Die neue Landesfischereiverordnung ist in Kraft. Die neue Verordnung schafft Klarheit für die Anglerinnen und Angler im Land, stärkt den Artenschutz und sichert die hohen Ausbildungsstandards. Nachtangeln ist nun an den meisten Gewässern im Land erlaubt. Zudem ist der heimische Steinkrebs jetzt ganzjährig geschützt.

Nach langem, zähem Ringen, Diskutieren und Debattieren ist das Nachtangelverbot in Baden-Württemberg nunmehr an den meisten Gewässern Geschichte. Mit der Veröffentlichung der geänderten Landesfischereiverordnung im Gesetzblatt wurde die Beschränkung der nächtlichen Angelfischerei, das sogenannte „Nachtangelverbot“, aufgehoben.

Nachdem sechs Kläger vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Nachtangelverbot geklagt hatten und Recht bekamen, hat das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz reagiert und das generelle Nachtangelverbot für alle Angler an den meisten Gewässern in Baden-Württemberg aufgehoben. „Das Gericht hat festgestellt, dass das Nachtangelverbot wie bisher praktiziert nicht ausreichend über die Ermächtigung im Fischereigesetz abgedeckt war. Deshalb haben wir die notwendigen Anpassungen vorgenommen und sind damit auch dem Wunsch vieler Angler nachgekommen“, erklärte Minister Peter Hauk.

Nachtangelverbot am Bodensee und am Kraftwerk Rheinau bleibt bestehen

Ob es auch in Zukunft an weiteren ausgesuchten Gewässern in Baden-Württemberg Einschränkungen der nächtlichen Fischerei geben wird, muss sich zeigen. „Eine Beschränkung der Fischerei zur Nachtzeit kann auch in Zukunft dem Schutz der Fischerei dienen, zum Beispiel, um stark gefährdete Fischarten zu bestimmten Zeiten oder in speziellen Gebieten zu schonen“, so Minister Hauk. Regelungen dazu sind im Rahmen der Erlaubnisscheine möglich und könnten vom Fischereiberechtigten für ausgesuchte Gewässer getroffen werden. Außerdem könnten von Seiten des Naturschutzes in Zukunft Regelungen für einzelne Schutzgebiete erlassen werden.

Am Bodensee und am Kraftwerk Rheinau bleibt das Nachtangelverbot aus fischereilichen Gründen aber bestehen. Hier gibt es internationale Vereinbarungen mit den Bodenseeanrainerländern Bayern, Österreich und der Schweiz, die gleichlautende Beschränkungen der nächtlichen Fischerei in ihren Rechtsvorschriften haben. „An Gewässern wie dem Bodensee, in denen Berufsfischer und Angelfischer den Fischen nachstellen, dient eine Beschränkung der Fischerei zur Nachtzeit vor allem der Befriedung verschiedener Fischereiformen und ermöglicht eine optimale Gewässerhege“, erläutert Minister Hauk.

Steinkrebs in Liste der ganzjährig geschützten Arten aufgenommen

Im Rahmen der Novelle der Landesfischereiverordnung wurde außerdem der Steinkrebs, eine gefährdete heimische Krebsart, die auf der Roten Liste der Arten Baden-Württembergs als stark gefährdet eingestuft ist, in die Liste der ganzjährig geschützten Arten aufgenommen. Dadurch erhält der kleine Krebs, der in Baden-Württemberg nur noch in wenigen Restrefugien vorkommt, einen besonderen Schutzstatus.

Zur Aufrechterhaltung des hohen Ausbildungsniveaus für unsere angehenden baden-württembergischen Anglerinnen und Angler wurde ein Leitfaden zur Erstellung geeigneter Lehrmaterialien für Vorbereitungskurse zur Fischerprüfung in die Verordnung aufgenommen. An diesem können sich nun alle Anbieter für Vorbereitungslehrgänge zur Fischerprüfung orientieren, um Grundlagen für einen qualitativ hochwertigen Ausbildungslehrgang erarbeiten zu können. Außerdem wurde die Frist zur Anmeldung zur Fischerprüfung von acht auf vier Wochen herabgesetzt.

Das Angeln in freier Natur, welches sich zunehmender Beliebtheit erfreut, wird in Zukunft also in Baden-Württemberg fast überall rund um die Uhr möglich sein. „Ich bin sicher, dass unsere qualitativ hochwertige Ausbildung auch weiterhin dafür sorgen wird, dass Anglerinnen und Angler im Land sich verantwortungsvoll gegenüber der Umwelt und ihren Mitgeschöpfen verhalten und unvergessliche Naturerlebnisse genießen“ so Minister Peter Hauk. In diesem Sinne „Petri Heil!“.

