Mit der landesweiten Einführung des elektronischen Zahlungsverfahrens bei der Polizei wird das Bezahlen von Verwarnungsgeldern einfacher und schneller. Hierdurch verspricht man sich auch einen positiven Lerneffekt, da Betroffene direkt nach dem Verstoß mit dem Verwarnungsgeld konfrontiert werden.

„Die Digitalisierung verändert unseren Alltag grundlegend. Das Leben wird immer digitaler – die Digitalisierung verändert die Welt. Mit der Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei der Polizei Baden-Württemberg setzen wir diesen Trend und damit den digitalen Wandel fort. Das Bezahlen von Verwarnungsgeldern wird damit landesweit einfacher und schneller. Das Verfahren ist mit der Bezahlung vor Ort rechtskräftig abgeschlossen und damit erledigt. Das heißt: Die Strafe folgt direkt auf dem Fuße und kann hierdurch ihre volle Wirksamkeit entfalten. Zudem entfallen Erfassungs- und Bearbeitungsaufwände bei der Polizei und den Bußgeldbehörden. Wenn man schon zahlen muss, ist es gut, wenn das unkompliziert, schnell und elektronisch erledigt werden kann“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 19. Juni 2023 in Neckarsulm zum Start der Pilotierung des landesweiten bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei der Polizei Baden-Württemberg.

905 Bezahlterminals landesweit

Künftig können Ordnungswidrigkeiten im Verwarnungsbereich (bis einschließlich 55 Euro), Sicherheitsleistungen bei Betroffenen, die nicht in Deutschland wohnen und in gewissen Fällen auch Haftbefehle direkt vor Ort bargeldlos bei den Polizistinnen und Polizisten beglichen werden. Bezahlen ist möglich mit der Girocard oder der Kreditkarte, und auch Zahlungen per Handy via Bezahl-App sind möglich. 905 Bezahlterminals kommen dafür landesweit zum Einsatz. Nach einer vierwöchigen Pilotierungsphase werden diese sukzessive bei den Polizeidienststellen in Baden-Württemberg ausgerollt. Ab September dieses Jahres soll der bargeldlose Zahlungsverkehr flächendeckend – in ganz Baden-Württemberg – verwirklicht sein. Bereits seit 2009 setzt die Polizei Baden-Württemberg den bargeldlosen Zahlungsverkehr auf den Bundesautobahnen im Land erfolgreich ein.

Durch die bargeldlose Bezahlung des Verwarnungsgeldes vor Ort reduzieren sich die Aufwände der Datenerfassung und ein Versand der Anzeige an die Bußgeldstelle entfällt. Dies gilt auch für sogenannte Kleinstunfälle, also Verkehrsunfälle, denen eine geringfügige Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt und bei denen es keine Verletzten gibt. Das bargeldlose Bezahlen ist freiwillig und das bisherige Verfahren bleibt weiterhin bestehen.

Größerer Lerneffekt für zukünftiges Verhalten

„Mit der Einführung der elektronischen Bezahlterminals versprechen wir uns auch einen verhaltenspsychologischen Effekt. Denn wer direkt nach seinem Vergehen damit konfrontiert und sanktioniert wird, erlebt den Zusammenhang zwischen Verstoß und Verwarnungsgeld unmittelbar und somit ganz bewusst. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Betroffenen künftig an die Verkehrsregeln halten werden. Und das wiederum ist gut für die Verkehrssicherheit“, ergänzte Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz.

„Das bargeldlose Bezahlverfahren ist einfach, schnell und sicher. Es ist Bürgerservice auf der einen Seite und eine Arbeitserleichterung für unsere Polizistinnen und Polizisten, aber auch für die Bußgeldstellen, auf der anderen Seite. Deshalb ist es uns wichtig, diesen Service landesweit, auf allen Straßen in Baden-Württemberg, anzubieten“, so Innenminister Thomas Strobl abschließend.

