Pressemitteilung der SSB vom 08.11.2013

Im Kreuzungsbereich Heilbronner Straße, Kriegsberg-/ Friedrichstraße und Kurt-Georg-Kiesinger Platz steht wieder eine Verschiebung der Fahrspuren an: Von Mittwoch, 13. November 2013 (22 Uhr) bis Donnerstagfrüh, 14. November (zirka 5 Uhr) wird die linke, stadteinwärtige Fahrspur der B27 in Richtung Hauptbahnhof verlegt.

Die Anpassung ist erforderlich, da zur Herstellung von Bohrpfählen das Baufeld geringfügig verschoben werden muss. Die Lichtsignalanlage der Kreuzung muss hierzu für rund 30 Minuten vollständig abgeschaltet werden, da die derzeitige Ampel entsprechend umgebaut werden muss. Bis der morgendliche Berufsverkehr einsetzen wird, werden die Arbeiten beendet sein und es sind wieder alle Fahrspuren verfügbar.

Ausblick
Im Dezember werden die beiden restlichen einwärts führenden Fahrspuren ebenfalls Richtung Hauptbahnhof verschoben. Im Rahmen der SSB-Arbeiten wird dies für längere Zeit die vorerst letzte Verkehrsstufe sein, die DB wird aber die Fahrspuren der B27 im Bereich der LBBW nachgelagert noch verschwenken.

Hintergrund
Im Kreuzungsbereich Heilbronner Straße, Kriegsberg-/ Friedrichstraße und Kurt-Georg-Kiesinger Platz werden die im Rahmen des U12/S21-Folgemaßnahmen-Projekts zu bauenden Stadtbahntunnel an die bestehenden Tunnel angebunden. Dazu ist eine Baugrube nötig, um den vorhandenen Stadtbahntunnel freizulegen. Die Baugrube wird in mehreren Abschnitten gebaut, damit der Autoverkehr an der Oberfläche aufrecht erhalten werden kann. Jedoch verschieben sich im Laufe dieser Arbeiten die Fahrspuren.

Liebe MitstreiterInnen,

diese Woche hat die Landesregierung ihren neuen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit soll angeblich eine Lehre aus dem „Kommunikationsproblem“ gezogen werden, das die Projektbetreiber mit dem Projekt Stuttgart 21 erfahren mußten. Zugleich soll damit die von Landesregierung postulierte „Politik des Gehörtwerdens“ in eine konkrete politische Praxis übersetzt werden.

Was die hehren Worte zur Bürgerbeiligung in der Realität wert sind, zeigt uns ein weiteres Mal die empörende Verfügung des  EBA von Ende Oktober die von der Bahn beantragte massive Erhöhung der Entnahme von Grundwasser ohne weitere Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuwinken – und das noch vor der Entscheidung des Regierungspräsidiums über die Fortführung der GWM-Anhörung. Laut EBA „belegen die vorgelegten Fachgutachten in schlüssiger Weise, dass von der Erhöhung der Grundwasserentnahmemengen bei Einhaltung im Einzelnen beschriebener Maßnahmen und entsprechender fachlicher Begleitung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen insbesondere auf das Heil- und Mineralwassersystem, Geologie, Bauwerke, Hangstabilität und Vegetation ausgehen.“

Prof. Uwe Dreiss ist in seiner Rede auf der letzten Montagsdemo auf diese Argumentation eingangen und hat darauf hingewiesen, daß die einzige Grundlage für diese Bewertung die Sichtweise eines Experten und eine Langzeitversuch war, der nur für 5 Tage angesetzt, lediglich an 3 Tagen verwertbare Daten lieferte, die mitnichten die Modellberechnungen bestätigten. Mit dieser Entscheidung wird die beantragte 7. Planänderung zum GWM bereits vorab abgesegnet, obwohl weder alle relevanten Gesichtspunkte bei der Anhörung vorgetragen, geschweige denn die Kritikpunkte der S21-Kritiker in angemessener Weise widerlegt werden konnten. Ein weiteres Mal werden bestehende rechtliche Regelungen unterlaufen und selbst der Anschein eines faires Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens Lügen gestraft. ?Wir rufen gleichwohl dazu auf, sich beim Regierungspräsidium Stuttgart für die Fortführung des Erörterungsverfahren zum GWM einzusetzen und darauf zu dringen, dass die nicht behandelten Themen dort verhandelt werden. Weitere Infos findet Ihr hier.

