Archive for the ‘Allgemein’ Category

Vorsicht vor den Raupen des Eichenprozes- sionsspinners

Posted by Klaus on 25th April 2022 in Allgemein, Stuttgart

Presse LHS

Anfang Mai wird das Garten-, Friedhofs- und Forstamt der Stadt Stuttgart rund 1700 befallene Eichen gegen die Raupen des Eichenprozessionspinners (EPS) behandeln. Dies ist notwendig, da einige Menschen allergisch auf die Raupenhaare reagieren.

Auf der äußeren Rinde eines Baumstammes sind zahlreiche Raupen des Eichenprozessionsspinners zu sehen.

Foto, Thomas Lehmann/Landeshauptstadt Stuttgart

Der Schwerpunkt liegt im Außenbereich von Kindergärten, Schulen, Schwimmbädern, in stark frequentierten Straßen sowie in Grün- und Sportanlagen. Die Behandlung beginnt mit dem Blattaustrieb und dauert bis Ende Mai. Unmittelbar nach der Behandlung können die Flächen wieder betreten werden. Mit dem einmaligen Spritzen verschwinden nicht alle Raupen des Eichenprozessionsspinners. Später auftretende Nester werden durch Absaugen entfernt.

In Natur- und Landschaftsschutzgebieten (unter anderem im Eichenhain) erfolgt keine Bekämpfung der Raupen. Auch im Wald wird aus ökologischen Gründen auf Maßnahmen zur Eindämmung der EPS-Befalls verzichtet. Die Eichenprozessionsspinnerraupen zählen zu den sogenannten „waldtypischen Gefahren“. Es wird dringend davon abgeraten, befallene Waldgebiete aufzusuchen. In den letzten Jahren waren vor allem die Waldbereiche Fasanengarten bei Weilimdorf und Waldebene Ost davon betroffen.

Kontakt mit Raupenhaaren vermeiden

Um die unangenehmen Folgen des Kontakts mit Raupenhaaren zu vermeiden, rät das Garten-, Friedhofs- und Forstamt, Raupen und Nester nicht zu berühren, empfindliche Hautbereiche wie Nacken, Hals und Unterarme zu schützen und die Bekämpfung Fachleuten zu überlassen. Da auch Hunde allergisch auf die Brennhaare reagieren können, sollten auch Halter Spaziergänge in betroffenen Gebieten vermeiden.

Bei Kontakt mit Raupenhaaren ist eine heiße Dusche angeraten. Die Kleidung sollte bei 40 Grad gewaschen werden. Gegen den Juckreiz helfen Antihistaminika, bei stärkeren allergischen Reaktionen sollte ein Arzt aufgesucht werden.

Über das Ideen? und Beschwerdemanagement oder die E-Mail-Adresse:  poststelle.67-eps@stuttgartde besteht die Möglichkeit, entdeckte Nester zu melden. Bei einer Meldung bitte ein Foto des Nestes und den Standort exakt angeben, um eine Absaugung zu gewährleisten. Weitere Informationen finden sich in dem Flyer „Haarige Plage – Was Sie über den Eichenprozessionsspinner wissen sollten“:  https://www.stuttgart.de/leben/gesundheit/umweltmedizin/gesundheitsgefahren.php

Angebot für ältere Menschen: Stadtteilspazier- gänge starten wieder

Posted by Klaus on 25th April 2022 in Allgemein

Presse LHS

Bewegungsfreudige Stuttgarterinnen und Stuttgarter treffen sich ab Mittwoch, 4. Mai, regelmäßig, um gemeinsam in ihrem Stadtteil spazieren zu gehen. Dazu lädt das Amt für Sport und Bewegung gemeinsam mit mehreren Partnern ein. Die Teilnahme an dem Angebot ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht nötig.

