Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Die Mitnahme von Fahrrädern in der S-Bahn und in den Stadtbahnzügen der SSB hat sich zum Vorteil beider Verkehrsarten erfolgreich entwickelt. Doch leider erreicht die S-Bahn nicht alle verkehrstechnisch wichtigen Punkte der Stadt.
Alle vernünftigen Mobilitätskonzepte betonen die Bedeutung von intermodalen Verknüpfungen möglichst aller Verkehrsarten. Gerade in Stuttgart, das ja den Wegeanteil seines Radverkehrs mehr als verdoppeln will, ist die Überwindung von Bergstrecken für viele RadlerInnen nur schwer möglich.
In vielen deutschen Städten können Fahrräder innerhalb bestimmter Zeiten auch in Bussen mitgenommen werden. Wir meinen, dass es an der Zeit ist, nun auch in Stuttgart diese Maßnahme erweiterter Kundenfreundlichkeit anzugehen.
Wir wissen, dass die Fahrradmitnahme für die Stadtbahn- und Busfahrer eine zusätzliche Verantwortung und Belastung darstellt. Deshalb ist uns daran gelegen, dass eine Erweiterung von Möglichkeiten der Radmitnahme gemeinsam mit ihnen und ihrer Personalvertretung entwickelt und abgestimmt wird. Über die Modalitäten muss Einvernehmen hergestellt werden.

Wir schlagen vor, dass die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) in Kooperation mit der städtischen Verkehrsplanung und den Fahrdienst-Mitarbeitern einen Versuch plant, der die Mitnahme von Fahrrädern in bestimmten Buslinien testen und im Erfolgsfall dauerhaft einführen soll. Wir denken zunächst an zwei verschiedenartige Buslinien. Die eine sollte den stärkeren Rad-Freizeitverkehr, wie er an Wochenenden und Feiertagen etwa in Richtung Bärensee/Solitude anfällt, bedienen. Die andere sollte Erfahrungen auf einer innerstädtischen Steigungsstrecke im Alltagsverkehr sammeln.

Wir beantragen deshalb:
Die Stadtverwaltung wirkt bei der SSB darauf hin, dass die Möglichkeit der Fahrradmitnahme in SSB-Bussen getestet wird und die zuständigen Gremien über die Realisierung und dann die Evaluierung des Versuchs informiert werden.

Unterzeichnet:
Michael Kienzle – Jochen Stopper – Peter Pätzold

Archivfoto, Rädermitnahme mit der Zacke nur berauf

Der Bund muss nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann dafür sorgen, dass mehr Geld in die Schienenverkehr investiert wird. „Seit einigen Jahre steigen die sogenannten Infrastrukturkosten in Form von Trassen- und Stationspreisen der Bahn erheblich stärker als die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zur Bestellung von Schienen- personennahverkehr überweist“, sagte Minister Hermann in der Landtagsplenardebatte.

So habe sich das Fahrgastaufkommen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den vergangenen 10 Jahren in Baden-Württemberg um mehr als 42 % erhöht, während die Zahl der Züge gleichblieb. Gleichzeitig seien die für die Trassen- und Stationsnutzung anfallenden Infrastrukturkosten um insgesamt 27 % angestiegen. Im gleichen Zeitraum habe der Bund den Ländern aber nur etwa 8 % mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt.

Zudem habe die Deutsche Bahn AG den Aufgabenträgern des SPNV bereits angekündigt, in den kommenden Jahren die Trassen- und Stationspreise weiter deutlich zu erhöhen. So sollen die Trassenpreise um bis zu 2,8 % steigen, eventuell sogar deutlich stärker. Die Stationspreise sollen für Baden-Württemberg im Jahr 2015 um 11,7 % steigen, danach jährlich um 3,5 %.

Minister Hermann verwies darauf, dass die Schere zwischen den vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln und den von den Aufgabenträgern zu übernehmenden Kosten im SPNV immer weiter auseinander gehe. „Dieser Mechanismus blockiert den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs. Wir brauchen aber Mittel für eine deutliche Verbesserung der Angebote, vor allem auch im ländlichen Raum.“

„Angesichts der für 2014 erwarteten Kosten für die Nutzung der Infrastruktur von mehr als 360 Millionen Euro sind die von der Deutschen Bahn an deren Eigner, die Bundesrepublik Deutschland, gezahlte Dividende von 700 Millionen Euro nichts anderes als eine Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die Hintertür“, kritisierte Minister Hermann.

Er forderte den Bund auf, eine effektive Netzregulierung zu schaffen. Überfällig sei eine Kosten dämpfende Regelung, welche es den Infrastruktursparten der Deutsche Bahn AG untersage, Gewinne an den Gesamtkonzern abzuführen, sei unerlässlich. Hierzu gebe es auch einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz.