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Baden-Württemberg bewilligt weitere Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Es ist gut und richtig, dass viele Kommunen im Land neue Sirenen anschaffen und vorhandene Sirenennetze ertüchtigen.

„Wenn eine Gefahr droht, ist eine unverzügliche Warnung der Bevölkerung sehr wichtig. Wir brauchen dazu einen Warnmix, mit analoger und digitaler Technik. Das Heulen von Sirenen sorgt für einen Weckeffekt und kann die Bevölkerung schnell und effektiv auf Gefahrenlagen aufmerksam machen. Es ist deshalb gut und richtig, dass viele Kommunen im Land aktuell in die Warninfrastruktur investieren, neue Sirenen anschaffen und vorhandene Sirenennetze ertüchtigen. Wir unterstützen die Kommunen bei ihrem Engagement. In den kommenden Tagen werden weitere Städte und Gemeinden im Land ihre Förderbescheide aus dem Sirenen- förderprogramm erhalten“, sagte der stellvertrende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Weitere 2,6 Millionen für die Sirenenförderung vom Bund

Für die Sirenenförderung stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe den Kommunen in Baden-Württemberg insgesamt rund 11,2 Millionen Euro aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 2020 bis 2022 zur Verfügung. Im Dezember 2021 sind vom Bund, in einer ersten Tranche, bereits rund 5,5 Millionen Euro ins Land geflossen. Jetzt werden weitere Mittel in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro bewilligt. Diese stehen den Regierungspräsidien entsprechend des jeweiligen Bevölkerungsanteils zur Verfügung. Die restlichen rund drei Millionen Euro noch ausstehenden Fördermittel sollen bewilligt werden, nachdem der Bundeshaushalt 2022 beschlossen ist und der Bund die Mittel dem Land Baden-Württemberg zuweisen kann.

„Durch den Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur wird unser Spektrum an Warnmitteln weiter ergänzt. Bereits heute können die Bürgerinnen und Bürger über eine Vielzahl von Warnmitteln erreicht werden: Ob über Warn-Apps wie NINA, Radio, Fernsehen, Onlineplattformen oder digitale Stadtinformationstafeln – die Nutzung von verschiedenen Kanälen ist wichtig, damit wir die Bevölkerung in den unterschiedlichsten Lebenssituationen bestmöglich mit Warnmeldungen erreichen können“, so Minister Thomas Strobl.

Warnmeldungen auf möglichst vielen Wegen verbreiten

In Baden-Württemberg können die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden das Modulare Warnsystem “MoWaS“ zur Warnung der Bevölkerung einsetzen. Warnmeldungen können damit auf möglichst vielen Wegen verbreitet werden, um so einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Derzeit sind an “MoWaS“ die Warn-Apps “NINA“, “KATWARN“ und “BIWAPP“, einige regionale Warn-Apps, Rundfunk- und Fernsehanstalten, Zeitungsredaktionen und Onlinedienste, digitale Stadtinformationstafeln und einige Verkehrsunternehmen angeschlossen.

In Zukunft sollen auch Sirenen an “MoWaS“ angeschlossen und die Warnung über Cell Broadcast integriert werden. Alle angeschlossenen Warnmittel können über “MoWaS“ zeitgleich und mit einer Eingabe ausgelöst werden.

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Die Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verliefen am vergangenen Wochenende weitgehend friedlich. Landesweit waren rund 25.000 Demonstranten bei rund 62 Versammlungen auf den Straßen unterwegs.

„Die erfreuliche Bilanz der Versammlungen am Wochenende ist: Das Demonstrationsgeschehen verlief weitestgehend ruhig. Den wenigen Unruhestiftern ist es nicht gelungen, die Versammlungsteilnehmer aufzuwiegeln. Wo notwendig, schritt die Polizei konsequent ein und konnte mit den Anti-Konflikt-Teams die Lage rasch beruhigen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende.

62 Versammlungen mit rund 25.000 Teilnehmern

In der Gesamtschau wurden von Freitag, 28. Januar 2022 bis einschließlich Sonntag, 30. Januar 2022, landesweit 62 überwiegend störungsfreie Versammlungen mit einem unmittelbaren Bezug zur Corona-Pandemie polizeilich begleitet. An den Versammlungen nahmen etwa 25.000 Bürgerinnen und Bürgern teil. Insgesamt waren rund 1.500 Einsatzkräfte der Polizei gefordert. Im Ergebnis verliefen die Kundgebungen und Aufzüge nahezu friedlich. Die Polizei leitete 35 Straf- und 162 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ein, führte 208 Personenüberprüfungen durch und erteilte in mehreren Fällen auch Platzverweise.