Insgesamt gibt es 17 Stadtteilspaziergänge in 15 Stadtbezirken. Die meisten Angebote finden ganzjährig statt. Fünf Stadtteilspaziergänge starten in den nächsten Wochen und enden im Herbst:

  • Stuttgart Mitte: Donnerstag, 11 bis 12 Uhr, ab 5. Mai, Treffpunkt vor der Begegnungsstätte für ältere Menschen der eva Stuttgart e. V., Büchsenstraße 34/36
  • Mühlhausen Mönchfeld: Mittwoch, 10 bis 11.30 Uhr, ab 4. Mai, Treffpunkt vor der Kirche St. Johannes Maria Vianney (in Kooperation mit dem TV Cannstatt 1846 e. V.)
  • Mühlhausen Neugereut: Dienstag, 10 bis 11 Uhr, ab 7. Juni, Treffpunkt vor der Neugereut Apotheke (in Kooperation mit dem TSV Steinhaldenfeld)
  • Plieningen: Mittwoch, 16 bis 17 Uhr, ab 4. Mai, Treffpunkt vor der Paracelsus- Apotheke (in Kooperation mit dem TV Plieningen)
  • Untertürkheim: Mittwoch (14-tägig), 10 bis 11 Uhr, ab 4. Mai, Treffpunkt vor dem AWO Begegnungs- und Servicezentrum Widderstein

Alle Angebote und weitere Informationen sind zu finden auf  www.stuttgart.de/bewegt-aktiv . Das Amt für Sport und Bewegung führt die Stadtteilspaziergänge gemeinsam mit dem Sportkreis Stuttgart, Stuttgarter Sportvereinen, Apotheken, Begegnungsstätten, der Laufaktion S’LÄUFT der Bürgerstiftung Stuttgart und weiteren Institutionen durch.

Regelmäßige Bewegung ist wichtig. Besonders im Alter zahlt es sich aus, in Schwung zu bleiben. Außer der körperlichen Betätigung bieten die Stadtteilspaziergänge die Möglichkeit, neue Kontakte zu knüpfen und sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Das Tragen von Sportkleidung ist nicht notwendig, es sollte nur auf bequeme Kleidung geachtet werden.

Weitere Informationen unter  www.stuttgart.de/bewegt-aktiv oder telefonisch beim Amt für Sport und Bewegung, Christian Jeuter, Telefon 216-59811 und Carolin Barz, Telefon 216-81780.

Archivfoto

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen ab 25. April 2022

Posted by Klaus on 23rd April 2022 in Allgemein

Pressemeldung

Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen. Fragen und Antworten zu den verschiedenen Corona-Verordnungen und anderen Themen rund um Corona haben wir hier für Sie zusammengestellt

Änderungen zum 25. April 2022

Corona-Verordnung Schule

Männerhilfetelefon wird für immer mehr Männer Anlaufstelle

Posted by Klaus on 22nd April 2022 in Allgemein

Pressemeldung

Seit einem Jahr beteiligt sich Baden-Württemberg am Hilfetelefon Gewalt an Männern. Das ursprünglich von Bayern und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 initiierte Angebot richtet sich an ratsuchende Männer, die Gewalt ausgesetzt sind oder erleben.

Im April 2020 starteten die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern ein bundesweit bisher einmaliges gemeinsames Projekt: Unterstützung und Hilfe für von Gewalt betroffene Männer. Im Jahr 2021 wurde das Männerhilfetelefon auf Baden-Württemberg ausgeweitet. Die Bilanz nach zwei Jahren zeigt: Das Hilfetelefon erfährt auch im zweiten Jahr seit dem Start eine andauernde hohe und steigende Nutzung.

Das Hilfetelefon Gewalt an Männern jährt sich am 22. April 2022 zum zweiten Mal. Das Angebot wird von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen betrieben und richtet sich an Männer, die Gewalt erlebten oder noch erleben. Das bundesweit einmalige Hilfetelefon ist unter der Nummer 0800 123 99 00 zu erreichen. Zusätzlich finden Betroffene sowie deren Angehörige, aber auch Fachkräfte auf der Internetseite „Hilfetelefon Gewalt an Männern” weitere Informationen sowie ein digitales Beratungsangebot mit Live-Chatberatung.

Gewalt mit dem Männerhilfetelefon entfliehen

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen sagte: „Das Männerhilfetelefon wird für immer mehr Männer in Deutschland zur wichtigen und ersten Anlaufstelle, um Gewalt zu entfliehen. Das Unterstützungsangebot wird auch im zweiten Jahr immer mehr angenommen – entgegen den Befürchtungen und Vorurteilen, dass Männer keine Hilfe suchen würden. Durch entsprechende Bekanntmachungen des Angebots im Internet und bei Social Media haben wir dafür gesorgt, dass immer mehr Männer vom Männerhilfetelefon erfahren und weiter zu Enttabuisierung beigetragen. Die Bilanz zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg und sagen ganz klar: Nein zu Gewalt gegen Männer.”

