Mit einem Förderkonzept will die Landesregierung die UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg vernetzen und stärker unterstützen. Es gilt, das kulturelle und bauliche Erbe zu bewahren. In Baden-Württemberg befinden sich mittlerweile sieben Welterbestätten, das Aufnahmeverfahren für zwei weitere läuft.

Die UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg sollen vernetzt und stärker unterstützt werden. Dies hat das Landeskabinett auf seiner Sitzung am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen. „Von insgesamt 51 UNESCO-Welterbestätten bundesweit befinden sich mittlerweile sieben in Baden-Württemberg. Das Aufnahmeverfahren für zwei weitere läuft. Das ist eine bemerkenswerte Zahl, die sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Man setze damit einen wichtigen Punkt im Koalitionsvertrag um. „Diese ganz besonderen Orte und Bauwerke als Zeichen ihrer jeweiligen Zeit sind es absolut wert, offensiv beworben und damit zu beliebten Reisezielen in Baden-Württemberg zu werden“, so Kretschmann weiter. „Wir sind es uns und den folgenden Generationen schuldig, unser kulturelles und bauliches Erbe zu bewahren.“

Erarbeitung eines Förderkonzepts beschlossen

Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, wurde beauftragt, für die Haushaltsjahre 2023 und folgende ein entsprechendes Förderkonzept zu erarbeiten. „Baden-Württembergs Welterbestätten sind die Leuchttürme unserer reichen Denkmallandschaft. Sie repräsentieren unser Land national wie international und verdienen daher unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung“, erklärte Ministerin Nicole Razavi, deren Haus auch oberste Denkmalschutzbehörde des Landes ist. „Die Welterbe-Konzeption soll ein dynamisches Planungswerkzeug zum zielgerichteten und nachhaltigen Umgang mit dem Welterbe in Baden-Württemberg werden. Sie nimmt vier Handlungsfelder in den Fokus: Welterbe vernetzen, Welterbe schützen, Welterbe erleben und Welterbe fördern.“

Ziel der Konzeption sei es, in diesem Rahmen die Vernetzung, den Schutz, die Pflege und die Vermittlung der sieben Welterbestätten stättenübergreifend zu harmonisieren und zu intensivieren, so Razavi weiter. Außerdem solle das Welterbe in Baden-Württemberg mittels übergreifender Vermittlungsangebote in der Öffentlichkeit besser wahrnehmbar gemacht werden. Hierfür würden Maßnahmen und Produkte entwickelt und realisiert, die stättenübergreifend ein- und umgesetzt werden können. Sie sollen die Vermittlungsarbeit vor Ort unterstützen und zum Besuch aller Welterbestätten durch Einheimische und Gäste im Land motivieren. Dazu gehören unter anderem Informationsmaterialien für verschiedene Zielgruppen zur Welterbefamilie in gedruckter und digitaler Form sowie virtuelle und analoge Präsentationen.

Für die Träger von Welterbestätten soll darüber hinaus ein Förderprogramm eingerichtet werden, das Maßnahmen an Welterbestätten unterstützt. Der Mittelbedarf lässt sich momentan noch nicht abschätzen, für erste Unterstützungsmaßnahmen stehen im laufenden Haushaltsjahr bereits rund 250.000 Euro zur Verfügung.

UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg

Zu den Mitgliedern der baden-württembergischen Welterbe- familie gehören:

• das Zisterzienserkloster Maulbronn (seit 1993)
• die Klosterinsel Reichenau (seit 2000)
• der Obergermanisch-Raetische Limes als Teil der Grenzen des römischen Reichs (seit 2005)
• 15 archäologische Fundstellen als Teil der Prähistorischen Pfahlbauten um die Alpen (seit 2011)
• die beiden Le Corbusier-Häuser in der Stuttgarter Weissenhofsiedlung als Teil seines architektonischen Werks (seit 2016)
• die Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb im Ach- und Lonetal (seit 2017)
• Baden-Baden als Teil der bedeutenden Kurstädte Europas (seit 2021)

Damit hat sich die Anzahl der Welterbestätten im Land innerhalb eines Jahrzehnts mehr als verdoppelt.

In das aktuelle Vorauswahlverfahren zur Neuaufstellung der deutschen Tentativliste bei der UNESCO hat Baden-Württemberg den Stuttgarter Fernsehturm und die Heuneburg an der oberen Donau bei Herbertingen-Hundersingen als Teil eines Netzwerks frühkeltischer Machtzentren eingebracht.

Archivfotos

Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.

In der Sitzung des Koalitionsausschusses am 29. März 2022 haben die Koalitionspartner die Eckpunkte der weiteren Corona-Strategie festgelegt. An erster Stelle stehe das Ziel, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Beide Seiten bekräftigten ihren bisherigen Kurs der Vorsicht und der Umsicht.

