Pressemeldung 18.02.2022

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungsinformation im Landtag über die geplanten weiteren vorsichtigen Öffnungsschritte für Baden-Württemberg informiert. Voraussichtlich gelten ab Mitte kommender Woche die leicht angepassten Regelungen der Warnstufe. Foto, Staatsmin.

Nach der Bund-Länder-Schalte am 16. Februar 2022 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Landtag über weitere vorsichtige Öffnungsschritte in Baden-Württemberg ab Mitte kommender Woche informiert. Zwar trete man nun in eine neue Phase der Pandemie und die Zeichen stünden auf Lockerungen, da die Intensivstationen im Land der aktuellen pandemischen Lage gut gewachsen seien und der Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht sei.

Kontrollierte Lockerungen

Kretschmann betonte gleichzeitig deutlich, dass diese Lockerungen kontrolliert sein müssten. Denn die Wissenschaft weise weiter auf Risiken hin. Zum einen sei dies die Omikron-Untervariante BA.2, die nochmal ansteckender sei und bei der noch keine ausreichenden Informationen über die Krankheitsschwere vorlägen. Auch die Krankenhäuser litten weiterhin unter Personalausfällen durch Infektionen. Zudem verlagere sich das Infektionsgeschehen derzeit in die deutlich gefährdeteren älteren Jahrgänge und hier sei die Impflücke noch zu groß.

„Deshalb sagt uns die Wissenschaft: Lockerungen ja, aber nicht überhastet, nicht mit einem großen Knall, sondern schrittweise und konditioniert – gekoppelt an die Zahl der Einweisungen in unsere Krankenhäuser und Intensivstationen“, fasste Kretschmann zusammen.

Austausch mit Fachleuten aus den Kliniken

„So haben es auch unsere Fachleute aus den Kliniken und der Wissenschaft des Landes gesagt. Entscheidend ist deshalb, dass wir aufmerksam bleiben und mit Bedacht öffnen. Nur dann können wir davon ausgehen, dass sich nicht erneut eine Welle entwickelt, die die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems gefährdet“, so Kretschmann weiter.

Ministerpräsident Kretschmann erläuterte den Rahmen für die Anpassung der Corona-Verordnung des Landes, die die Landesregierung in der kommenden Woche vornehmen wird.

Aufgrund der geringeren Krankheitsschwere bei Omikron, der Impfquote im Land und nach Rücksprache mit den Kliniken im Land plant die Landesregierung, die Werte für die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz für die einzelnen Stufen anzupassen. Die Werte für die Auslastung der Intensivbetten (AIB) bleiben dabei unverändert. So sollen die Warnstufe dann ab einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 4,0 und die Alarmstufe ab einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 15,0 gelten. Die Alarmstufe II mit ihren Regelungen soll dann entfallen.

Anpassungen in der Warnstufe

Demnach wird sich Baden-Württemberg mit Anpassung der Corona-Verordnung an die aktuelle Lage dann in der Warnstufe befinden. Daher plant die Landesregierung die Regelungen der Warnstufe an einigen Stellen anzupassen. In vielen Bereichen wie Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Bereichen wie Kultur, Freizeit, Messen, Bildung und körpernahen Dienstleistungen soll 3G statt wie bisher 2G gelten.

Für Veranstaltungen will die Landesregierung die Auslastungsgrenzen nach oben anpassen. Clubs und Diskotheken sollen unter strengen Bedingungen ebenfalls wieder öffnen können.

Keine Änderungen gibt es bei der Maskenpflicht, diese gilt weiterhin generell in öffentlichen geschlossen Räumen. Personen ab 18 Jahren müssen eine FFP2- oder vergleichbare Maske tragen. Im Einzelhandel wird es ansonsten keine weiteren Zugangsbeschränkungen mehr geben.

Stufenplan bildet weiterhin ein Sicherheitsnetz

Für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, gilt eine Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt plus 10 Personen, wobei Geimpfte, Genesene und Kinder bis 13 Jahre nicht mitzählen. Für Geimpfte und Genesene gibt es auch weiterhin keinerlei Beschränkungen bei privaten Treffen und Feiern.

Kretschmann machte aber auch deutlich, dass, wenn die Werte der Alarmstufe wieder erreicht werden, wieder strengere Regelungen gelten. „Dadurch haben wir ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass die Belastung in den Krankenhäusern sehr stark ansteigt. Wir bleiben also trotz der Lockerung handlungsfähig“, betonte Kretschmann.

