Info der Stadt Stuttgart

Die Landeshauptstadt Stuttgart will einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Finanzierungsbeiträge beim Projekt Stuttgart 21 nicht zustimmen. Die Bahn hatte allen Projektpartnern eine solche Verlängerung vorgeschlagen, um eine Klage auf zusätzliche Finanzierungsbeiträge zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu vermeiden.

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, keine Vereinbarung zur Fristverlängerung („Verjährungs- hemmungsvereinbarung“) abzuschließen. Der Verwaltungsausschuss und der Gemeinderat sollen darüber in den Sitzungen am 7./8. Dezember abstimmen.

Die Stadt vertritt entsprechend der bisherigen Linie des Gemeinderats die Auffassung, dass keine zusätzlichen Ansprüche gegen die Stadt bestehen und daher auch keine Ansprüche verjähren können. Es besteht deshalb nach Auffassung der Stadt auch kein Anlass, eine Verjährungsfrist zu verlängern.

Die Stadt unterstützt, wie zuletzt im Ausschuss Stuttgart 21 deutlich wurde, die planmäßige und zügige Umsetzung des Projekts Stuttgart 21 und steht zu ihren in der Finanzierungsvereinbarung von 2009 festgelegten Verpflichtungen. Gleichzeitig haben die Stadt wie auch die übrigen Projektpartner immer wieder deutlich gemacht, Mehrkosten nicht zu übernehmen.

Die Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 beziffert den Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf bis zu 4,526 Milliarden Euro. Die sogenannte Sprechklausel besagt, dass Bahn und Land im Falle weiterer Kostensteigerungen Gespräche aufnehmen. Der Aufsichtsrat der Bahn erhöhte am 5. März 2013 den Finanzierungsrahmen des Projekts Stuttgart 21 um zwei auf 6,526 Milliarden Euro. Gleichzeitig forderte er den Vorstand der Bahn auf, mit den Projektpartnern über die Vereinbarung zusätzlicher Finanzierungsbeiträge zu verhandeln und bei einem Scheitern der Verhandlungen die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

In der Frage, wer durch die Sprechklausel verpflichtet wird, besteht nach wie vor keine Einigung. Die Bahn ist der Auffassung, dass das Land die Stadt, den Flughafen und den Verband Region Stuttgart bei den Gesprächen vertritt. Die Stadt teilt diese Rechtsauffassung nicht.

Foto, Blogarchiv

Stuttgart-Nord

Polizeibeamte haben den 35 Jahre alten Autofahrer, der am Mittwoch (23.11.2016) in der Nordbahn- hofstraße mit einer Stadtbahn frontal zusammen- gestoßen ist (siehe Pressemitteilung des Polizei- präsidiums Stuttgart vom 23.11.2016 pkw-mit-stadtbahn-zusammengestossen-drei-verletzte), festgenommen. Ersten Ermittlungen zufolge war der offenbar psychisch kranke Mann mit seinem Auto absichtlich auf die Gleise gefahren, um mit der Stadtbahn zu kollidieren. Die 33 Jahre alte Beifahrerin wurde dabei lebensgefährlich verletzt und in ein Krankenhaus gebracht, ihr Zustand ist mittlerweile stabil. Der deutsch-marokkanische Tatverdächtige wird im Laufe des Donnerstags (24.11.2016) mit Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Erlass eines Haftbefehls wegen versuchten Mordes dem zuständigen Richter vorgeführt. Die Ermittlungen dauern an.

Fotos, Andy’s Pictures & Press

Info der SSB

28.11.2016 – 09.12.2016

Hier die Liste der Pannenbahnen: stuttgarter-zeitung/ vvs stoerungsmelder streckenunterbrechung wegen verkehrs- unfalls

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Foto, Sabine

Verkehrsminister Winfried Hermann und die Landräte aus Böblingen und Tübingen, Roland Bernhard und Joachim Walter, haben den Beginn der Arbeiten zum Ausbau und der Elektrifizierung der Schönbuchbahn bis Dettenhausen eingeläutet. Mit dem Spatenstich zum Bau des neuen Betriebshofes am Bahnhof in Böblingen starten die Arbeiten, die mit dem Ausbau der Strecke und deren Elektrifizierung bis Dezember 2018 andauern.