Versammlungsgeschehen am Freitag

Die teilnehmerstärkste Versammlung am Freitag fand in Ulm statt, wo rund 3.500 Personen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestierten. Die Polizei setze die Allgemeinverfügung der Stadt Ulm konsequent durch und leitete 127 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Maskentragepflicht ein. Als der Aufzug sich kurzzeitig nach Neu-Ulm/Bayern verlagerte, kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten aus der Hooligan-Szene und bayerischen Polizeikräften. In diesem Zusammenhang unterstützten Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz die Maßnahmen der bayerischen Polizei.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Am Samstag hatten sich in Reutlingen und Freiburg zu den teilnehmerstärksten Zusammenkünften jeweils rund 4.500 Demonstranten eingefunden. Auch in Konstanz (1.500) und in Ravensburg (1.000) waren die Teilnehmerzahlen vierstellig. Zu den sechs Demonstrationen „für“ die Pandemie-Maßnahmen versammelten sich circa 1.150 Bürgerinnen und Bürger, davon rund 500 in Baden-Baden.

Es ergaben sich keine nennenswerten Ereignisse außer in Freiburg, wo eine Radfahrergruppe aus der Antifa-Szene kurzzeitig einen Aufzug blockierte und einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Reutlingen mit drei leichtverletzten Polizeikräften.

Versammlungsgeschehen am Sonntag

Am Sonntag beteiligten sich in Albstadt-Ebingen im Zollernalbkreis bis zu 2.000, darunter auch etwa 50 mutmaßlich der Reichsbürgerbewegung zuzuordnende, Personen an einem sogenannten „Querdenker-Spaziergang“ durch die Innenstadt. Kurzzeitig herrschte dabei eine aufgeheizte Stimmung, die aber durch einen konsequenten Einsatz der Polizei und die Ansprache durch ein Anti-Konflikt-Team rasch beruhigt werden konnte. Kurz vor Einsatzende wurde ein Polizeibeamter beleidigt und ein weiterer tätlich angegriffen. Dieser blieb jedoch unverletzt. Gegen die Täter wurden Strafverfahren eingeleitet.

Auch in Baden-Baden zogen rund 1.300 Kritiker der Pandemie-Maßnahmen durch die Stadt. Dieser Aufzug verlief durchgehend störungsfrei, die Auflagen der Versammlungsbehörde wurden weitgehend beachtet.

Fokus liegt auf Kontrolle der Corona-Verordnung

Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung derCorona-Verordnung. Allein zwischen Freitag, 28. Januar 2022, und Sonntag, 30. Januar 2022, wurden im Zuge dieser Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen 4.350 Personen und knapp 2.400 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden rund 350 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Ein Großteil davon bezog sich mit beinahe 270 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg damit mehr als 2,27 Millionen Personen und 840.000 Fahrzeuge kontrolliert sowie rund 382.000 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag über das weitere Vorgehen in der Corona-Lage informiert. Baden-Württemberg kehrt zum Stufenplan zurück und passt einige Maßnahmen in der Alarmstufe I an.

In seiner Regierungsinformation hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute, 26. Januar 2022, im Landtag über die künftigen Corona-Maßnahmen informiert. Zwar verlaufe Omikron im Schnitt milder als Delta, es sei aber gleichzeitig viel ansteckender. Für geboosterte Menschen sei das Risiko grundsätzlich beherrschbar, aber für nicht geimpfte Personen bleibe auch Omikron gefährlich, so Ministerpräsident Kretschmann zu Beginn seiner Ausführungen.