Trotz unseres Engagements müssen wir feststellen, dass wir dem Zerstörungskurs der Bahn momentan wenig entgegensetzen können. Ein Baum nach dem anderen wird gerodet und  geschreddert, zuletzt die Bäume am König-König-Katharinen-Stift. Sollte das GWM Mitte nächstes Jahres in Betrieb gehen, ist das Mineralwasser, dessen Schutz angeblich allen Beteiligten am Herzen liegt, mehr denn je akut bedroht.

Unsere Bemühungen, mit einer  Protest-Aktion parallel zur laufenden Haushaltsdebatte am 24. Oktober im Gemeinderat eine breite Öffentlichkeit über die Schattenfinanzierung von S21 zu informieren und gemeinsam mit anderen Gruppen auf die Folgewirkungen dieser verfehlten Finanzpolitik in Stuttgart hinzuweisen, hatte leider nur eine bescheidene Resonanz. Wir diskutieren, ob wir nochmals eine Anstrengung unternehmen, bei der abschließenden Beratung des städtischen Haushalts im Gemeinderat im Dezember zu einer breiteren Protest-Aktion zu mobilisieren. Allen, die sich an unserer Aktion am 24. Oktober beteiligt haben, ein herzliches Dankeschön!

Unser nächstes öffentliches Treffen findet kommenden Freitag, den 8. November statt, wie immer um 19 Uhr in der Palette. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Danke an Michael für die Erstellung des Protokolls der letzten Sitzung.

Noch einige Termine und Hinweise:

Am Samstag, den 9. November findet um 16:30 auf dem Platz vor der ehemaligen Synagoge eine Kundgebung anlässlich des 75. Jahrestages der Reichsprogromnacht  statt. Wir haben neben vielen anderen Gruppen zu der Veranstaltung aufgerufen und würden uns freuen, wenn sich viele daran beteiligen.

Am Sonntag, den 10. November findet von 11 bis 16 Uhr der Tag der offenen Tür im frisch sanierten Kursaal statt. Wir wollen diese Verstaltung zum Anlass nehmen, um für die derzeit laufenden Bürgerbegehren zur  Finanzierung und zum Leistungsbetrug von S21  Unterschriften zu sammeln. Wäre schön, wenn noch weitere Zeit hätten, sich aktiv an dieser Unterschriftensammlung zu beteiligen. Am 18. November findet um 19:30 Uhr im Stuttgarter Rathaus eine Veranstaltung statt, bei der die Initiatoren der Bürgerbegehren über die Hintergründe informieren und ein Erfahrungsaustausch und die Vernetzung von Aktivisten möglich ist.

Aus Anlaß des Prozesses, den das Kommunikationsbüro gegen die Stuttgarter Zeitung angestrengt hat, haben unsere Mitstreiter aus Esslingen wieder einen sehr lesenswerten Tunnelblick produziert. Schlagzeile: Wie die deutsche Bahn die Öffentlichkeit manipuliert. Wer Zeit und Lust hat, sich an der Verteilung im Cannstatter Bahnhof zu beteiligen, soll sich bei uns melden.

Unseren MitstreiterInnen grüßen wir mit einem freundlichen „Oben bleiben“

Wolfgang

für die Bad Cannstatter gegen S21

.. und der Gummiersatzverkehr für den 23iger mit dem Gottlieb Schlenkerle am HBF letzten Sonntag

Mit freundlichen Grüssen
Sonja und Gerd Köhler

Wir bedanken uns für die Fotos bei Familie Köhler

Im Rahmen der Vorbereitung zur Unterfangung und Sicherung des Hauptgebäudes der ehemaligen Bahndirektion an der Heilbronner Straße 7 plant die Deutsche Bahn, den sogenannten Annex auf der Nordostseite abzubrechen.

Dies berichtete der Bürgermeister für Städtebau und Umwelt, Matthias Hahn, am Dienstag, 5. November, im Ausschuss für Umwelt und Technik.