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf bekräftigt: „Die starke Nutzung des Männerhilfetelefons in den vergangenen zwei Jahren zeigt, dass Gewalt an Männern durchaus ein Thema ist, und das über alle Altersgruppen hinweg. Der Bedarf ist da! Ich bin froh, dass wir mit diesem Projekt die Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Männer verbessern können. Von Gewalt betroffene Männer sind nach wie vor ein Tabuthema in unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass wir hier ein echtes Vorbildprojekt auf den Weg gebracht haben. Das Hilfetelefon schließt eine wichtige Lücke im Versorgungssystem.”

Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg sagte: „Gewalt gegen Männer wird in der Öffentlichkeit nach wie vor kaum thematisiert. Umso wichtiger ist, dass es entsprechende Hilfsangebote gibt und die Betroffenen nicht allein gelassen werden. Die gestiegene Nachfrage zeigt, dass es für Baden-Württemberg richtig war, sich dem Angebot anzuschließen.”

Um den gestiegenen Bedarf zu decken, weiteten die Landesregierungen vergangenes Jahr und erneut in 2022 die Sprechzeiten des Hilfetelefons aus.

Doppelt so viele Kontaktaufnahmen wie in 2020

Die Nachfrage nach Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Männer zeigt sich deutlich: Im zweiten Jahr 2021 des Hilfetelefons kam es zu insgesamt 3.043 Kontakten per E-Mail und Telefon. Das waren damit mehr als doppelt so viele Kontaktaufnahmen wie in 2020 (1.480 Kontakte). Von den Kontaktaufnahmen, die erfasst wurden, erfolgten 72 Prozent telefonisch, 27 Prozent per E-Mail, ein Prozent per Chat, Zoom oder Videocall. Hilfetelefon und Onlineberatung werden mehrheitlich (zu 61 Prozent) von direkt Betroffenen genutzt. Bei neun Prozent der Kontakte handelte es sich um Personen aus dem sozialen Umfeld Betroffener (überwiegend enger Familienkreis/Freunde/Bekannte). Etwa ein Viertel der Kontakte (24 Prozent) sind Fachkräfte (darunter vielfältige psychosoziale Beratungsstellen, Gleichstellungsstellen, aber auch Opferschutzstellen der Polizei, Jugendämter und Ärztinnen und Ärzte).

Darüber hinaus meldeten sich als weitere Personen (sechs Prozent) häufig Medien, aber auch Männer, die selbst Täter sind, oder Personen, die andere als Gewaltprobleme haben. Alle Altersgruppen ab 16 Jahren nutzen das Hilfetelefon und die Onlineberatung. Die Betroffenen sind mehrheitlich (zu 73 Prozent) bis 50 Jahre alt, wobei sich auffällige Schwerpunkte bei den 31- bis 50-Jährigen (zusammen 55 Prozent) erkennen lassen. Männer über 60 Jahre sowie junge Männer bis 25 Jahre sind vergleichsweise selten vertreten.

Deshalb sind die Landesregierungen der drei Länder nach wie vor daran interessiert, das Projekt weiterhin zu fördern.

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Jahresstatistik der Feuerwehren 2021

Posted by Klaus on 22nd April 2022 in Allgemein

Pressemeldung

Der Einsatz der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen stellt eine verlässliche Gefahrenabwehr sicher. Im Jahr 2021 waren – ähnlich wie in den Jahren 2016 und 2018 – viele Feuerwehren aufgrund von Extremniederschlägen und daraus resultierenden Überschwemmungen enorm gefordert.

„Unsere Feuerwehren im Land haben die Herausforderungen im Jahr 2021 gut bewältigt, auch unter den verschärften Bedingungen in der Corona-Pandemie. Das zeigt: Baden-Württemberg hat bärenstarke Feuerwehren. Möglich war das vor allem, weil wir nach wie vor genügend engagierte Feuerwehrfrauen und -männer haben und die Zahl sogar erhöhen konnten. Hierfür gebührt den Feuerwehrleuten ebenso wie den Gemeinden mein herzlicher Dank”, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Vorstellung der Feuerwehrjahresstatistik 2021.

