Info, Ministerium für Verkehr

Das Verkehrsministerium veranstaltet am 3. Mai 2018 einen Workshop zu Standorte der Luftmessstationen in Baden-Württemberg . Das gemeinsame Ziel sei es, die Luft in den Städten rasch zu verbessern, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

„Wir brauchen wirksame Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft statt Debatten über Messstationen und –methoden. Die Luftmessstellen in Baden-Württemberg wurden in der Verantwortung meiner CDU-Vorgängerinnen und –Vorgänger aufgestellt. Wir haben das überprüft. Mit einem Workshop wollen wir nun aufklären, wie, wann, wo und warum gemessen wird“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Angesichts der anhaltenden Debatte über die Standorte der Luftmessstationen in hoch belasteten Städten werde das Verkehrsministerium für 3. Mai 2018 zu einem Workshop einladen, um interessierten Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Politik und Bürgerschaft die Diskussion über die Standorte von Messstationen mit dem notwendigen Fachwissen zu ermöglichen. Angesichts der Überschreitung der EU-weit geltenden Stickoxid-Grenzwerte in 18 Kommunen in Baden-Württemberg soll die Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) mit ihren Expertinnen und Experten bei dem Workshop die fachlichen Gründe für die Standorte erläutern. Zu dem Workshop sollen auch Kritiker eingeladen werden, die die Positionierung der Messstellen in Zweifel ziehen.

Minister Hermann erklärte weiter: „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Luft in den Städten rasch besser wird. Wir sind in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die EU-Grenzwerte – insbesondere für Stickoxide – rasch eingehalten werden. Wie erfolgreich konsequente Luftreinhaltepolitik sein kann, zeigt das Beispiel Feinstaub, dessen Grenzwerte inzwischen fast überall im Südwesten eingehalten werden. Gerne sind wir bereit, die Fragen zu den Standorten mit sachlichen Argumenten zu beantworten. Experten sind an dem Thema allerdings schon lange dran, auch die Messstandorte in BW sind mehrfach überprüft worden – von der LUBW, vom Verkehrsministerium und Presseberichten zufolge sogar jüngst von der EU. Alle Prüfungen haben ergeben, dass die Messstellen in Baden-Württemberg am richtigen Platz stehen.“

Der Minister fügte hinzu: „Ich habe auf der Verkehrsministerkonferenz gegen einen Antrag aus Nordrhein-Westfalen auf Überprüfung der Standorte gestimmt, weil ich die Zielrichtung des Antrags für falsch halte. Es liegt nicht an den Messstellen, wenn die Luft dreckig ist. Eine Verlegung rechtskonform aufgestellter Messanlagen wäre keine Lösung, sondern Ignoranz gegenüber den Problemen sowie eine Selbst- und Fremdtäuschung.“

Verkehrsministerium Baden-Württemberg: Fragen und Antworten – Messstelle Stuttgart Am Neckartor

Foto, Klaus

LKA-BW: Verdacht des Betruges, der Bestechung und der Untreue: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern im Zusammenhang mit der ehemaligen Auslandsabteilung des Klinikums Stuttgart

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg:

Am 24. April 2018 wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg 24 Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland durchsucht.

Neun Beschuldigte stehen im Verdacht, als Dienstleister für die Vermittlung und Betreuung ausländischer Patienten, für Rechnungsprüfungen bzw. für die Vermittlung und Begleitung einer Kooperation des Klinikums mit einem Krankenhaus im Ausland nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und sich dadurch unzulässige Provisionen verschafft zu haben. Im Gegenzug sollen fünf der Beschuldigten Zahlungen an mindestens einen ehemaligen Mitarbeiter des Klinikums Stuttgart geleistet und private zinslose Darlehen gewährt haben.

Weitere neun Beschuldigte stehen im Verdacht, als (ehemalige) Mitarbeiter des Klinikums Stuttgart die vorgenannten Rechnungen in zahlreichen Fällen freigezeichnet und damit deren Bezahlung durch das Klinikum Stuttgart veranlasst zu haben, ohne dass hierzu eine vertragliche Verpflichtung des Klinikums Stuttgart bestand oder nachprüfbare Leistungsnachweise der Rechnungssteller vorlagen.

Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung ermitteln seit 2016 wegen Steuervergehen in diesen Vorgängen.

Bei den Durchsuchungsmaßnahmen waren 15 Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Stuttgart, über 70 Steuerfahnder der zuständigen Finanzämter und rund 90 Polizeibeamte der örtlichen Polizeipräsidien sowie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg eingesetzt. Es wurden unter anderem PCs, Mobiltelefone und schriftliche Unterlagen sichergestellt, die nun ausgewertet werden.