Bürgermeister Hahn erklärte in der Sitzung, dass die Untere Denkmalbehörde in enger Absprache mit dem Landesdenkmalamt dem Abbruch zugestimmt hat. Aus denkmalfachlicher und denkmalschutzrechtlicher Sicht bestünden keine Bedenken. Hahn sagte: „Zentral für das Stadtbild ist: Das Hauptgebäude bleibt erhalten. Die Bahn hat klar gemacht, dass sie den Abriss nicht mehr anstrebt.“

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Info, Stadt Stuttgart

bahnprojekt-stuttgart-ulm/baustelle/bundesbahndirektion-jaegerstrasse

Archivfoto

Für Anwohnerinnen und Anwohner des Kernerviertels findet am Mittwoch, 6. November, um 19.30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses eine Informationsveranstaltung statt. Thema sind die anstehenden Stuttgart-21-Bauarbeiten im Bereich der ehemaligen zweiten Röhre des Wagenburgtunnels. Dort entsteht eine Zufahrt zum zukünftigen Fildertunnel. Nach Projektabschluss wird sie zur Rettungszufahrt zu den Tunnelröhren und zum neuen Hauptbahnhof. Ab Ende Oktober soll mit den vorbereitenden Arbeiten für den Bau dieser Zufahrt begonnen werden.

Die Deutsche Bahn AG möchte die Bürgerinnen und Bürger über den vorgesehenen Bauablauf informieren und ihnen außerdem die Möglichkeit geben, Antworten auf Fragen zu den Auswirkungen der Bauarbeiten im Kernerviertel zu erhalten.

Zu der Veranstaltung laden die Bürgerbeauftragte der Stadt für Stuttgart 21, Alice Kaiser, und die Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte, Veronika Kienzle, ein.

Weitere Infos auch unter netzwerke-21.de

Info der Stadt Stuttgart

Archivfoto, Klaus

Tunnelpatin wird die Bezirks- vorsteherin von Wangen Beate Dietrich  sein. Zusammen mit dem Technikvorstand Volker Kefer wird Sie in 37 Meter Tiefe den Tunnel anschlagen. Der ca. 6000 Meter lange Tunnel verbindet den neuen Hauptbahnhof in Stuttgart mit der Wartungsbahnhof in Untertürkheim und der bestehenden Bahntrasse in Obertürkheim.

Infos der DB zu diesem Bauabschnitt: bahnprojekt-stuttgart-ulm/zwischenangriff-ulmer-strasse

Fotos der Deutschen Bahn bahnprojekt-stuttgart-ulm/zwischenangriff-ulmer-strasse-pfa-16a

Das Neueste vom 3.12,2013 heirzu: schaeferweltwei/tunneltaufe-als-show-veranstaltung/
Bilder vom 4.12.2013 Ausnahmezustand in Stuttgart Wangen zum Tunnelanstich für S21

Archivfotos, Klaus

Newsletter UEF e.V. -Sektion Ettlingen- Oktober 2013

Liebe Freunde, Förderer und Kunden!

Mit unserem aktuellen Newsletter möchten wir Sie auf zwei Fahrtermine mit dem Dampfzug der Ulmer Eisenbahnfreunde e.V. -Sektion Ettlingen- hinweisen und Ihnen die Mitfahrt wärmstens empfehlen:

1.) 100 Jahre Karlsruhe Hbf – Saisonabschluss Dampfzug Albtal

Am kommenden Sonntag 27.10.13 findet der Saisonabschluss auf unserer Hausstrecke zwischen Ettlingen und Bad Herrenalb statt. Da am gleichen Tag der Karlsruher Hbf sein 100-jähriges Jubiläum feiert, finden die Dampfzugfahrten deshalb bereits ab Karlsruhe Hbf statt! Abfahrt nach Bad Herrenalb ist dann in Karlsruhe Hbf um 10:17 und 13:20 Uhr. Die Fahrzeiten im Albtal bleiben unverändert. Fahrkarten können bei den Schaffnern im Zug erworben werden.

2.) 40 Jahre Eisenbahnfreunde Zollernbahn e.V. – Dampfzug über die Schwarzwaldbahn nach Rottweil

Mit der badischen G12 58 311 (Baujahr 1921 in Karlsruhe) fahren wir ab Karlsruhe, Rastatt, Baden-Baden und Offenburg durch den herbstlichen Schwarzwald über die Schwarzwaldbahn nach Rottweil zum Jubiläum der Eisenbahnfreunde Zollernbahn e.V. Im Rahmen der Zuführung der Lok und des Zuges zur Veranstaltung der EFZ in Rottweil können wir Ihnen diese reizvolle Fahrt über die Höhen des Schwarzwaldes zu einem günstigen Preis anbieten. Nutzen Sie die Gelegenheit und fahren Sie mit Volldampf nach Rottweil. In Rottweil besteht dann Zeit die örtlichen Festivitäten mit Dampfzugparallelfahrten, Speis- und Trank, Lokausstellung und vielem mehr zu besuchen! Der Dampfzug verbleibt in Rottweil, für die Heimreise sind daher Züge des Regelverkehrs zu benutzen (nicht im Preis enthalten!), die regelmäßig im Takt verkehren und eine zügige Heimfahrt gewährleisten.