„Einerseits sehen wir eine teilweise Entkopplung des Infektionsgeschehens von schweren Verläufen und Todesfällen. Andererseits wissen wir: Die Tragfähigkeit des Gesundheitssystems wird in den kommenden Wochen von zwei Seiten gleichzeitig gefährdet“, machte Kretschmann deutlich. „Zum einen durch die hohe Zahl von Neuinfektionen in der Bevölkerung, die den tendenziell milderen Verlauf von Omikron überkompensieren kann. Zum anderen durch die hohe Zahl der Neuinfektionen des Personals in Krankenhäusern und Praxen, die unabhängig von der Schwere der Erkrankung zu vielen Ausfällen führen können.“

Vergleich mit anderen Ländern nur bedingt möglich

Kretschmann hob hervor, dass der Vergleich mit anderen Ländern hier nur bedingt gelten können. Denn in Ländern wie Großbritannien oder Spanien gäbe es eine deutlich höhere Grundimmunisierung in der Bevölkerung. In Deutschland gäbe es – auch vor allem in der Altersgruppe der über Sechzigjährigen – noch viel zu viele Menschen ohne Impfschutz. Es wäre daher ein Fehler, so Kretschmann, die Pandemie jetzt auf die leichte Schulter zu nehmen.

„Der Expertenrat der Bundesregierung hat es glasklar auf den Punkt gebracht (PDF). Damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, müsste der Anteil der Infizierten, der im Krankenhaus behandelt werden muss, bei Omikron um den Faktor 10 geringer sein als bei Delta“, fasste Kretschmann den Bericht des Expertenrats zusammen. Von einer derart starken Reduktion der Hospitalisierungsrate sei aber laut Expertenrat auf der Basis der aktuell verfügbaren Daten trotz Impfungen nicht auszugehen. Im Gegenteil seien bei weiter steigenden Inzidenzen sehr viele Krankenhausaufnahmen zu erwarten.

„Unsere Intensivstationen sind davon zwar derzeit noch nicht betroffen. Aber es gilt auch, eine Überlastung der Normalstationen und der Arztpraxen zu vermeiden, damit für alle Erkrankten eine gute Versorgung garantiert werden kann“, warnte Kretschmann im Landtag.

Der Omikron-Welle die Spitze nehmen

Zuletzt erinnerte Kretschmann daran, dass auch diejenigen, die nur schwache Symptome entwickelten und nicht ernsthaft erkrankten, nicht automatisch vor langfristigen Folgen verschont blieben.

„Und deshalb ist es richtig, weiter Kurs zu halten und der Omikron-Welle die Spitze zu nehmen“, so Kretschmanns Fazit der aktuellen Lage.

Diese Einschätzung hätten auch die anderen Länder und der Bund bei der Bund-Länder-Schalte am 24. Januar 2022 geteilt (PDF). Dem tendenziell milderen Verlauf von Omikron stehe das Risiko durch die sehr hohen Infektionszahlen gegenüber.

Baden-Württemberg passe in diesem Sinne die Corona-Verordnung nun an, die dann ab Freitag, 28. Januar 2022, gelten soll. Damit kehre Baden-Württemberg zum ursprünglichen Stufenplan zurück. Ab Freitag gelte dann die Alarmstufe I.

„Nun nehmen wir eine Reihe von Neujustierungen in der Verordnung vor – ohne unsere Linie der Vorsicht und Umsicht aufzugeben“, kündigte Kretschmann an.

Neue Regeln der Alarmstufe I

In der Alarmstufe I gelten künftig folgende neue Regeln:

• Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.
• Messen sind untersagt.
• Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt eine Obergrenze von 1.500 Teilnehmern und die 2G-Regel. Veranstalterinnen und Veranstalter können sich aber auch für die strengere 2G+ Regel entscheiden – dann erhöht sich die Obergrenze auf 3.000 Personen.
• Bei Veranstaltungen draußen gilt eine Beschränkung auf 3.000 Personen bei 2G und 6.000 Personen bei 2G+.
• Generell gilt bei allen Veranstaltungen, dass maximal 50 Prozent der Kapazität ausgeschöpft werden dürfen.
• Die FFP2-Maskenpflicht gilt auch im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr (stufenunabhängig).

Die Alarmstufe II tritt künftig nur in Kraft, wenn sowohl der Schwellenwert für die Auslastung der Intensivbetten von 450 und der Schwellenwert für die Hospitalisierungsinzidenz von 6,0 überschritten werden.

Kretschmann kündigte an, dass Fastnachtsumzüge dieses Jahr nicht stattfinden können. „Hier lassen sich die Abstände nicht wirklich einhalten und die Einhaltung der Corona-Regeln gewährleisten“, begründete Kretschmann diese Entscheidung. Bei Hallenveranstaltungen sollen die gleichen Regeln wie bei sonstigen Veranstaltungen gelten.

Die neue Corona-Verordnung wird am Donnerstag, 27. Januar 2022, im Umlaufverfahren beschlossen und notverkündet und gilt dann ab Freitag, 28. Januar 2022.

Quelle: /red