Minister Hermann verdeutlichte die Dringlichkeit des Ausbaus des Nahverkehrs auf der Schiene. Dieser könne allerdings nur gelingen, wenn das Problem der Infrastrukturkosten durch eine effizientere Regulierung bei gleichzeitig höherer Dynamisierung der Regionalisierungsmittel des Bundes endlich angegangen werde.

Quelle, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Archivfoto

Hab Ihr es endlich geschafft das letzte Stück Zeitgeschichte zum Schlachthof und der Eisenbahn zu zerstören.

Mit so einer Kleinigkeit kann man sich ja nicht groß profilieren und wichtig machen. Da müssen schon größere Projekte her. Mit etwas gutem Willen hätte man auch daraus noch etwas machen können. Man hätte z.B. die Gedenktafel zur Erinnerung an das Gefangenenlager in der Ulmerstraße dort aufstellen und im Innern weitere Hinweistafeln aufhängen können. Aber wo kein Wille ist ……

Beiträge zum Schrankenwärterhäuschen in Gaisburg

Fotos, Klaus

Presseinformation DB

(Stuttgart, 24. Januar 2014) Vor dem Hintergrund der zunehmenden Baumaßnahmen werden die Aktivitäten zur Information der Grundstückseigentümer und der Betroffenen ausgeweitet und breiter aufgesetzt.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich: „Es ist wichtig, dass wir den Grundstückeigentümern und den vom Bauvorhaben betroffenen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger ein breites Informationsangebot zu den jetzt anstehenden Maßnahmen anbieten. Uns ist dabei wichtig, Formate einzuführen, die auf die jeweiligen Belange bestmöglich zugeschnitten sind. Nur dann ist es möglich, die bestehenden Fragen der Bürger möglichst umfassend und konkret zu beantworten und Unsicherheiten auszuräumen.“

Rund 3500 Grundstücke sind in Stuttgart von den Baumaßnahmen zum Bahnprojekt Stuttgart–Ulm betroffen. Dabei werden die Grundstücke entweder von den Tunneln unterfahren oder durch die vorübergehende Einrichtung von Baustellenflächen oder Anlagen Dritter in Anspruch genommen. Diese Grundstückeigentümer wird die Bahn in den jeweiligen Bauabschnitten zu Informationsgesprächen in kleinen Gruppen einladen, in denen sie konkret über die Baumaßnahmen, den Zeitplan, die Auswirkungen sowie die rechtlichen Hintergründe für die Immobilien (Beweissicherung, Vertragsinhalte/ Entschädigungsregelungen, Ausgleichsmaßnahmen) informiert. Im Nachgang bieten die DB-Mitarbeiter den Grundstückeigentümern Einzelgespräche an, in denen einzelne Belange vertieft werden können.

Peter Sturm, Geschäftsführer DB Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm: „Die Informations- veranstaltungen in kleineren Gruppen ermöglichen es, den direkten Dialog mit den Eigentümern zu führen und viele Fragen frühzeitig so zu lösen.“

Darüber hinaus wird das Kommunikationsbüro aber auch all die Bürger informieren, die nicht Eigentümer einer Immobilie sind, aber dennoch, bspw. als Anwohner/Mieter, vom Bau des Bahnprojekts betroffen sind. Hierzu wird es ein bis zwei Mal im Jahr in den jeweiligen Bauabschnitten offene Informationsveranstaltungen geben. Eine erste Veranstaltung dieser Art war die Informationsveranstaltung für das Kernerviertel im November letzten Jahres. Neben den konkreten Baumaßnahmen wird es hier um Informationen zu stark emittierende Bauabläufen und mögliche Belastungen geben. Die Termine für diese Veranstaltungen werden jeweils mit einem entsprechenden Vorlauf bekannt gegeben.

Peter Sturm: „Der Zeitpunkt für die einzelnen Veranstaltungen orientiert sich am jeweiligen Baufortschritt. Erste Veranstaltungen für die Eigentümer aber auch die Anwohner beginnen im März für das Kernerviertel.“

Herausgeber: DB Mobility Logistics AG (deutschebahn/Ausweitung des Informationsangebots an Eigentümer und Anwohner

Flyer, Netzwerk

Pressemitteilung der SSB vom 20.01.2014

In den Nächten von Donnerstag, 23. auf 24. Januar, sowie Freitag, 24. auf 25. Januar, jeweils von 19 Uhr bis 22 Uhr, wird wegen Leitungsarbeiten die Einmündung Willy-Brandt-Straße/Sängerstraße für den Verkehr voll gesperrt. In dieser Zeit fährt die Buslinie 42 in beiden Richtungen durch den Wagenburgtunnel und über die Haußmannstraße. Die Haltestelle Staatsgalerie der Linie 42 kann nicht angefahren werden, jedoch werden die Halteplätze Staatsgalerie der Linie 40 bedient. Die Haltestelle Friedenstraße entfällt. Die Haltestelle Urachplatz wird regulär bedient.