Das am vergangenen Dienstag bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage von Stuttgart-21-Gegnern, ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg in Höhe von maximal 930,6 Millionen Euro.

„Das Land ist Projektpartner und Geldgeber und beteiligt sich freiwillig mit einer hohen Summe. Für die Mehrkosten kann das Land nicht herangezogen werden. Das Land hat der Bahn mitgeteilt, dass es dafür keine Ansprüche aus dem Finanzierungsvertrag gibt. Dennoch hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor drei Jahren beschlossen, weiterzubauen, obwohl er wusste, dass die Kosten gegenüber dem mit den Projektpartnern vereinbarten Höchstbetrag von 4,5 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro steigen würden“, erläuterte der Ministeriumssprecher.

Es brauche daher keine neue „vernünftige Lösung“ zur Verteilung der Mehrkosten zwischen der Bahn und den Projektpartnern, wie sie von der Projektgesellschaft für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm öffentlich angemahnt wurde. Auch im Koalitionsvertrag des grün-schwarzen Regierungsbündnisses ist vereinbart, dass das Land in den Sprechklauselgesprächen am Ziel festhält, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hatte am 14. Juni 2016 eine Klage von Stuttgart-21-Gegnern abgewiesen. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Mitfinanzierung von S21 durch die Landeshauptstadt Stuttgart gegen das Grundgesetzt, § 104a verstoße. Demnach dürfen Länder und Gemeinden keine Aufgaben mitfinanzieren, die allein in der Zuständigkeit des Bundes liegen.

Quelle, Ministerium für Verkehr

Foto, Blogarchiv

Info der Stadt Stuttgart

Die Landeshauptstadt Stuttgart hält an ihrer Haltung fest, sich an Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht zu beteiligen. Die Stadt hat deshalb die Interpretation des Geschäftsführers der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU), Peter Sturm, zum Urteil des Bundesver- waltungsgerichts in Sachen Finanzierung des Projekts S21 zurückgewiesen.

Die Übernahme von Kosten stehe nicht zur freien Disposition, sondern entspreche den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Es sei deshalb völlig abwegig, aus dem Urteil des Gerichts einen Ansatz zur Verteilung von Mehrkosten auf die Projektpartner abzuleiten, heißt es in einer Mitteilung der Stadt vom Freitag, 17. Juni. Sturm hatte laut Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten vom 17. Juni gesagt, nun bestehe die Möglichkeit, „eine vernünftige Lösung zur Finanzierung der Mehrkosten bei Stuttgart 21 zu finden“.

Vielmehr sei allein die Frage, ob sich die Landeshauptstadt an der Finanzierung des Bahnprojekts habe beteiligen dürfen, Gegenstand der Verhandlung gewesen. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht bejaht und damit den Finanzierungsvertag von 2009 bestätigt. Im Übrigen habe das Gericht im Zusammenhang mit der Verantwortung des Bundes darauf hingewiesen, dass der Bund eine „Gewährleistungsverantwortung für den Schienenbau durch Maßnahmen der Finanzierung, der Steuerung und Beaufsichtigung“ wahrnimmt. Ausdrücklich bezieht das Gericht laut seiner Mitteilung zum Urteil vom 14. Juni in den Bau von Schienenwegen auch Bahnhöfe ein.

Mit Verwunderung hat die Stadt zudem zur Kenntnis genommen, dass Projektgegner laut dem Zeitungsartikel die Position der Bahn zur Beteiligung an den Kostensteigerungen quasi übernehmen.

Foto, Sabine

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Die Stadtbahnen der Linien U4 und U9 haben im Bereich der Hackstraße weder ein eigenes Gleisbett noch eine abgetrennte Straßenfläche, sondern teilen sich den Straßenraum mit den Kraftfahrzeugen. Das führt vor allem während des Berufsverkehrs zu großen Unpünktlichkeiten.
Gibt es dann einen Stau, sind auch die Stadtbahnen davon betroffen.
Abhilfe könnte der Wegfall von Parkplätzen schaffen, der nach Einführung des Parkraummanagements vertretbar erscheint. Dann könnten für PKW und Stadtbahn getrennte Fahrspuren eingerichtet werden und damit die Pünktlichkeit der Bahnen erhöht werden.
Momentan sind alle Parkplätze vor den Häusern Hackstraße 3-11 wegen einer Baustelle aufgehoben. Deshalb bietet es sich an, nach Beendigung der Baustelle anstelle der Parkplätze eine separate Fahrspur für den PKW-Verkehr einzurichten. Es widerspricht jeder Vernunft, dass tausende Pendler wegen diesen wenigen Parkplätzen täglich in der Stadtbahn im Stau stehen.
Besonders absurd an dieser Situation ist die Tatsache, dass die SSB für die Benutzung dieser oberirdischen Straßenabschnitte in Stuttgart eine jährliche Gebühr von 7,75 Mio. Euro (2014) an die Stadt bezahlen muss, obwohl ihre Bahnen dort im Stau stehen.
Wir beantragen:
Nach Aufhebung der Baustelle an der Hackstraße 3-11 wird statt der Parkplätze eine Fahrspur für den PKW-Verkehr eingerichtet und baulich vorgesorgt, dass die Stadtbahn eine separate, nicht von PKW befahrbare, Fahrspur erhält.