Mit Blick auf die kommenden Fastnachtsveranstaltungen ergänzte Kretschmann: „Und als leidenschaftlicher Fastnachts-Narr möchte ich noch ein Wort zur Fasnet sagen: Veranstaltungen zur Pflege des örtlichen Fasnet-Brauchtums sind in Absprache mit den zuständigen Behörden unter der 3G-Regel möglich.“

Abschließend sagte Kretschmann „Erst einmal können wir festhalten, dass wir bisher vergleichsweise gut durch die Omikron-Welle gekommen sind. Das ist keine Kleinigkeit! Und das ist vor allem das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die umsichtig und solidarisch waren, und die so lange Zeit durchgehalten haben. Sie haben dadurch einen wichtigen Beitrag geleistet, um Erkrankungen zu verhindern, Leben zu retten und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Und deshalb gilt Ihnen allen mein ganz herzlicher Dank!“

Dies bedeute jedoch zugleich, dass Corona noch nicht hinter uns liege – dies wäre ein hochgefährliches Signal! Daher müsse man weiter wachsam bleiben und sich auf den kommenden Herbst und Winter vorbereiten. Man dürfe nicht so tun, als wenn alles vorbei wäre.

Beschluss der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022 (PDF)

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Fragen und Antworten zur Corona-Impfung in Baden-Württemberg

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Presse LHS

Wenn im Frühling die Nächte mild und regnerisch werden, wandern Frösche, Kröten, Molche und andere Amphibien wieder zu Tausenden zu ihren Laichgewässern. Dabei müssen sie häufig Straßen überqueren. Viele von ihnen erreichen ihr Ziel leider nicht und enden überfahren auf unseren Straßen.

Die folgenden Straßen durchschneiden die Wanderstrecken der Amphibien und sind durch das Gefahrzeichen „Krötenwanderung“ kenntlich gemacht:
Der Bereich des Rot- und Schwarzwildparks an der Solitudestraße, Magstadter Straße und Mahdentalstraße, die Falkenstraße bei Möhringen?Sonnenberg, Frauenkopfstraße und Waldebene Ost in Stuttgart Ost.

Weitere gekennzeichnete Wanderstrecken befinden sich auf folgende Straßen: Weg zum Aktivpark Bergheide am Robert?Bosch?Krankenhaus im Burgholzhof, Gustav Barth Straße und Hintere Weingärten in Heumaden, Onstmettinger Weg in Möhringen, Roßhaustraße in Degerloch, Wernhaldenstraße in Stuttgart Süd, Christian Belser Straße in Kaltental und Sonnenberg, Musberger Straße in Vaihingen, die Greutterstraße in Weilimdorf, Rotwiesenstraße in Schönberg sowie die Eichenparkstraße in Riedenberg. In der Eichenparkstraße und in der Roßhaustraße werden während der Wanderzeit die Geschwindigkeit des Durchfahrtverkehrs auf 10 km/h beschränkt.
Weitere Wege und Verbindungsstraßen, die aufgrund der lokalen Wanderbewegung abschnittsweise gesperrt sind, befinden sich am Oeffinger Scillawald, am Grünen Heiner, an der Zufahrt zum Sportplatz Uhlbach.

Generell wird vor allem an Autofahrerinnen und Autofahrer appelliert, besonders im Februar bis Mai auf wandernde Amphibien zu achten. Gerade in den betroffenen Straßenabschnitten ist es wichtig – besonders bei Regen – langsam zu fahren, auch mit Rücksicht auf die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die die Straße ebenfalls überqueren müssen. Im Einzelfall empfiehlt es sich, auch einmal für einige Tage von der üblichen Route abzuweichen.

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Pressemeldung ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg

Vor der am kommenden Dienstag (22. Februar 2022) stattfindenden zweiten Tarifrunde für die rund 15.000 Beschäftigten der Postbank ruft ver.di diesen Freitag und Samstag (18. und 19. Februar 2022) auch acht Postbankfilialen in Baden-Württemberg zum Streik auf. Insgesamt arbeiten in Baden-Württemberg rund 1.500 Beschäftigte im Deutsche Bank Konzern, die unter die Postbanktarifverträge fallen; davon sind knapp 40 Prozent im Beamtenstatus.

„Wir streiken erneut, weil die Arbeitgeberseite Anfang Januar in der ersten Verhandlungsrunde auf keine der ver.di-Forderungen eingegangen ist“, so Katja Bronner, ver.di-Gewerkschaftssekretärin und für die Postbankfilialen zuständig: „Dass die Arbeitgeber bisher noch nicht einmal ein Angebot angedeutet haben, hat unsere Kolleginnen und Kollegen schwer enttäuscht. Sie haben mehr Respekt verdient. Sie sind es, die trotz der Pandemie den Laden am Laufen halten.“

Neben den Filialen in Baden-Württemberg werden auch Postbankfilialen in anderen Bundesländern bestreikt. Insgesamt sind an beiden Tagen mehr als 100 Postbankfilialen im Ausstand.