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Das Land unterstützt das Forschungsprojekt „EVRALOG-BW“ für weitere zwei Jahre mit rund 217.000 Euro. So wird mit Spitzenforschung weiter an einer noch besseren Planung und Steuerung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg gearbeitet.

„Wenn es darauf ankommt, können sich die Menschen in Baden-Württemberg auf einen funktionierenden und reaktionsschnellen Rettungsdienst verlassen. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern arbeiten weiter daran, die Rettung von Menschen in Notfällen stets weiter zu optimieren. Dabei hilft uns Spitzenforschung aus Baden-Württemberg. Das Forschungsprojekt „Entwicklung und Validierung von Planungskriterien für rettungsdienstlich relevante Strukturen als Grundlage für eine landeseinheitliche Planungsmethodik im Rettungsdienst in Baden-Württemberg unter besonderer Berücksichtigung logistischer Aspekte“ (EVRALOG-BW) hat seit seinem Beginn im Jahr 2021 bereits handfeste und praxistaugliche Ergebnisse erzielt.

Deshalb fördern wir das Forschungsprojekt zur einheitlichen Planung der Rettungsdienststrukturen in Baden-Württemberg für weitere zwei Jahre mit rund 217.000 Euro“, sagte Innenstaatssekretär Wilfried Klenk anlässlich der Verlängerung der Förderungsmittel für das Forschungsprojekt „EVRALOG-BW“ des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT).

Erforschung neuer Ansätze für die Planungen im Rettungsdienst

Die vorläufigen Ergebnisse des Forschungsprojekts „EVRALOG-BW“ deuten darauf hin, dass Einsätze im Rettungsdienst in unterschiedliche Kategorien unterteilt werden können. Beispielsweise kann sich der Zeitraum, in dem eine medizinischen Versorgung notwendig ist, unterscheiden. Etwa bei Patienten mit Herz-Kreislauf-Stillstand oder einem Schlaganfall zählt jede Minute. Bei Patienten mit einem Beinbruch ist der Zeitverlauf deutlich unkritischer. Auf Grundlage dieser Ergebnisse sollen in der zweiten Projektphase von „EVRALOG-BW“ nun Alarmierungsstrategien sowie konkrete Standortplanungen erforscht werden. In der Praxis existieren dazu bereits eine Reihe von Standortplanungsmodellen und Strategien. Allerdings konzentrieren sich diese vorrangig auf die Einhaltung und Optimierung der jeweiligen Hilfsfrist. Um den Rettungsdienst noch effektiver zu gestalten hat sich das Land entschlossen, die Forschungsergebnisse von „EVRALOG-BW“ in die Alarmierungsstrategien und Standortplanungen einzubeziehen.

Das Forschungsprojekt „EVRALOG-BW“

Das Forschungsprojekt „EVRALOG-BW“ am Health Care Lab des Karlsruher Instituts für Technologie hat ein Simulationsmodell entwickelt, das eine Abschätzung der Auswirkungen neuer Planungsansätze (wie Alarmierungs- und Dispositionsstrategien) erlaubt, bevor diese im realen System umgesetzt werden.

Gemeinsam mit Praktikern aus dem Rettungsdienst wurden hierzu verschiedene Patientenkategorien mit den dazugehörigen logistischen Anforderungen erarbeitet. In den Anforderungen sind die zeitliche Dringlichkeit der Einsätze sowie relevanten Zeitabschnitte innerhalb der Rettungskette, wie Eintreff- oder Prähospitalzeit, abgebildet. Ziel der Kategorien ist es, ein differenzierteres Verständnis dafür zu schaffen, wie hoch der Nutzen für Patienten ist, wenn eine bestimmte Eintreff- oder Prähospitalzeit erreicht wird. Dadurch kann bedürfnisgerechter geplant werden.

Derzeit werden den Patientenkategorien zusätzlich einzelne Diagnosen zugeordnet. Diese werden mit entsprechenden Einsatzstichworten mit der Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst Baden-Württemberg (SQR-BW) verknüpft. Bei der SQR-BW werden die Einsatzdaten aller 35 Rettungsdienstbereiche in Baden-Württemberg für eine datengetriebene Qualitätssicherung erfasst. Für das Projekt arbeiten das Karlsruher Instituts für Technologie und die SQR-BW eng zusammen.