Dafür wolle man nach Auslaufen der Übergangsregelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes die Maßnahmen nutzen, die das Infektionsschutzgesetz (IfSG) den Ländern im Rahmen des Basisschutzes noch zur Verfügung stellt.

Das betrifft insbesondere die Anordnung von Masken- und Testpflichten in den in § 28a Absatz 7 IfSG genannten Einrichtungen.

Maskenpflicht

Die Maskenpflicht soll demnach in folgenden Bereichen gelten:

• In Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern
• Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr
• In Arztpraxen
• In Krankenhäusern
• In Einrichtungen für ambulantes Operieren
• In Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
• In Dialyseeinrichtungen
• In Tageskliniken
• Bei ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen.
• In voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen, sowie für ambulante Pflegedienste und Unternehmen die dort Dienstleistungen erbringen. Davon ausgenommen sind Angebote zur Unterstützung im Alltag (siehe § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
• In Obdachlosenunterkünften
• Im Rettungsdienst

Testpflicht

Die Testpflicht soll dann in folgenden Bereichen weiterhin gelten:

• In Kindertageseinrichtungen
• In Schulen
• In Krankenhäusern
• Bei ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
• In voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen, sowie für ambulante Pflegedienste und Unternehmen die dort Dienstleistungen erbringen. Davon ausgenommen sind Angebote zur Unterstützung im Alltag (siehe § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
• Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern
• Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen oder Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser, Heime der Jugendhilfe und für Senioren.

Darüber hinaus wird das Land unterhalb der Verordnungsebene Verlegungsmöglichkeiten unter Nutzung des weiterzuführenden Covid-19-Resource-Board, Arbeitsquarantäne, die Verlagerung von Personal zwischen Standorten und den Einsatz von externem Personal nutzen, um regionale Überlastungen von Gesundheitseinrichtungen zu vermeiden.

Bund muss einheitlichen Rahmen für Corona-Management vorgeben

Bereits heute müssen auch die konzeptionellen Grundlagen für das weitere Vorgehen nach Abflauen der fünften Welle gelegt werden – insbesondere mit Blick auf die Überwachung des Infektionsgeschehens, einen einheitlichen Rahmen für die Absonderung sowie die Teststrategie. Die Landesregierung werde beim Bund auf die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rahmens für das Corona-Management hinwirken.

Der Koalitionsausschuss bekräftigte außerdem die Notwendigkeit, bereits jetzt Vorsorge für den Herbst zu treffen und insbesondere zyklische und jahreszeitliche Effekte dauerhaft im Blick zu behalten Das gelte insbesondere für das Impfangebot. Das Land bereite für den Herbst 2022 vorsorglich Strukturen vor, um wenn nötig dieses Regelsystem so zu unterstützen, dass bei Bedarf die zeitnahe Impfung der Bevölkerung in Baden-Württemberg gewährleistet ist. Der Bund müsse zusätzlich den kassenärztlichen Sicherstellungsauftrag auf Corona-Impfungen ausweiten und gute Bedingungen für neue Akteure wie Apotheken oder Zahnärzte und Veterinärärzte schaffen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im Anschluss an den Koalitionsausschuss: „Die Corona-Lage ist nach wie vor angespannt, die Pandemie verändert sich, aber sie ist nicht vorüber. Leider sind die Handlungsspielräume der Länder deutlich zusammengestutzt. Wir können nur noch mit einem sehr begrenzten Instrumentarium arbeiten. Umso wichtiger wird es in den kommen Wochen und Monaten sein, dass wir ergänzend zu den Basisschutzmaßnahmen auch aus Eigenverantwortung weiter Masken in sensiblen Bereichen, vor allem in Innenräumen, tragen. Dazu rufe ich ausdrücklich auf. Damit schützen wir nicht nur die eigene Gesundheit, sondern zeigen auch Solidarität in der Gemeinschaft.“

Wir bleiben im Team Vorsicht!

Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl ergänzte: „Corona ist beileibe nicht vorbei! Wir in der Koalition sind uns vollkommen einig: Wir bleiben im Team Vorsicht! Leider hat der Bund den Ländern den Werkzeugkoffer mit den wirksamsten Instrumenten zur Pandemiebekämpfung vor der Nase zugeklappt und aus der Hand genommen. Aber alle Maßnahmen, die das Infektionsschutzgesetz uns noch lässt, wollen und werden wir auch nutzen, wenn die Lage dies erfordert. Und gleichzeitig denken wir schon voraus, an die nächsten Monate und vor allem an den kommenden Herbst: Die Landesregierung tut schon jetzt alles dafür, um das Corona-Management auch in der nächsten Erkältungssaison bestmöglich aufzustellen.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, Andreas Schwarz, sagte im Anschluss an den Koalitionsausschuss: „Für uns gilt: Wir bleiben im Team Vorsicht und arbeiten weiter daran, unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor dem Corona-Virus zu schützen. Wir werden die Lage weiter engmaschig verfolgen und angemessen reagieren. Der Schutz besonders gefährdeter Menschen ist uns besonders wichtig. Wir unterstützen die vom Sozialministerium geplante Expertenanhörung zur Test- und Impfstrategie und sind zuversichtlich, mit Blick auf den kommenden Herbst zu zielführenden Regelungen im Umgang mit Corona zu kommen.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Manuel Hagel, ergänzte: „Für uns steht der Schutz der Bevölkerung, das Vertrauen in die Eigenverantwortung und die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens an erster Stelle. Die Hotspotregel hilft uns dabei nicht weiter. Sie ist das Feigenblatt, mit dem die Ampelregierung in Berlin ihr politisches Durcheinander kaschieren möchte – für uns in Baden-Württemberg ist sie schon allein wegen der vielen rechtlichen Ungenauigkeiten nicht anwendbar. Gleichzeitig müssen wir das Corona-Management an den richtigen Stellschrauben weiterentwickeln.“