„Wir streiken jetzt für ein verhandlungsfähiges Angebot“, so die Gewerkschaftssekretärin. Dieses sei machbar, so Bronner, zumal die Deutsche Bank – zu der die Postbank gehöre -, bei der jüngsten Bekanntgabe ihrer Geschäftszahlen für 2021 eine Vervierfachung ihres Gewinns im Vergleich zum Vorjahr bekannt gegeben habe (2,51 Mrd. Euro in 2021, 624 Mio. Euro in 2020). „Nun muss sich zeigen, ob die Arbeitgeber auch bereit sind, ihre Gewinne in faire Löhne zu investieren“, so Bronner.

ver.di war mit der Forderung nach sechs Prozent, mindestens aber 180 Euro mehr Gehalt in die Verhandlungen gegangen. Daneben fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 150 Euro sowie eine unbefristete Übernahme für Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung. Für die Postbankfilialen wird zudem ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit gefordert und als pandemiebedingten Belastungsausgleich und als Ausgleich für pandemiebedingte Provisionseinbußen soll es für die Beschäftigten insgesamt 1.500 Euro geben.

Die Gewerkschaft geht davon aus, dass an den beiden Tagen in den bestreikten Filialen weder Bankdienstleistungen noch Postdienstleistungen, wie zum Beispiel eine Paketausgabe oder Abholung von Einschreiben möglich sein werden. Aufgrund der pandemischen Situation wird der Streik als sogenannter „stiller Streik“ durchgeführt, bei dem es keine öffentlichen Demonstrationen oder Streikversammlungen geben wird. Für die Streikenden wird am Freitagvormittag aber eine virtuelle Streikversammlung im Internet durchgeführt.

In Baden-Württemberg werden folgende Postbankfilialen bestreikt:
Ettlingen (Friedrichstr.1)
Lahr (Tiergartenstr. 18)
Böblingen (Bahnhofstr. 33)
Ehingen (Lindenstr. 24)
Esslingen (Berliner Str. 4)
Weingarten (Postplatz 4)
Stockach (Schillerstr. 16) nur am 19.02.
Stuttgart 141 (Senefelderstr. 47) nur am 19.02.

ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
tHeo.1, Theodor-Heuss-Straße 2, 70174 Stuttgart

Archivfoto

Pressemitteilung

Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Post, die das Unternehmen nun bereits zum zweiten Mal in Folge durchgeführt hat.

• Mehr als 32.000 Briefmarkenfreunde haben an der Umfrage der Deutschen Post teilgenommen
• Auf den Plätzen 2 und 3: „Bibi & Tina“ und „Feldhamster“

Bonn – Briefkunden haben offensichtlich ein Faible für die Comic-Helden der Kindheit und bunte Briefmarken: Landete 2020 die „Biene Maja-Marke“ ganz oben auf dem Siegertreppchen, so hat es 2021 die „Sendung mit der Maus“ zur schönsten Briefmarke geschafft. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Post, die das Unternehmen nun bereits zum zweiten Mal in Folge durchgeführt hat und an der sich mehr als 32.000 Briefeschreiber und Markenfreunde beteiligt haben. Im Jahr davor waren es noch 17.000 Teilnehmer. Dabei landete die Maus-Marke mit großem Abstand auf Platz 1, fast 33 Prozent der Teilnehmer votierten für das bunte Motiv zum 50. Geburtstag der erfolgreichen Lach- und Sachgeschichten. Auf den zweiten Platz schaffte es „Bibi & Tina“, Platz 3 ging an den Feldhamster. Doch auch Briefmarken mit ernstem Hintergrund sind bei den Kunden beliebt: So landete die Briefmarke „Sophie Scholl“ zum Gedenken an den 100. Geburtstag der jungen Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus auf Platz 5, knapp hinter „Die drei ???“. Foto, DP DHL

Pressemeldung

In der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Lage am 16. Februar 2022 haben sich Bund und Länder auf schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte jedoch, dass die Länder auch weiter handlungsfähig bleiben müssen, sollte sich die Lage wieder verschärfen.

In seinem Statement nach dem Bund-Länder-Treffen am 16. Februar 2022 (PDF) dankte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuvorderst den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Umsicht, Solidarität, Geduld und Durchhaltevermögen. „Dadurch haben Sie einen wichtigen Beitrag geleistet, um Erkrankungen zu verhindern, Leben zu retten und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Dass wir bisher so gut durch die Omikron-Welle gekommen sind, ist vor allem Ihr Verdienst“, so Kretschmann weiter.