Einsatzzahlen um 30 Prozent gestiegen

Im Jahr 2021 waren – ähnlich wie in den Jahren 2016 und 2018 – viele Feuerwehren aufgrund von Extremniederschlägen und daraus resultierenden Überschwemmungen enorm gefordert. Durch diese Unwetter sind die Einsatzzahlen bei der Technischen Hilfeleistung landesweit um mehr als 30 Prozent in die Höhe geschnellt. Im besonders betroffenen Regierungsbezirk Tübingen betrug die Zunahme der Einsätze bei der Technischen Hilfeleistung mehr als 75 Prozent, und auch in den Regierungsbezirken Stuttgart und Freiburg gab es eine Zunahme von 16 beziehungsweise 20 Prozent. Die 65.936 Einsätze bei der Technische Hilfeleistung im Jahr 2021 (2020: 50.677) wurden auch als absolute Zahl in den letzten 25 Jahren nur im Jahr 1999 nach dem verheerenden Sturm Lothar und den daraus resultierenden 89.025 Einsätzen übertroffen

Insgesamt 128.302 Feuerwehreinsatze in 2021

Von den insgesamt 128.302 Einsätzen im Jahr 2021 entfielen:

  • 65.936 (51,4 Prozent) auf Technische Hilfeleistungen,
  • 23.024 (18,0 Prozent) auf Fehlalarme,
  • 16.608 (12,9 Prozent) auf Brandeinsätze,
  • 10.128 (7,9 Prozent) auf rettungsdienstliche Notfalleinsätze und
  • 12.606 (9,8 Prozent) auf sonstige Einsätze.

Bei insgesamt 128.302 Einsätzen und Alarmierungen hatte die Technische Hilfeleistung, wie etwa das Auspumpen von Kellern oder das Entfernen von umgestürzten Bäumen, mit 65.936 Einsätzen und einem Anteil von 51,4 Prozent den größten Anteil am Einsatzgeschehen. Die Anzahl dieser Einsätze ist im Vergleich zum Vorjahr um 30,1 Prozent gestiegen.

18 Prozent aller Alarmierungen der Feuerwehren waren Fehlalarme, die um 3,9 Prozent auf 23.024 Fälle zugenommen haben.

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Archivfotos

Wochenendbilanz 15. – 18.04. der Polizei

Posted by Klaus on 19th April 2022 in Allgemein

Pressemeldung

Am Osterwochenende dominierten Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die traditionellen Ostermärsche das polizeiliche Einsatzgeschehen.Insgesamt waren rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger auf 114 überwiegend störungsfreien Versamml- ungen unterwegs.

„Die Versammlungen am langen Osterwochenende verliefen insgesamt friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Bei den Gründen für Demonstrationen machen sich, zusätzlich zur Corona-Pandemie, aktuell verstärkt Konflikte aus dem Ausland bemerkbar: der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Militäreinsätze der Türkei gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak. Hier gilt für alle Demonstrationsteilnehmer, auch in Zukunft so besonnen und friedlich zu bleiben wie am Osterwochenende. Kriege und Konflikte im Ausland dürfen auf den Straßen und Plätzen in Baden-Württemberg nicht ihre Fortsetzung finden”, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Osterwochenende. In der Gesamtschau wurden am vergangenen Osterwochenende landesweit 114 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von rund 10.000 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet. Die Einsatzschwerpunkte bildeten 80 Protestaktionen mit Bezug zur Corona-Pandemie und die Ostermärsche.

Versammlungsgeschehen am Karfreitag

Am Karfreitag wurden landesweit vier Versammlungen mit rund 220 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Die Demonstrationen verliefen ohne Störungen. Drei Versammlungen mit circa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie.

Versammlungsgeschehen am Karsamstag

Am Karsamstag wurden landesweit 23 ebenfalls störungsfrei verlaufende Versammlungen mit rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Fünf Versammlungen mit etwa 1.700 Personen hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie; rund 160 Personen beteiligten sich an vier Demonstrationen zu Themen des Ukraine-Russland-Konflikts.

Des Weiteren fanden mehrere „Ostermärsche” für den Frieden statt. Die teilnehmerstärksten Aufzüge wurden in Mannheim (450) und in Stuttgart (1.200) gemeldet. In Stuttgart entzündeten einzelne Personen der linken Szene Pyrotechnik und beleidigten eingesetzte Polizeivollzugsbedienstete.

In Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) nahmen rund 50 Personen an einem angemeldeten „Trauermarsch” zu Ehren eines verstorbenen, ehemaligen Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands teil. Dagegen formierten sich zwei Gegendemonstrationen mit 70 und 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Mehrere Kleingruppen aus Personen des linksextremistischen Spektrums versuchten, den Aufzug zu stören. Eine unmittelbare Konfrontation konnte durch die Polizei verhindert werden.

Versammlungsgeschehen am Ostersonntag

Am Ostersonntag wurden landesweit sechs Versammlungen mit rund 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmern polizeilich begleitet. Die Demonstrationen verliefen ohne Störungen. Drei Versammlungen mit circa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten einen Bezug zum Krieg in der Ukraine.

In den frühen Stunden des Ostermontags formierten sich rund 50 Personen mit kurdischem Hintergrund zu einem Spontanaufzug durch die Stuttgarter Innenstadt, um gegen die aktuellen Kampfhandlungen in ihrer Heimat zu demonstrieren. Neben dem Mitführen von Fahnen wurden kurdische Parolen skandiert sowie auch Pyrotechnik gezündet.

Versammlungsgeschehen am Ostermontag

Am gestrigen Ostermontag begleitete die Polizei landesweit 81 Versammlungen mit rund 4.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Demonstrationen verliefen weitgehend störungsfrei. 73 Versammlungen mit circa 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie. Der überwiegende Teil war nicht angemeldet und richtete sich gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

Rund 550 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (300 in Stuttgart, 100 in Mannheim und 150 in Freiburg 150) demonstrierten gegen aktuelle Militäreinsätze der Türkei gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak. Die Versammlungen am Nachmittag verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen setzte die Polizei am Osterwochenende insgesamt rund 1.000 Kräfte ein. „Mein herzlicher Dank gilt allen Einsatzkräften, die auch am vergangenen Osterwochenende wieder dafür gesorgt haben, dass viele Menschen ihr Grundrecht der freien Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit ungehindert friedlich ausüben konnten”, so Innenminister Thomas Strobl.

Informationen rund um die Ukraine-Krise

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Archivfoto

Wir wünschen allen ein schönes und friedliches Osterfest

Posted by Klaus on 16th April 2022 in Allgemein

Schöne-Ostern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das kleine Team vom Gablenberger-Klaus-Blog

Fotos, Blogarchiv

Sirenenförderprogramm verlängert

Posted by Klaus on 13th April 2022 in Allgemein

Pressemeldung

Die Bundesregierung verlängert die Fristen für das Sirenenförderprogramm. Die Mittel, die für den Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur im Land genutzt werden, sind nun bis zum 31. Dezember 2023 für Kommunen mit einem positiven Förderbescheid abrufbar.

„Dass die Bundesregierung der dringenden Bitte aus Baden-Württemberg und aus anderen Ländern nun nachkommt und die Fristen für das Sirenenförderprogramm nun über das Jahr 2022 hinaus bis zum 31. Dezember 2023 verlängert, ist richtig und freut mich”, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart.

Land wird mit 11,2 Millionen Euro gefördert

Für den Ausbau und die Ertüchtigung der Sirenen- infrastruktur konnten vom Land Baden-Württemberg insgesamt rund 11,2 Millionen Euro aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes an die Städte und Gemeinden im Land bewilligt werden. Die Fördermaßnahmen, die von den Regierungspräsidien aus Mitteln des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 2020 bis 2022 bewilligt wurden, waren nach Festlegung des Bundes ursprünglich bis zum 31. Dezember 2022 umzusetzen. Da es auf dem Markt nur eine begrenzte Anzahl von Sirenen-Herstellern und Errichterfirmen gibt, kommt es vor Ort nach Mitteilung der Kommunen zu Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe und -durchführung. Diese Problematik hat Innenminister Thomas Strobl gegenüber dem Bundesinnenministerium mehrfach thematisiert und um die notwendige Fristverlängerung gebeten. Das Bundesinnenministerium hat nun mitgeteilt, dass die Mittel mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums über 2022 hinaus übertragen werden und bis zum 31. Dezember 2023 abrufbar sind.

