Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten den Einsatz der Polizei Baden-Württemberg. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.

„Am vergangenen Wochenende fanden bundesweit vielerorts Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt. Teilweise kam es dabei zu massiven Gewaltanwendungen der Demonstrierenden gegen- über den Einsatzkräften der Polizei, leider auch in Baden-Württemberg. Klipp und klar stelle ich fest: Wer die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit miss- braucht, hierbei gar noch Gewalt gegen diejenigen anwendet, die sprichwörtlich ihren Kopf für den Schutz dieser Rechte hinhalten, verlässt den gemeinsamen Boden der Demokratie, er demoliert unsere Demokratie. Diese kleine, radikale Minderheit befindet sich in einer gefährlichen Radikalisierungs-Spirale: Der Protest wird immer lauter, immer heftiger, immer brutaler – doch wer verfassungsfeindlich handelt, wer Gewalt herbeireden oder gar anwenden will, wer hassend und hetzend unterwegs ist, wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen“, stellt der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu den Vorgängen am vergangenen Wochenende klar.

Querdenker-Versammlungen in Baden-Württemberg

Insgesamt begleiteten nach Mitteilung durch Innenminister Thomas Strobl über 1.400 Polizistinnen und Polizisten am vergangenen Wochenende 39 Versammlungen mit rund 9.000 Teilnehmenden, darunter 22 Versammlungen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie hatten. Mit dem Anstieg der Infektionszahlen und strengerer Regelungen ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und insgesamt ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen, bilanzierte Innenminister Thomas Strobl.

Am Samstag kam es in Reutlingen zu Ausschreitungen, nachdem eine bereits angekündigte Versammlung zum Thema „Freiheit, Wahrheit und Selbstbestimmung“ kurzfristig durch den Veranstalter abgesagt wurde, da man mit der Auflage zur Maskenpflicht des Landratsamtes Reutlingen nicht einverstanden war. Im Anschluss daran versammelten sich trotzdem bis zu 1.500 Personen zu einem Lichterspaziergang in der Reutlinger Innenstadt. Nachdem sich diese nicht an die erteilten Auflagen zu Abstand und Maskenpflicht hielten, wurde die Versammlung aufgelöst. Daraufhin formierten sich mehrere Aufzüge durch die Innenstadt und versuchten, auf den abgesperrten Marktplatz sowie auf Hauptverkehrsstraßen zu gelangen. Hierbei kam es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Einsatzkräften und Demonstranten. Aufgrund des hohen Aggressionspotentials wurden kurzzeitig Kräfte aus den umliegenden Polizeipräsidien dazu gezogen. Insgesamt war die Polizei mit rund 150 Kräften im Einsatz. Es kam zur Anzeige von zahlreichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Auch in der Landeshauptstadt Stuttgart fanden am Wochenende mehrere Demonstrationen statt. Am Freitag versammelten sich rund 350 Menschen unter dem Motto „Kerzen gegen die Spaltung der Gesellschaft“ vor dem Staatsministerium Baden-Württemberg. Eine Vielzahl an Personen verstieß hier gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Erst nach mehreren Lautsprecherdurchsagen sowie erster Dokumentationen und Ahndungen der Verstöße durch die Polizei wurden die Auflagen befolgt. Das gleiche Geschehen wiederholte sich am Sonntag auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz. Hier versammelten sich rund 300 Personen der Querdenker-Bewegung zum Thema „Pro Test – Als Unmenschen unter Menschen“. Auch hier hielt sich die große Mehrzahl der Teilnehmenden anfangs nicht an die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, was sich erst nach mehreren deutlichen Ansagen der Polizeikräfte besserte. Nach einer störungsfrei verlaufenden Versammlung der Alternative für Deutschland (AfD) mit rund 500 Teilnehmenden sowie einer Gegenversammlung mit rund 250 Personen wurden im Anschluss 13 Teilnehmer der AfD-Versammlung von einer Personengruppe verbal und körperlich angegriffen. Hierbei erlitten sechs Männer Verletzungen durch Schläge und Reizgas, eine Person musste ärztlich versorgt werden.

Polizeiliche Corona-Kontrollaktionen

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich an der Überwachung der Corona-Verordnung bereits seit Beginn, bekämpft damit intensiv die Pandemie und unterstützt damit auch die zuständigen Städte und Gemeinden. Dies geschieht – zusätzlich zu den originären polizeilichen Aufgaben – in Form von zahlreichen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Regeldienstes, von Zusatzdiensten und von präsidiumsweiten Schwerpunktkontrollen. Im Zuge dieser Kontrollen konnten am vergangenen Wochenende (10. Dezember – 12. Dezember 2021) landesweit rund 650 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt werden, darunter knapp 300 Verstöße gegen die die Pflicht zum Tragen einer Maske. Damit hat die Polizei seit Beginn der Pandemie rund 373.000 Verstöße festgestellt, mehr als 2,18 Millionen Personen und rund 802.000 Fahrzeuge kontrolliert.

Laut Innenminister Thomas Strobl am Montag sind allein in dieser Woche mehr als 100 weitere zusätzliche gezielte polizeiliche Kontrollaktionen geplant. Zusätzlich zu den Schwerpunktkontrollen führen die regionalen Polizeipräsidien auch zahlreiche weitere lokale Corona-Kontrollaktionen durch, die teilweise eng mit den Ortspolizeibehörden abgestimmt sind. Neben den regionalen Polizeipräsidien sind Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz vor Ort dabei. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Maskentragepflicht im öffentlichen Raum, einschließlich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie auf die Ausgangsbeschränkungen gelegt.

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In Baden-Württemberg werden Sommerferien bis 2030 weiterhin immer etwa Ende Juli beginnen und bis Anfang September dauern. Das hat die Kultus- ministerkonferenz beschlossen.

Die Kultusministerkonferenz hat sich auf der 376. Kultusministerkonferenz auf die Verteilung der Sommerferientermine bis 2030 geeinigt. Dabei bleibt Baden-Württemberg zusammen mit Bayern in der Ländergruppe V. Das bedeutet, dass die Sommerferien im Land bis 2030 weiterhin immer etwa Ende Juli beginnen und bis Anfang September dauern. Dass in der Kultusministerkonferenz eine Einigung gefunden wurde, begrüßt Kultusministerin Theresa Schopper ausdrücklich: „Es freut mich, dass wir eine Einigung gefunden haben und die Menschen in Baden-Württemberg den gewohnten Rhythmus beibehalten können.“

Termine für die Sommerferien bis 2030

Die konkreten Termine für die Sommerferien von 2025 bis 2030 sind die folgenden:

Die weiteren Ferientermine für diese Jahre werden noch in der Verwaltungsvorschrift „Ferienverteilung und unterrichtsfreie Samstage“ des Kultusministeriums festgelegt. Die restlichen Ferientermine stehen bis einschließlich des Schuljahres 2023/2024 bereits fest.

Kultusministerium: Ferien und unterrichtsfreie Samstage in Baden-Württemberg

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