könne wie ein ebener Bahnsteig. Frontal 21 hat im Bahnhof Ingolstadt und in der S-Bahnstation Feuersee – beide mit ähnlichem Gefälle und Querneigung wie der geplante S21-Tiefbahnhof – Praxistests mit Kinderwagen unternommen. In einigen Fällen wäre der Kinderwagen dabei tatsächlich auf die Schienen gerollt.
Das Eisenbahnbundesamt will allerdings erst im Rahmen der Inbetriebnahme das Sicherheitskonzept des Bauherrn prüfen. Wir halten diese Vorgehensweise der Bundesbehörde für einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern, ganz zu schweigen von den Gefahren für Leib und Leben, denen Rollstuhlfahrer oder Kleinkinder im Kinderwagen ausgesetzt werden könnten.
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, vom Eisenbahnbundesamt eine Stellungnahme zum Bericht der Sendung Frontal 21 einzuholen, in der die Aussagen von Prof. Markus Hecht, Leiter Fachgebiet Schienenfahrzeuge, Technische Universität Berlin, bewertet werden. Zitat aus Frontal 21: „Also ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bahnhof so sicher gemacht werden kann wie ein ebener Bahnhof. Es gibt dafür keine technischen Lösungen aus meiner Sicht, um die Unfallgefahr zu reduzieren…“
2. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen klären zu lassen:
– Gibt es für den geplanten Betrieb des neuen Bahnhofs bereits eine Genehmigung?
– Könnten für den Betrieb aufgrund der großen Bahnsteigneigung Auflagen bzw. Einschränkungen drohen?
– Stimmt es, dass das Eisenbahnbundesamt erst im Rahmen der Inbetriebnahme prüfen will, ob alle Maßnahmen zusammen zu der erforderlichen Sicherheit führen?

Unterzeichnet:
Clarissa Seitz, Andreas G. Winter

Foto, Sabine

Info der Stadt Stuttgart

Die Landeshauptstadt Stuttgart hält an ihrer Haltung fest, sich an Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht zu beteiligen. Die Stadt hat deshalb die Interpretation des Geschäftsführers der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU), Peter Sturm, zum Urteil des Bundesver- waltungsgerichts in Sachen Finanzierung des Projekts S21 zurückgewiesen.

Die Übernahme von Kosten stehe nicht zur freien Disposition, sondern entspreche den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Es sei deshalb völlig abwegig, aus dem Urteil des Gerichts einen Ansatz zur Verteilung von Mehrkosten auf die Projektpartner abzuleiten, heißt es in einer Mitteilung der Stadt vom Freitag, 17. Juni. Sturm hatte laut Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten vom 17. Juni gesagt, nun bestehe die Möglichkeit, „eine vernünftige Lösung zur Finanzierung der Mehrkosten bei Stuttgart 21 zu finden“.

Vielmehr sei allein die Frage, ob sich die Landeshauptstadt an der Finanzierung des Bahnprojekts habe beteiligen dürfen, Gegenstand der Verhandlung gewesen. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht bejaht und damit den Finanzierungsvertag von 2009 bestätigt. Im Übrigen habe das Gericht im Zusammenhang mit der Verantwortung des Bundes darauf hingewiesen, dass der Bund eine „Gewährleistungsverantwortung für den Schienenbau durch Maßnahmen der Finanzierung, der Steuerung und Beaufsichtigung“ wahrnimmt. Ausdrücklich bezieht das Gericht laut seiner Mitteilung zum Urteil vom 14. Juni in den Bau von Schienenwegen auch Bahnhöfe ein.

Mit Verwunderung hat die Stadt zudem zur Kenntnis genommen, dass Projektgegner laut dem Zeitungsartikel die Position der Bahn zur Beteiligung an den Kostensteigerungen quasi übernehmen.

Foto, Sabine