Es sei aber auch der Tatsache zu verdanken, dass inzwischen über 80 Prozent der Menschen über zwölf Jahre in Baden-Württemberg geimpft sind und schon mehr als die Hälfte der Menschen im Land einen Booster bekommen haben. Daher seien viele Infektionen milder verlaufen und weniger Menschen mussten ins Krankenhaus. „Ich bedanke mich bei allen von Ihnen, die mit einer Impfung sich selbst und andere schützen“, so Kretschmann.

Impfquote muss steigen

Daher rief Kretschmann auch vor allem mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter nochmals dazu auf, sich impfen zu lassen. Die Expertinnen und Experten seien sich einig, dass eine Infektion mit der Omikron-Variante keinen ausreichenden Immunschutz zur Folge hätte. „Eine hohe Impfquote ist aus diesen Gründen die beste Vorsorge gegen eine neue Infektionswelle im kommenden Herbst“, betonte der Ministerpräsident.

Kretschmann sagte, dass die Intensivstationen im Land der aktuellen Lage gut gewachsen seien und deutlich weniger Menschen als im November und Dezember auf den Intensivstationen behandelt werden müssten. „Das hat auch damit zu tun, dass Omikron im Durchschnitt milder verläuft. Dadurch steigt die Zahl der Corona-Infizierten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, weniger stark als die Zahl der Ansteckungen“, erklärte Kretschmann.

Nichtsdestotrotz gebe es weiter gute Gründe, weiterhin vorsichtig und umsichtig zu agieren, mahnte Kretschmann. Immer noch seien über zehn Prozent der Menschen über 60 Jahre noch nicht geimpft. Zudem leiden die Krankenhäuser durch Infektionen und der daraus folgenden Isolation unter Ausfällen beim medizinischen und pflegerischen Personal.

Neue Phase der Pandemie

„Dennoch sagen uns die Fachleute, dass wir jetzt in eine neue Phase der Pandemie eintreten können und kontrollierte Lockerungen möglich sind“, sagte Kretschmann. Entscheidend sei aber, so Kretschmann, dass man weiter die Lage aufmerksam beobachte und mit Bedacht und schrittweise öffne.

„Wir haben am vergangenen Montag mit Fachleuten aus den Kliniken des Landes und aus der Wissenschaft darüber beraten, wie sie die weitere Entwicklung der Pandemie einschätzen. Auch sie erwarten keine Überlastung des Gesundheitssystems in der aktuellen Welle – sofern wir jetzt nicht überhastet handeln“, berichtete Kretschmann.

Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte

Kretschmann berichtete von der Besprechung von Bund und Ländern, dass man sich einig war, weiter kontrolliert lockern zu können. Man habe sich darauf verständigt, schrittweise vorzugehen und vor jedem Schritt genau zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen dann in der konkreten Situation auch angemessen seien.

Einige Punkte, wie der Wegfall der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie das Ende von 3G im Einzelhandel, seien in Baden-Württemberg bereits umgesetzt. Weitere Öffnungsschritte würden dann zuerst die Gastronomie und die Übernachtungsbetriebe sowie Großveranstaltungen betreffen.

„Später, im nächsten Schritt, könnte der Großteil der Maßnahmen entfallen – mit Ausnahme der Maskenpflicht, des Abstandsgebots und der Testpflicht in bestimmten Bereichen“, kündigte Kretschmann an.

Neue Corona-Verordnung voraussichtlich in der kommenden Woche

Ministerpräsident Kretschmann hat sich beim Bund zudem dafür stark gemacht, dass die Länder auch weiterhin die Möglichkeit haben, schnell auf Entwicklungen in der Pandemie reagieren zu können. „Ich habe deshalb heute für Baden-Württemberg eine Protokollerklärung abgegeben, in der wir den Bundestag auffordern, die Länder in die Lage zu versetzen, Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu ergreifen, über den 19. März 2022 hinaus zu verlängern, damit wir so weiterhin bei Bedarf einen wirksamen Instrumentenkasten haben. Dann können wir als Länder schnell und entschlossen reagieren, falls die Pandemie erneut aufflammt“, machte Kretschmann deutlich.

Die Landesregierung wird über die Beschlüsse beraten und entscheiden, wie sie konkret bei uns in Baden-Württemberg umgesetzt werden. Die neue angepasste Corona-Verordnung soll dann im Laufe der kommenden Woche veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Beschluss der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022 (PDF)

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In der Stuttgarter Innenstadt eröffnet am 1. März für vier Wochen ein Pop-Up-Store des Pfennigbasars auf der leerstehenden Fläche im Erdgeschoss der Esslinger Straße 8.

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PLAUDERTELEFON

0711 / 20 300 999

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