Beide Zügen führen den beliebten Ettlinger Speisewagen, in dem Sie die Vereinsmitglieder gerne erwarten.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und Mitfahrt.

Freundliche Grüße

Ihre UEF e.V. -Sektion Ettlingen-

Archivfotos, Klaus

Pressemitteilung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM GEMEINDERAT STUTTGART

Soll nun nach Bäumen, Parks und der S-Bahn auch die Pressefreiheit S21 geopfert werden?

Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 verklagte die Stuttgarter Zeitung, weil diese geschrieben hat, dass der Tiefbahnhof erst 2022 in Betrieb gehen wird, so die aktuelle Wochenzeitung „Kontext“.
„Jeder Bürger mit demokratischem Grundverständnis zuckt eigentlich sofort zusammen, wenn es um eine Klage gegen die Presse geht“, so Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Rathaus.
„Es ist ein Unterschied ob jemand als Privatperson seine Persönlichkeitsrechte verteidigt, oder eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Institution wie das Kommunikationsbüro seine Richtigstellung einklagen will.“
Dabei pfeifen es die Spatzen doch wieder einmal längst von den Dächern und man darf gespannt sein, ob der nächste Offenbarungseid bei Stuttgart 21 noch vor, oder gleich nach dem Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung des Kommunikationsbüros mit der Stuttgarter Zeitung kommen wird. Auch vor einem Jahr noch war der Kostenrahmen sicher. Wie lange der Zeitplan noch sicher ist wird sich noch zeigen.
Wolfgang Dietrich hat die Zeichen der Zeit offensichtlich immer noch nicht erkannt. „Die Zeiten der Fackelzüge und martialischen Reden von Bräuchle, Schmiedel, Hauk und Co. sind vorbei. Längst ist angesichts von Kostenexplosionen, Versagen beim Brandschutz und unzähliger Planänderungsverfahren auch bei den größten Befürwortern Ernüchterung eingetreten“, so Jochen Stopper, Grünen-Stadtrat und Mitglied im Unterausschuss Stuttgart 21.
Offenbar aber nicht so beim Projektsprecher. „Dass er jetzt im Alleingang im Namen des Kommunikationsbüros auch noch der Presse einen Maulkorb verpassen will, ist nicht akzeptabel“, so Pätzold, „spätestens jetzt müssen sich auch die Befürworter von S21 und die Verantwortlichen bei der Bahn fragen, ob Wolfgang Dietrich noch der richtige Mann am richtigen Platz ist“.
Denn in der Projektkommunikation ist längst etwas anderes angesagt: ungeschminkte Information, ehrliche Aufklärung und Offenheit im Umgang mit Fragen, Befürchtungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger.
„Denn eines ist auf jeden Fall wahr: Vieles, womit man vor Jahren für das „bestgeplante und am besten berechnete Projekt der Deutschen Bahn AG“ geworben hat, ist längst Makulatur“, so Pätzold.

Pressemitteilung zu den Baumfällungen im Rosensteinpark  des Kreisverbands Stuttgart von Bündnis 90/ Die Grünen

