Am Wochenende zogen Tausende im Protest gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Straße. Die Kundgebungen forderten in den drei Tagen eine große polizeiliche Flexibilität mit rund 1.800 Kräften.

Am vergangenen Wochenende waren erneut tausende Menschen bei Demonstrationen auf der Straße. Dieses Mal hatte die Mehrzahl der registrierten Versammlungen den friedlichen Protest gegen die Aggression Russlands zum Anlass. In der Gesamtschau wurden am Wochenende (Freitag, 25. Februar, bis Sonntag, 27. Februar 2022) landesweit 133 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 44.000 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet. 54 Protestaktionen hatten unmittelbaren Bezug zur Corona-Pandemie.  67 friedliche Kundgebungen wurden anlässlich des Russland-Ukraine-Konfliktes gezählt. Der Russland-Ukraine-Konflikt mobilisierte über das Wochenende hinweg rund 24.500 Menschen. Alleine am Sonntag gingen rund 12.700 Menschen bei 23 Kundgebungen auf die Straße, um gegen diesen Krieg zu protestierten. In Stuttgart fand die teilnehmerstärkste Kundgebung statt. Dort kamen 3.000 Personen zu der Veranstaltung.  Auch in Ulm (2.000), Karlsruhe (1.200), Tettnang/Bodenseekreis (1.200) sowie Freiburg (1.000) waren die Teilnehmerzahlen vierstellig.

Versammlungsgeschehen am Freitag

Bereits am Freitag gingen mehr als 8.000 Menschen bei 35 Versammlungen auf die Straße, davon standen 14 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. In Ulm beteiligten sich 2.500 Personen an einem Kerzenspaziergang, zur Gegenkundgebung kamen 80 Demonstrantinnen und Demonstranten. Rund 4.600 Personen protestierten bei 19 Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Am Samstag beteiligten sich knapp 19.500 Personen an 53 störungsfreien Demonstrationen. 25 Versammlungen mit 7.200 Teilnehmern hatten den Russland-Ukraine-Konflikt zum Thema, 19 Kundgebungen und Aufzüge mit 11.100 Demonstranten thematisierten die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die teilnehmerstärksten Versammlungen in Reutlingen (6.000), Stuttgart (2.000) und in Freiburg (1.600) verliefen friedlich.

Versammlungsgeschehen am Sonntag

Bei sonnigem Wetter demonstrierten am Sonntag rund 16.750 Menschen bei 45 Versammlungen, wovon 21 einen Bezug zur Corona-Pandemie aufwiesen. Allein in Albstadt-Ebingen/Zollernalbkreis beteiligten sich rund 1.000 Personen an einem Querdenker-Aufzug. Die Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei. Lediglich bei einer Versammlung in Stuttgart zum Thema „Kids Freedom Day“ wurde ein geplanter Aufzug untersagt, da die Maskentragepflicht von den Teilnehmern überwiegend nicht beachtet wurde und der Versammlungsleiter uneinsichtig war. Nach der Intervention durch die Polizei löste sich die Versammlung selbst auf. Das Polizeipräsidium Stuttgart hat mehrere Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen setzten die regionalen Polizeipräsidien an diesen drei Tagen insgesamt rund 1.800 Kräfte ein, davon rund 650 des Polizeipräsidiums Einsatz.

Archivfoto

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst und lockert mit Bedacht die Einschränkungen. Damit gilt im Land wieder die Warnstufe und die 3G-Regelung.

Der Ministerrat hat am Dienstag, 22. Februar 2022, eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen und damit weitere Lockerungen auf den Weg gebracht. Foto, Staatsmin. BW

Das bisherige und in enger Abstimmung mit Wissenschaft sowie medizinischer Praxis entwickelte Stufensystem des Landes wird beibehalten. Die Grenzwerte werden vor dem Hintergrund der derzeit dominierenden Omikron-Variante angepasst. Zudem wird die Alarmstufe II gestrichen. Es gilt zukünftig:

• Basisstufe: Zahlen und Grenzwerte der Warn- oder Alarmstufe landesweit nicht erreicht oder überschritten.
• Warnstufe: 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patientinnen und Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) erreicht oder überschreitet 4 oder ab 250 COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen.
• Alarmstufe: 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patientinnen und Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) erreicht oder überschreitet 15 und ab 390 COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen.