Von dieser Fristverlängerung profitieren alle Kommunen, die einen positiven Förderbescheid aus dem Sirenenförderprogramm erhalten haben. Diese Kommunen werden zeitnah eine entsprechende Mitteilung vom zuständigen Regierungspräsidium (Bewilligungsstelle) erhalten.

Richtlinien werden entsprechend geändert

„Mein Haus hat in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden mit Nachdruck alles darangesetzt, dass unsere Kommunen mehr Zeit erhalten, um vor Ort die bewilligten Fördermaßnahmen umsetzen zu können”, so Innenminister Thomas Strobl.

Auf Grundlage der Fristverlängerung des Bundes kann das Innenministerium nun seine Richtlinie zum Sirenenförderprogramm des Bundes entsprechend ändern und wird hierbei auch die Frist zur Vorlage der Verwendungsnachweis entsprechend anpassen.

„Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Bedrohungslage machen eine Neubewertung des Zivilschutzes erforderlich. Hierzu zählt auch die Notwendigkeit einer bundesweiten Sireneninfrastruktur für den Zivilschutz. Dringend erforderlich ist nun in einem zweiten Schritt, dass der Bund die Fördermittel für die Errichtung von Sirenenanlagen zeitnah aufstockt. Dies wäre sehr, sehr wichtig für alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die bisher beim Sirenenförderprogramm noch nicht zum Zuge kommen konnten. Dafür setzen wir uns weiter mit Nachdruck beim Bund ein und hoffen, auch hier erfolgreich zu sein.“, sagt Innenminister Thomas Strobl.

Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommune: Sirenenförderprogramm

Archivfoto

Beim Kauf von Ostereiern auf Haltungsform achten

Posted by Klaus on 11th April 2022 in Allgemein

Pressemeldung
Bei verarbeiteten Eiern, wie gefärbten Ostereiern, ist die Haltungsform in der Regel nicht angegeben. Die Tierschutzbeauftragte empfiehlt daher, Ostereier selbst zu färben, um sicher zu gehen, dass die Eier aus ökologischer oder Bodenhaltung stammen.

Zu dieser Jahreszeit werden vermehrt gekochte und vorgefärbte Eier im Handel angeboten. Dass diese oft immer noch von Legehennen aus Käfighaltung stammen ist den meisten Verbrauchern wohl nicht klar. Gekochte Eier unterliegen nicht der gleichen Kennzeichnungspflicht wie rohe Eier, bei denen die Haltungsform ausgewiesen werden muss. „Beim Kauf von Eiern sollte aber auch an Ostern auf tiergerechte Haltungssysteme wie Bio- oder Freilandhaltung gesetzt werden“, sagte die Landestierschutzbeauftragte Dr. Julia Stubenbord am 11. April 2022. Diese sind an der Ziffer 0 (Eier aus ökologischer Erzeugung) beziehungsweise an der Ziffer 1 (Eier aus Freilandhaltung) zu erkennen, die dem auf rohen Eiern angebrachten Erzeugercode der Herkunfts- und Betriebsnummer vorangestellt ist. Stubenbord rät daher, Eier lieber selbst zu färben, um sicher zu sein.

Nicht nur für Legehennen ist Käfighaltung noch heute von Belang. Europaweit leben über 300 Millionen Tiere in Käfigen. Betroffen sind auch Sauen in sogenannten Kastenständen, unter acht Wochen alte einzeln gehaltene Kälber in sogenannten Kälberiglus, Kaninchen, Wachteln und Wassergeflügel. Für Legehennen wurden innerhalb der Europäischen Union (EU) weitreichende, aber aus Tierschutzsicht ungenügende, Regelungen zur Haltung in Käfigen vorgegeben: Die ursprüngliche konventionelle Käfighaltung mit 550 Quadratzentimetern Fläche pro Tier, das ist weniger als ein DIN-A4-Blatt, wurde verboten.

Dafür lebt in der EU aktuell fast jede zweite, insgesamt beinahe 180 Millionen Hennen, in sogenannter „ausgestalteter Käfighaltung“, bei der eine nutzbare Fläche von 750 Quadratzentimetern pro Tier sowie Scharrmaterial und Nester vorgeschrieben sind. In Deutschland ist diese Haltungsform seit Beginn dieses Jahres verboten. Die sogenannte Kleingruppenhaltung, deren Käfige eine Fläche von 800 Quadratzentimetern pro Tier vorsehen, ist in Deutschland seit 2016 verboten, allenfalls schon genehmigte Kleingruppenhaltungen dürfen bis Ende 2025 und teilweise bis Ende 2028 betrieben werden.