Foto, Blogarchiv

Die SPD Stuttgart-Ost lädt alle Bürgerinnen und Bürger am 1. Mai ab 12 Uhr zum „Tag der Arbeit“ ins Waldheim Raichberg ein (Gewann Raichberg 1, 70186 Stuttgart, Tel: 46 68 83). Wir feiern dieses Jahr am Tag der Arbeit „100 Jahre Frauenwahlrecht“ – 100 Jahre Kampf für Geschlechterdemokratie. Als sich Frauen in Deutschland im November 1918 das passive und aktive Wahlrecht erkämpft haben, lagen hinter ihnen schon jahrelange Anstrengungen und immense Widerstände. Es wäre aber falsch zu glauben, dass mit dem Frauenwahlrecht die soziale und politische Gleichberechtigung erreicht wurde. Das Thema Gleichstellung ist heute noch aktueller denn je.

Nach der Kundgebung der DGB-Gewerkschaften möchten wir den Stuttgartern die Möglichkeit bieten, den „Tag der Arbeit“ in alter Tradition an der frischen Luft, bei Kaffee und Kuchen, Gegrilltem oder dem ein oder anderen frischen Getränk im Freien ausklingen zu lassen. Um 14:00 Uhr sprechen Christiane Albrecht, Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft sozial- demokratischer Frauen, und Yvonne Möller, IG Metall-Gewerkschaftssekretärin. Für die Kleinen gibt es Kinder-Schminken und Dosen-Werfen. Für die Großen gibt es Live-Jazz-Musik von der „Band ohne Namen“.

Die SPD Stuttgart-Ost freut sich auf Ihr Kommen und einen schönen Tag an der frischen Luft.

Mehr Infos:

www.waldheim-raichberg.de

www.spd-stuttgart-ost.de

Freundliche Grüße

Daniel Campolieti

Flyer, SPD Stuttgart-Ost
Foto, Klaus

CHORKLANG IN DER KUPPEL

Das Themenjahr „Von Tisch und Tafel“ begleitet auf eine kulinarische Reise durch die Jahrhunderte. Dem Genuss, dem Hunger und Durst, dem Essen und Trinken widmen sich auch die fünf Chöre, die in diesem Sommer in der Grabkapelle auftreten. Schon zum dritten Mal laden die Staatlichen Schlösser und Gärten zu den Konzerten in der überwältigenden Akustik der Grabkapelle ein – immer am ersten Sonntag im Monat. Wieder wird es durch alle Musikepochen und Stilrichtungen gehen, denn jedes Ensemble präsentiert sich mit seinem ganz eigenen Programm.

Info der Stadt Stuttgart

Nach Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung zu Beginn der Woche kam es erneut zu Diskussionen, wer Verantwortung trägt für die Unregelmäßigkeiten bei der ehemaligen „International Unit“.

PM – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART – Stuttgart, 26. April 2018

Zu den heutigen Berichten (stuttgarter-zeitung) über Unregelmäßigkeiten in der International Unit:

Die GRÜNEN weisen die erneuten Attacken von SPD-Chef Körner gegenüber Bürgermeister Wölfle zurück: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und Aufklärungsarbeit der Stadt nicht durch persönliche Profilierungsversuche zum Nachteil des Klinikums belasten!
Dass die Vorgänge um die International Unit – „ohne Ansehen der Person“ – vollständig aufgeklärt werden müssen, steht für die GRÜNEN im Gemeinderat völlig außer Frage.
Dazu unterstützt die Stadtverwaltung, wie auch durch die Gemeinderäte abgesegnet, die Arbeit der Steuerfahndung und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft voll umfänglich mit: Als der Stadt durch den Bericht ihres Rechnungsprüfungsamts im Dezember 2015 Zweifel an der
Rechtmäßigkeit von Abläufen in der International Unit des Klinikums Stuttgart bekannt wurden, übergaben die Bürgermeister Schairer und Wölfle diesen Bericht umgehend der Staatsanwaltschaft. Zudem unterstützte die von der Stadt zur Untersuchung der betriebsinternen Abläufe eigens beauftragte Rechtsanwaltskanzlei BRP die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Stadträtin Silvia Fischer: „Der damalige Krankenhaus- und heutige Bürgermeister für Soziales, Werner Wölfle, ist damit seiner politischen Verantwortung längst nachgekommen, indem er alles in seiner Macht Stehende zur Unterstützung der Ermittlungen beigetragen hat. Dies wurde ihm auch mehrfach vom heutigen Krankenhausbürgermeister bestätigt.“
Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender: „Vom SPD-Fraktionschef Körner wurden und werden diese Anwürfe, Bürgermeister Wölfle sei seiner politischen Verantwortung nicht nachgekommen, seit mindestens einem Jahr erhoben. Diese wurden wiederholt in den Ausschüssen widerlegt und Herr Körner wiederholt aufgefordert, seine vagen Unterstellungen zu untermauern. Dies ist bisher nicht erfolgt.“
Wenn nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, dass Straftatbestände vorliegen, werden diese vor Gericht verhandelt, so wie das in unserem Rechtsstaat erfolgt. Ein Politiker sollte seine Zuständigkeit kennen und sich nicht zum Richter aufschwingen.-