In der voraussichtlich ab Mittwoch, 23. Februar 2022, greifenden Warnstufe gilt in Baden-Württemberg damit in vielen Lebensbereichen wieder die 3G-Regel statt wie bisher 2G. Dazu zählen etwa die Bereiche Gastronomie, Veranstaltungen oder Kultur, Freizeit, Messen, Bildung und körpernahe Dienstleistungen. In der Basisstufe sind in diesen Bereichen keine Zugangsbeschränkungen mehr vorgesehen, in der Alarmstufe würde hingegen wieder die 2G-Regel gelten.

Mehr Besucher bei Veranstaltungen möglich

Bei Veranstaltungen werden die Auslastungsgrenzen erhöht. In der Basisstufe gelten keine Zugangsbeschränkungen. In der Warnstufe sind in geschlossenen Räumen höchstens 60 Prozent der Kapazität zulässig bei einer Personenobergrenze von 6.000 Besucherinnen und Besuchern. Im Freien gelten 75 Prozent bei einer maximalen Personenanzahl von 25.000 Besucherinnen und Besuchern. In der Alarmstufe sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit höchstens 50 Prozent der Kapazität zulässig, bei einer Personenobergrenze von 2.000 Besucherinnen und Besuchern. Im Freien kann mit höchstens 50 Prozent ausgelastet werden bei einer maximalen Personenzahl von 5.000 Besucherinnen und Besuchern.

Die Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte und nicht genesene Personen werden ebenfalls angepasst:

• Basisstufe: keine Beschränkungen
• Warnstufe: ein Haushalt plus zehn Personen (Geimpfte, Genesene und Kinder bis 13 Jahre zählen nicht dazu)
• Alarmstufe: ein Haushalt plus fünf Personen (Geimpfte, Genesene und Kinder bis 13 Jahre zählen nicht dazu)

Clubs und Diskotheken dürfen unter Auflagen öffnen

Clubs und Diskotheken dürfen unter strengen Bedingungen wieder öffnen. In der Basisstufe gilt 3G. In der Warn- und Alarmstufe gilt, dass nur vollständig Geimpfte, Geboosterte und Genesene, die zudem zusätzlich einen tagesaktuellen, negativen Corona-Test vorweisen, eingelassen werden dürfen. Es gilt grundsätzlich die Maskenpflicht mit Ausnahme der Tanzfläche.

Angepasste Regelungen gelten auch für Saunen (Basisstufe: keine Beschränkungen; Warnstufe: 3G; Alarmstufe: 2G) und Dampfbäder (Basisstufe: 3G; Warn- und Alarmstufe: 2G).

Die lokalen Ausgangsbeschränkungen entfallen.

Die Maskenpflicht wird in geschlossenen öffentlichen Räumen und im ÖPNV grundsätzlich beibehalten. Personen ab 18 Jahren müssen in der Warn- und der Alarmstufe weiterhin eine FFP2- oder vergleichbare Maske tragen. Im Freien muss eine medizinische Maske getragen werden, wenn das Abstandsgebot nicht dauerhaft eingehalten werden kann.

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Die Corona-Regeln auf einen Blick (PDF)

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Am vergangenen Wochenende war die Polizei aufgrund zahlreicher Versammlungslagen, Sportveranstaltungen und der Sturmtiefs stark gefordert.

„Dank guter Konzepte, einer klugen Einteilung der Einsatzkräfte und – wo notwendig – konsequentem Vorgehen hat die Polizei am Wochenende landesweit erneut für überwiegend störungsfreie Demonstrationen gesorgt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende. Am vergangenen Wochenende vom 18. bis 20. Februar 2022 fanden in Baden-Württemberg 100 Demonstrationen mit rund 25.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. 68 Protestaktionen hatten einen unmittelbaren Bezug zur Corona-Pandemie. Die Versammlungen verliefen überwiegend störungsfrei. Die regionalen Polizeipräsidien setzten hierzu an diesen drei Tagen insgesamt rund 1.800 Kräfte ein, davon rund 700 des Polizeipräsidiums Einsatz.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Die Mehrzahl der Versammlungen fand am Samstag statt, dort beteiligten sich landesweit etwa 16.900 Personen an 50 Demonstrationen. Fast die Hälfte der Protestaktionen richtete sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Bei der teilnehmerstärksten Versammlung in Reutlingen versammelten sich circa 5.000 Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Maßnahmen zu einem Aufzug im Innenstadtbereich.