Land unterstützt das Projekt für weitere zwei Jahre

Seit Beginn des Projekts im Jahr 2021 hat das Land dieses mit rund 220.000 Euro mitfinanziert. Das Land beteiligt sich nunmehr für weitere zwei Jahre mit rund 217.000 Euro. „Die Forschungsergebnisse werden nicht nur unseren Rettungsdienst weiter verbessern, sondern letztlich allen Menschen in Baden-Württemberg zu Gute kommen. Dem Forschungsprojekt wünsche ich deshalb auch in seiner zweiten Phase weiterhin viel Erfolg!“, so Staatssekretär Wilfried Klenk.

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Am 14. Juni 2023 bleiben aufgrund eines bundesweiten Protesttags auch in Baden-Württemberg die meisten Apotheken ganztägig geschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha zeigt Verständnis für den Protest, dennoch müsse die Notfallversorgung mit Medikamenten sichergestellt sein.

Erstmalig machen am Mittwoch, 14. Juni 2023, Apotheken in Deutschland flächendeckend durch ganztägige Schließungen auf ihre Situation aufmerksam. Im Fokus stehen dabei Lieferengpässe bei Arzneimitteln ebenso wie der zunehmende Bürokratieaufwand und die schwierige finanzielle Situation, in die viele der inhabergeführten Betriebe durch steigende Kosten bei gleichzeitig ausgebliebenen Honoraranpassungen geraten sind.

Minister Lucha zeigt Verständnis

„Ich habe Verständnis für die Forderungen der Apothekerinnen und Apotheker und habe diese ebenfalls bereits an den Bund herangetragen“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Dienstag, 13. Juni 2023, in Stuttgart. „Apotheken brauchen geeignete Rahmenbedingungen, um Patientinnen und Patienten trotz Lieferengpässen ausreichend und schnell mit Arzneimitteln versorgen zu können. Eine auskömmliche und angemessene Vergütung der Apotheken ist daher unerlässlich. Gerade hier greifen die Bestrebungen des Bundes zu kurz, besonders, wenn man sich den in diesem Zusammenhang entstehenden erheblichen Abrechnungs- und Dokumentationsaufwand anschaut.“

Auch die  Gesundheitsministerkonferenz unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg wird bei ihrer Hauptkonferenz aller Voraussicht nach eine Initiative ergreifen, um gute Rahmenbedingungen für die Apotheken sicherzustellen.

Um die Situation in Baden-Württemberg zu beleuchten, hat die Landesregierung aufgrund eines Beschlusses des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum unter Beteiligung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration ein Gutachten zur Qualität der Arzneimittelversorgung durch Apotheken im Ländlichen Raum Baden-Württembergs erstellen lassen, da letztere gerade in einem Flächenland von erheblicher Bedeutung sind. Die Ergebnisse dieses Gutachtens einschließlich eines Updates mit Blick auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sollen am 26. Juni 2023 vorgestellt und mit den beteiligten Akteuren diskutiert werden.

Wohnortnahe Versorgung muss sichergestellt werden

„Sehr wichtig ist uns auch weiterhin die Versorgung der Menschen durch Präsenzapotheken gerade auch im ländlichen Raum. Es gehört zu unserer Idee vom Leben im Quartier, dass wir die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Gesundheits-Infrastruktur, also auch den unmittelbaren Kontakt mit Ärzten und Apothekern im ganzen Land aufrechterhalten und sicherstellen wollen“, betonte der Gesundheitsminister.

Wichtig sei am 14. Juni 2023, dass die Notdienst-habenden Apotheken auch während der Protestschließungen durchgehend für die Notfallversorgung bereitstehen. „Die Notfallversorgung mit Medikamenten muss trotz Protest sichergestellt sein“, so Gesundheitsminister Manne Lucha abschließend.

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