Minister Hermann sagte: „Projekte wie die Elektrifizierung der Schönbuchbahn sind eine zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Verkehrswende im Interesse des Klimaschutzes und einer umweltverträglichen Mobilität. Mit dem Ausbau und der Elektrifizierung einschließlich weiterer Baumaßnahmen wird auf der Schönbuchbahn ein 15-Minuten-Takt möglich. Das Land fördert dieses Vorhaben als ein wichtiges Zukunftsprojekt innerhalb der Metropolregion Stuttgart. Das Verkehrsministerium unterstützt damit die Bemühungen insbesondere des Zweckverbandes Schönbuchbahn und der beiden Landkreise Böblingen und Tübingen im Sinne einer zukunftsfähigen Mobilitäts- entwicklung.“

„Mit dem Bau des Betriebshofes erreichen wir für den Ausbau und die Elektrifizierung der Schönbuchbahn einen wichtigen Meilenstein“, so der Böblinger Landrat Bernhard, der zugleich Vorsitzender des Zweckverbandes Schönbuchbahn ist. „Auf diesen Moment haben wir die vergangenen Jahre hingearbeitet. Wir machen die Schönbuchbahn fit für die Zukunft und schaffen mehr Platz für die steigende Anzahl an Fahrgästen.“ Dabei sei der Bau des Betriebshofes nur der Auftakt zu den anstehenden Arbeiten auf der Strecke der Schönbuchbahn.

Sein Tübinger Kollege Landrat Walter ergänzt: „Der Erfolg gibt uns Recht: Mit steigenden Fahrgastzahlen liegt der Grund für den Ausbau auf der Hand.“

Um die Fahrzeuge der Schönbuchbahn künftig zu warten, benötigt der Zweckverband Schönbuchbahn den neuen Betriebshof in Böblingen. Er ist Teil der Pläne zum Ausbau und der Elektrifizierung der Schönbuchbahn zwischen Böblingen und Dettenhausen. Dabei werden zwei Abschnitte der bisher eingleisigen Strecke zwischen Böblingen und Holzgerlingen zweigleisig ausgebaut. Zudem werden die Bahnübergänge  an der Herrenberger Straße in Böblingen und der Böblinger Straße in Holzgerlingen beseitigt und Unterführungen gebaut, so dass sich der Autoverkehr und die Schönbuchbahn nicht mehr begegnen.

Mit neuen Elektrofahrzeugen wird dann zwischen Holzgerlingen Bahnhof und Böblingen ein 15-Minuten-Takt möglich. Dadurch sollen die Kapazitätsprobleme bei der Schönbuchbahn gelöst werden. Bis 2020 wird ein Fahrgastaufkommen von rund 10.000 Passagieren pro Tag erwartet. Durch die neue Infrastruktur mit zweigleisigen Abschnitten und modernen Elektrofahrzeugen können die Anschlüsse an die S-Bahnen zukünftig besser erreicht werden.

Der Ausbau der Infrastruktur der Schönbuchbahn wird nach aktueller Kostenschätzung insgesamt rund 93,8 Millionen Euro kosten. Davon entfallen auf den Betriebshof 20 Millionen Euro. Das Land Baden-Württemberg hat Fördermittel in Höhe von 37,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Nach Abzug der Kostenbeteiligung für die Arbeiten an den Bahn-Kreuzungen (sogenannte Kreuzungsdrittel) verbleiben beim Zweckverband Schönbuchbahn rund 38,5 Millionen Euro als Eigenanteil. Mitglied des Zweckverbandes sind die beiden Landkreise Böblingen und Tübingen.

Quelle, Ministerium für Verkehr

Foto, Klaus