Freundliche Grüße
Martin Steeb

Komentar zu diesem Thema: stuttgarter-zeitung.de/skandal-am-klinikum-gruene-unterschriften

Am Samstag 28.04. wird in Stuttgart Wangen der 32. Maibaum in Folge aufgestellt.

Ein Fest in und um die Kelter 9:00 – 20:00

Info FFW Wangen: Maibaummarkt in Wangen!
Geboten wird wieder einmal ein buntes Programm mit Wangener Vereinen und Firmen rund um das aufstellen des Maibaums durch die ortsansässigen Handwerker.

Die Feuerwehr ist mit einem Infostand, einer Spritzwand für Kinder und einer Fahrzeugschau vertreten. Zu bestaunen gibt es unter anderem das neueste Fahrzeug der Abteilung Wangen, das LF KatS.

Spektakuläre Explosionen von Spraydosen und Fettbränden werden durch „Brandschutztechnik Handel“ simuliert und sorgen so für Action auf dem Maibaummarkt.

Foto, Sabine

Die A8 bei Pforzheim wird in den kommenden Jahren mehrspurig ausgebaut. Von Freitag, 27. April, bis Montag, 30. April, steht nun die erste Vollsperrung an.

Infos: ka-news.de/region/pforzheim/Pforzheim~/A8-Ausbau-bei-Pforzheim-Erste-Vollsperrung-steht-Ende-April-an und stuttgarter-zeitung.de/autobahnausbau-im-suedwesten-naechstes-nadeloehr-auf-der-a-8-wird-beseitigt

Symbolfoto, Sabine

Anfrage der Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

In der Vorlage GRDrs 267/2018 der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass das Regierungs- präsidium und die Schulverwaltung mittelfristig aufgrund der derzeitigen Bedarfslage im Schulbezirk Oberer Neckar die Voraussetzungen für einen eigenständigen, weiterführenden Schulstandort am Steinenberg nicht erfüllt sehen.
Die Vorschläge, welche die Stadtverwaltung am Schulstandort Steinenberg hierzu angedacht hat, sind nicht zufriedenstellend bzw. diskussionsfähig. Die von der Stadt Stuttgart erhobenen Schülerzahlen und die immer noch defizitäre Lage bei Sekundarschulplätzen im Oberen Neckar, sowie die aktuellen Geburtenzahlen und der steigende Zuzug von Familien in die Region Stuttgart widersprechen allerdings der Aussage, dass hier kein schulischer Bedarf besteht.
Wenn man sich die Schulsituation in den Oberen Neckarvororten ansieht, wird deutlich, dass viele Schulen einen Erweiterungsbedarf haben, es aber an den Flächen dafür scheitert. Das Wirtemberg-Gymnasium platzt aus allen Nähten und auch die Lindenrealschule braucht mehr Platz.
Unter den aktuellen Gegebenheiten kann man davon ausgehen, dass der Bedarf an Realschulplätzen aufgrund von Abschulungen und Grundschulempfehlungen in den nächsten Jahren zunehmen wird. An der Steinenbergschule sind genügend städtische Flächen zur Erweiterung eines Schulstandortes vorhanden.
Somit könnte man doch an diesem sensationellen Standort die Chance nutzen, die Lindenrealschule von Untertürkheim komplett nach Hedelfingen umziehen und die freiwerdenden Flächen in Untertürkheim für das Wirtemberg-Gymnasium nutzen. Am Steinenberg könnte ein Schulcampus mit Grund- und Realschule entstehen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Was spricht gegen einen kompletten Umzug der Lindenrealschule an die Steinenbergschule?
2. Wem würden dadurch Nachteile entstehen?

Wir bitten um einen zeitnahen Bericht im zuständigen Ausschuss.

Unterzeichnet:
Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß, Ilse Bodenhöfer-Frey

Foto, Klaus

Mönche und gutes Essen – ein Widerspruch? Sind es nicht alte Bilder, die uns die Mönche wohlgerundet erscheinen lassen? Wie passt das zur Askese der von den Vätern der Zisterzienser verordneten inneren Einkehr? Welche Rolle spielt das Gebot „Ora et labora“? Fragen über Fragen, auf die es in Kloster Maulbronn Antworten gibt.
Sonderführung in Kloster Maulbronn

Foto, Sabine