Eier aus Käfighaltung werden weiter in Deutschland verkauft

Dennoch sind auch in Deutschland weiterhin Eier aus Käfighaltungen erhältlich. Diese werden importiert und häufig in Fertigprodukten wie Nudeln oder Gebäcken verarbeitet oder finden sich an Ostern als vorgefärbte Eier im Regal. Durch die massiven Bewegungseinschränkungen sind Käfighaltungen, unabhängig welche Tierart sie betreffen, dazu geeignet, arteigene Bedürfnisse wie das natürliche Fortbewegungs- und Sozialverhalten zu unterdrücken. Vor kurzem forderten EU-Bürger EU-weit die Beendigung der Käfighaltung.

Eine Europäische Bürgerinitiative stellt verschiedene Anforderungen wie beispielsweise eine Mindestzahl von einer Millionen verifizierten Unterschriften von Staatsangehörigen aus mindestens 25 Prozent der Mitgliedsstaaten. Die Bürgerinitiative „End the Cage Age“ („Schluss mit der Käfighaltung“) fordert die schrittweise Abschaffung der Käfighaltung in Europa bis 2027.

Die Anforderungen an Unterschriften wurden weit überstiegen: Mit 1.397.113 verifizierten Unterschriften aus 18 Mitgliedstaaten ist sie die erst sechste Europäische Bürgerinitiative überhaupt, die den Schwellenwert erreicht hat. „Das historische Ergebnis der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ bildet ab, dass der Tierschutz im Bewusstsein der breiten Bevölkerung angekommen ist und Käfighaltung keinesfalls mit der heutigen Wertevorstellung vereinbar ist “, so die Landesbeauftragte.

Die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“

Die Bürgerinitiative wurde im September 2018 von der Compassion in World Farming (CIWF), eine weltweit agierende Tierschutzorganisation, initiiert und insgesamt beteiligen sich über 170 Tierschutz- und Umweltschutzorganisationen. Im April 2021 wurde die Initiative in einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament vorgestellt. Danach stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für das von der Initiative geforderte Verbot der Käfighaltung in Europa und fordert die EU-Kommission auf, dieses schrittweise bis 2027 durchzusetzen. Die Kommission sprach sich für eine schrittweise Abschaffung der Käfighaltung für die in der Bürgerinitiative genannten Tiere aus und verpflichtet sich in ihrer formellen Mitteilung, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen. Beide Institutionen haben das gleiche Mitspracherecht und müssen sich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf den Wortlaut des Legislativvorschlages der Kommission einigen, damit dieser zu EU-Recht werden kann.

Die deutsche Organisation der „End the Cage Age“ Initiative hat sich mit der Bitte um Ausstieg aus der Käfighaltung an die Ampel-Koalition gewandt.

Archivfoto, Sabine

Wochenendbilanz (09./10.04.) der Polizei

Posted by Klaus on 11th April 2022 in Allgemein

Pressemeldung 11.04.2022

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.200 Bürgerinnen und Bürger auf 53 Versammlungen unterwegs.

„Bilder von pro-russischen Autokorsos empfinden viele als Zumutung – auch mir gefallen diese Autokorsos ganz und gar nicht. Aber genau das unterscheidet unsere freiheitliche Demokratie vom Staat Putins. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit sind ganz wichtige Güter in unserer Verfassung. Und dazu gehört auch, dass man seine Meinung auf der Straße kundtun darf – so abwegig und abstrus die Meinung auch sein mag. Wer das vor Augen hat, muss sich als Bürgerin und Bürger gleichwohl bewusstmachen, was es bedeutet, an einer Versammlung teilzunehmen, die möglicherweise Verständnis, oder gar Sympathie für das verbrecherische Verhalten eines Russlands unter der Knechtschaft Putins hat. Ich bin sehr froh, dass die demokratischen Spielregeln in Baden-Württemberg funktionieren und Versammlungen im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg ohne nennenswerte Störungen durchgeführt werden. Zur Demokratie gehört es, auch Zumutungen zu ertragen. Straftaten oder gar Gewalt ertragen wir freilich nicht – das wird in Baden-Württemberg schnell und konsequent geahndet!“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl rückblickend auf die Ereignisse vom vergangenen Wochenende.