Die Deutsche Bahn hat heute mit Baumfällungen im Rosensteinpark begonnen, obwohl die Genehmigung des Eisenbahnbahnbundesamt zur Fällung der sieben Bäume mit Juchtenkäferpopulationen im Fällgebiet fehlt. Da diese über das gesamte Gelände verteilt sind, kann die Bahn hier erst mit Bauarbeiten beginnen, wenn die 12. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.5 genehmigt ist. Das kann noch Monate dauern. Und solange diese Bäume nicht gefällt werden dürfen, können auch keine Bauarbeiten im Rosensteinpark begonnen werden.
„Die Bahn will durch das vorzeitige Fällen der übrigen Bäume in diesem Gebiet wieder voreilig Fakten schaffen. Das führt zu Recht zu Unverständnis und Ärger in der Bevölkerung. Doch die Bahn will offenbar nicht aus ihren Fehlern lernen und verspielt erneut Vertrauen“, kommentiert Philipp Franke, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN diese unnötige, weil vorzeitige Baumfällaktion. „Leider hat dieses Vorgehen bei der Bahn Methode. Bereits im Februar 2012 ließ die Bahn Bäume im Schlosspark fällen, obwohl dies für das Ausheben der Baugrube zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich war.“
„Mit der Übernahme der Flächen hat die Bahn die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften und Auflagen übernommen. Darunter fällt auch die Einholung naturschutzrelevanter Genehmigungen. Solange diese Genehmigungen für die mit Juchtenkäfern bevölkerten Bäumen nicht vorliegen, ist auch das Fällen der davon nicht betroffenen Bäume völlig unnötig“, ergänzt Petra Rühle, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Mit einem so schwerwiegender Eingriff wie dem Fällen von Bäumen zu beginnen, ohne ein genehmigungsfähiges Projekt vorweisen zu können, ist unverantwortlich. Damit beweist die Bahn erneut ihre fehlende Sensibilität und ihren blinden Aktionismus.“
Und nicht nur das Vorgehen bei den Bäumen mit Juchtenkäferpopulationen, auch Frage des Grundwassermanagements ist bis heute ungeklärt. Daher ist das Vorgehen der Bahn im Rosensteinpark für uns inakzeptabel.

Infos unter gruene-stuttgart

Landtagsabgeordnete Tschenk und Renkonen diskutieren mit VCD, Pro Bahn und Verband Region Stuttgart über die Zukunft der S-Bahn

Die beiden Landtagsabgeordneten und Verkehrsausschuss-Mitglieder Nikolaus Tschenk und Daniel Renkonen diskutieren am 28. Oktober 2013 gemeinsam mit Eva Mannhardt von den Grünen im Verband Region Stuttgart und den beiden Fahrgastverbänden VCD (Verkehrsclub Deutschland) und PRO BAHN die derzeitigen Probleme und die notwendigen Verbesserungen im S-Bahn-Verkehr der Region Stuttgart. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Stuttgarter Rathaus statt.
Der Landtagsabgeordneten Nikolaus Tschenk begrüßt grundsätzlich den am Mittwoch, den 9. Oktober 2013, abgehaltenen S-Bahn-Gipfel zwischen der DB, dem Verband Region Stuttgart und der VVS als ein notwendiges Treffen zwischen der Bahn und den Aufgabenträgern des S-Bahn-Verkehrs. Die Klagen über Verspätungen und Zugausfälle machten diesen Gipfel, der auf Antrag der Grünen Regionalfraktion stattgefunden hat, dringend erforderlich, um über die Abhilfe der vielfältigen Probleme zu beraten. „Leider hatte der Gipfel am 9. Oktober einen Schönheitsfehler“, so Tschenk, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages: „Die Fahrgastverbände waren nicht eingeladen.“
Aus diesem Grund hat der Abgeordnete am 28. Oktober eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der S-Bahn mit den Verbänden VCD und Pro Bahn organisiert, damit diese als Interessenvertretung der Fahrgäste ihre Analysen und Vorschläge der Öffentlichkeit präsentieren können. „Das ‚15-Punkte-Gesundungsprogramm‘ des VCD enthält wichtige Anregungen, welche an diesem Abend diskutiert werden sollen“, so Nikolaus Tschenk. Und auch der Fahrgastverband PRO BAHN e.V. wird seine Vorschläge und Anmerkungen zum Verkehrsentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Stuttgart im Bereich S-Bahn-Verkehr darlegen. Die beiden Verbände haben eine „neue Ehrlichkeit“ festgestellt (VCD) und weiter „energische Maßnahmen“ gefordert (Pro Bahn).
Teilnehmer der Veranstaltung sind Matthias Lieb (VCD Baden-Württemberg), Andreas Kegreiß (PRO BAHN e.V., Regionalsprecher), Eva Mannhardt (Grüne Verband Region Stuttgart), Daniel Renkonen (MdL, Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur) und Nikolaus Tschenk (MdL, Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur).
Zeit/Ort:
28. Oktober 2013, 19 Uhr, Rathaus Stuttgart, Mittlerer Sitzungssaal

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse sind herzlich eingeladen.

Foto, Sabine