Archivfoto, Staatsmin.BW

Minister Peter Hauk MdL: „Wir müssen einen klaren Kopf bewahren in diesen schwierigen Zeiten und solidarisch zusammenrücken – das gilt sowohl für die ganze Lebensmittelwertschöpfungskette als auch für unsere Bürgerinnen und Bürger.“ Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Baden-Württemberg ist gewährleistet, trotzdem ist Vorsorge für alle Szenarien sinnvoll. Hamsterkäufe sind nicht notwendig.

„Die Verflechtungen der Warenströme sind auf den ersten Blick gar nicht zu erfassen, daher ist es wichtig, dass wir im Austausch mit den Akteuren der gesamten Wertschöpfungskette stehen. Die Warenversorgung mit Lebensmitteln ist weiterhin gesichert, es besteht kein Grund zu Panik- oder Hamsterkäufen. Lediglich bei einzelnen Produkten kann es zu Lieferverzögerungen kommen. Allerdings stehen in der Regel immer genügend alternative Produkte zur Verfügung. Nichtsdestotrotz ist auch klar, dass wir kurz- und mittelfristig mit Preissteigerungen bei Agrargütern und Lebensmitteln rechnen müssen“ sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk im Nachgang zu einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Agrar- und Lebensmittelbranche zu den Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die baden-württembergische Land- und Ernährungswirtschaft.

Russland und die Ukraine sind mit über 25 Prozent an den weltweiten Getreideexporten sowie mit über acht Prozent an den Welt-Ölsaaten-Exporten beteiligt. Die produktivsten landwirtschaftlichen Flächen befinden sich im Osten des Landes, der bereits jetzt teilweise von russischen Truppen besetzt ist. Darüber hinaus sind auch die für den Export benötigten Häfen umkämpft.

Funktionierende Kreislaufwirtschaft in Süddeutschland

„Die erwarteten erheblichen Preissteigerungen für wichtige Agrarerzeugnisse wie bei Getreide – aber auch bei Futtermitteln und Mineraldüngern – werden natürlich auch Auswirkungen auf unsere heimische Landwirtschaft haben. Dies gilt grundsätzlich für pflanzliche als auch für tierische Erzeugnisse. Süddeutschland ist davon aber voraussichtlich weniger betroffen, da unsere Landwirtschaft weit- gehend durch eine funktionierende Kreislauf- wirtschaft geprägt ist und Tierbesatz und eigene Futterversorgung in einem eher ausgeglichenen Verhältnis stehen. Die gegenwärtige Krise zeigt damit einmal mehr, dass Kreislaufwirtschaft und flächengebundene Tierhaltung entscheidend sind für eine nachhaltige und krisenfeste Landwirtschaft der Zukunft. Für mich ist daher wichtig, dass die europäische Gemeinsame Agrarpolitik in Deutschland so umgesetzt wird, dass einerseits die Ernährungs- und Umweltziele erreicht werden und andererseits gleichzeitig die landwirtschaftlichen Betriebe ein ausreichendes Einkommen erzielen können“, erklärte Minister Peter Hauk.

Bei allen Anwesenden bestand ein klares Zugeständnis und die gemeinsame Haltung, dass in Zeiten von explodierenden Energie- und Produktionskosten eine enge Zusammenarbeit sowie eine offene Kommunikation essentiell sind, um ein funktionierendes Wirtschaften entlang der gesamten Wertschöpfungskette garantieren zu können.

Minister Hauk bedankte sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmittel-, und Ernährungswirtschaft für ihre Arbeit und ihren Einsatz. „Wir müssen den Menschen im Land Sicherheit geben. Jeder und jede von Ihnen trägt dazu bei, dass wir die Menschen in unserem Land bestmöglich versorgen, das ist eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Diese Lage zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, gerade die Erzeuger zu unterstützen, denn sie sind es, die unser tägliches Brot ermöglichen“, betonte der Minister gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gesprächs.

Informationen rund um die Ukraine-Krise

Archivfotos, Sabine