Versammlungsgeschehen am Freitag

Von Freitag, 8. April bis Sonntag, 10. April 2022 wurden landesweit 53 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 6.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet. Die Einsatzschwerpunkte bildeten die 29 Kundgebungen anlässlich des Russland-Ukraine-Konfliktes sowie 16 Protestaktionen mit Bezug zur Corona-Pandemie.

Am Freitag wurden landesweit 16 Versammlungen mit rund 1.000 Teilnehmenden polizeilich begleitet. Die Demonstrationen verliefen weitestgehend störungsfrei. Fünf Versammlungen mit circa 600 Teilnehmenden hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie. Allein in Ulm trafen sich 500 Personen zu einem sogenannten Kerzenspaziergang. Des Weiteren fanden neun Mahnwachen und Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine mit durchgehend zweistelligen Teilnehmerzahlen statt.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Am Samstag beteiligten sich landesweit rund 3.430 Personen an insgesamt 20 Versammlungen. Sechs Versammlungen mit rund 2.300 Teilnehmenden hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie. Der teilnehmerstärkste „Querdenker-Aufzug“ fand mit 1.300 Personen in Reutlingen statt. Der Russland-Ukraine-Konflikt mobilisierte rund 730 Menschen, die bei neun Demonstrationen gegen den Krieg protestierten. In Stuttgart wurde ein Autokorso unter dem Motto „Gegen Diskriminierung Russischsprachiger“ mit circa 200 teilnehmenden Fahrzeugen und rund 400 Personen durchgeführt. Am Sammelort fanden sich circa 25 Personen ukrainischer Herkunft zu einer friedlichen Gegendemonstration ein. Im Rahmen des Korsos wurden Fahrzeuge von Unbekannten mit Eiern beworfen, ein Sachschaden entstand nicht. Vier weitere Klima- und Kurdendemonstrationen mit rund 380 Teilnehmenden verliefen ohne nennenswerte Vorkommnisse.

Versammlungsgeschehen am Sonntag

Am gestrigen Sonntag beteiligten sich landesweit über 1.800 Personen an insgesamt 17 Versammlungen. Elf der Demonstrationen mit knapp 1.300 Teilnehmenden wiesen einen Bezug zum Russland-Ukraine-Konflikt auf.

In Lörrach fand ein angemeldeter Autokorso mit dem Thema „Gegen Diskriminierung der Russischsprachigen Mitbürger in Deutschland, gegen Krieg, gegen Faschismus und Nazismus“ mit 135 Fahrzeugen statt. Hierbei kam es zu einzelnen Auflageverstößen und Verkehrsbehinderungen. Bei der an der Fahrtstrecke des Autokorsos abgehaltenen Gegenkundgebung wurden 130 Teilnehmer festgestellt. Außerdem wurde eine angemeldete Mahnwache zum Thema „Solidarität mit der Ukraine“ mit rund 350 Teilnehmenden durchgeführt. Die Kundgebung sowie die Mahnwache verliefen ohne besondere Vorkommnisse. Insgesamt fünf Demonstrationen mit rund 500 Teilnehmenden richteten sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sämtliche Versammlungen verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.

564 Polizeikräfte im Einsatz

Zur Bewältigung der Versammlungslagen setzten die regionalen Polizeipräsidien an diesen drei Tagen insgesamt 564 Kräfte ein, davon 134 des Polizeipräsidiums Einsatz.

„Noch am Freitag hatte mein Haus den Versammlungsbehörden im Land durch einen Erlass mitgeteilt, dass Versammlungen im Falle entsprechender Straftaten mit Auflagen abhängig gemacht und als letztes Mittel verboten oder aufgelöst werden können. Wenn die betroffenen Städte auf dieser Grundlage nach sorgfältiger Abwägung eine Verfügung erlassen, dann unterstütze ich das voll und ganz. Damit waren die jeweiligen Versammlungsbehörden und die Polizei umfassend auf die Demonstrationen vorbereitet und konnten das Geschehen im Rahmen von Einsatzmaßnahmen professionelle begleiten“, machte Innenminister Thomas Strobl die weitere Vorgehensweise nochmals deutlich.