In Freiburg demonstrierten rund 4.500 Personen gegen und 400 für die aktuellen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung. Die Kundgebungen und Aufzüge waren überwiegend angemeldet und blieben weitestgehend störungsfrei.

Gedenken an den Anschlag von Hanau

Des Weiteren fanden zwölf Demonstrationen anlässlich des Jahrestags des Anschlags von Hanau/Hessen statt. „Der Anschlag von Hanau war ein grausames und feiges Verbrechen. Er hat uns vor Augen geführt, dass wir, immer noch, jeden Tag darum kämpfen müssen, dass sich Menschen, gleich welcher Herkunft, gleich welcher Nationalität, in unserem Land sicher fühlen können. Und deshalb müssen wir an einem solchen Tag innehalten und dürfen diese abscheulichen Taten auch nicht in Vergessenheit geraten lassen“, so Minister Thomas Strobl. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden in Freiburg (1.000), Stuttgart (450) und Tübingen (400) gezählt. Leider sei es in dem Zusammenhang auch vereinzelt zu unschönen Zwischenfällen und Bildern gekommen: In Karlsruhe und Stuttgart zündeten Demonstranten Pyrotechnik. Zudem wurden in der Landeshauptstadt polizeikritische Flugblätter an mehreren Objekten angeklebt sowie Parolen an das Gebäude der Ausländerbehörde gesprüht.

Allgemeine Kontrolle der Corona-Verordnung

Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung. Allein zwischen Freitag, 18. Februar 2022, und Sonntag, 20. Februar 2022, wurden im Zuge dieser Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen mehr als 3.900 Personen und mehr als 2.200 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden rund 140 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Ein Großteil davon bezog sich mit rund 115 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg damit über 2,3 Millionen Personen und mehr als 856.000 Fahrzeuge kontrolliert sowie rund 385.000 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt.

Sportveranstaltungen rücken in den Fokus

Auch wenn die Versammlungslagen in Bezug auf die Pandemie nach wie vor die Einsatzlage dominieren, rücken verstärkt Sportveranstaltungen wieder in den Fokus der Einsatzkräfte. Während die überwiegende Mehrzahl der Begegnungen im Fußball friedlich verliefen, kam es beim Heimspiel des SV Waldhof Mannheim gegen den 1. FC Kaiserslautern in der dritten Liga mehrfach zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen beiden Fanlagern.

Randalierende Fangruppen zündeten vor und während des Spiels Pyrotechnik, beschädigten sinnlos einen Shuttle-Bus und bewarfen Polizeikräfte mit Flaschen. Die Polizeikräfte nahmen mehrere gewaltbereite Fans beider Vereine vorläufig fest. „Wer Grenzen überschrittet, Einsatzkräfte sinnlos aus einer Gruppe heraus angreift, Verletzungen in Kauf nimmt und fremdes Eigentum beschädigt, der muss auch mit empfindlichen Straften rechnen. Die Polizei schreitet hier mit der gebotenen Konsequenz ein, um diejenigen zu schützen, die die Rückkehr zur Normalität auch wieder mit einem Wochenendbesuch im Stadion friedlich genießen möchten“, betonte Innenminister Thomas Strobl anlässlich des Geschehens in Mannheim.

Viele witterungsbedingte Einsätze

Auch witterungsbedingt war den Einsatzkräften am Wochenende keine Pause vergönnt. Aufgrund starker Winde und Orkanböen von bis zu 130 Stundenkilometern kam es in Baden-Württemberg am Freitagabend sowie in der Nacht auf Montag zu einer Vielzahl an Einsätzen. Insbesondere umgestürzte Bäume und Zäune sowie herabfallende Äste und Dachziegel verursachten Schäden. Einzelne Straßen mussten teilweise gesperrt werden, Verkehrsbetriebe stellten wegen Sturmschäden an den Oberleitungen den Betrieb zeitweise ein.

Archivfoto, Klaus