Unterzeichnet:
Clarissa Seitz, Petra Rühle, Andreas G. Winter, Christoph Ozasek, Hannes Rockenbauch, Thomas Adler

Anmerkung: Vielleicht sollte man ja die Hackstraße auch untertunneln und erst am Schlachthof wieder ans Tageslicht kommen

Foto, Klaus

Pressemitteilung der SSB 06.06.2016

Im Sommer 2017 wird die Stadtbahnlinie U12 die Wolframstraße im Europaviertel auf einer Brücke überqueren. Auf der rund 150 Meter langen Brücke liegt auch ihre zukünftige Haltestelle Budapester Platz, an der auf beiden Seiten jeweils bis zu 3 Meter breite Fuß- und Radwege entlang führen werden.

Ab kommenden Montag, 6. Juni 2016, wird nun der erste der beiden Rad-/Fußwege freigegeben. Er verläuft aus Richtung Nordbahnhofstraße am stadteinwärts führenden Gleis der Stadtbahn entlang. Wer also vom Nordbahnhofviertel in Richtung Europaviertel unterwegs ist, muss künftig nicht mehr an den Fußgängerampeln der Kreuzung Wolframstraße/Nordbahnhofstraße warten. Für den Radverkehr steht zunächst nur die Einwärtsrichtung zu Verfügung.

Die stadtauswärtige Seite kann erst wird mit der Inbetriebnahme der Stadtbahn freigegeben werden. Grund sind die noch bestehenden Baustellenzufahrten und der deshalb noch ausstehende Gleisbau zwischen der Stadtbahnbrücke und dem Tunnel Richtung Stadtbibliothek.

Siehe auch Neue Haltestelle Budapester Platz

Foto, Sabine

Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Bahnhof im Untergrund

Ein weiteres Mal weckt die Bahn erhebliche Zweifel daran, ob sie in der Lage ist, das Projekt Stuttgart 21 in dem von ihr genannten Termin- und Kostenrahmen zu realisieren und bekräftigt damit unsere schlimmen Befürchtungen.
Wenn sich die Inbetriebnahme des neuen unterirdischen Bahnhofs um weitere zwei Jahre verschiebt, sind damit erhebliche Auswirkungen auf das Leben in der Landeshauptstadt verbunden.
Dabei dürften die Beeinträchtigungen aus dem Baubetrieb selbst wie Lärm, Staub, Behinderungen etc. noch die geringsten sein. Dagegen werden tagtäglich zig-Tausende von Pendlern unter den verkehrlichen Beeinträchtigungen – Staus, Straßenverlegungen, Linienunterbrechung bei der Straßenbahn und weiterhin Unpünktlichkeit bei der S-Bahn – leiden.
Gravierend ist weiter, dass die gegen die Wohnungsnot dringend gebrauchten Wohnungen im künftigen Rosensteinviertel ebenfalls erst später fertig gestellt werden würden.
Diese und weitere Auswirkungen werden das Leben in der Landeshauptstadt erheblich beeinträchtigen.
Wir sind der Auffassung, dass die Stadtgesellschaft deswegen schnell und umfassend über die Änderungen, die sich aus dem Zeitverzug der Bahn ergeben, informiert werden müssen und beantragen:
1. Die Bahn stellt ihre geänderte Terminplanung möglichst schnell nach der Sitzung des Lenkungskreises, aber auf jeden Fall noch vor der Sommerpause, im Ausschuss für Umwelt und Technik vor.
2. Auch bei heftigstem Termindruck dürfen bei dem risikobehafteten Projekt S21 auf keinen Fall weitere Risiken in Kauf genommen werden. Deswegen werden seitens der Bahn in dieser Sitzung ebenfalls die Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie den Zeitverzögerungen entgegentreten will.

Unterzeichnet:

Andreas G. Winter, Clarissa Seitz, Jochen Stopper

Fotos, Klaus

„Mit einem einfachen und preiswerten Ticket können künftig Nationalparkbesucher verbundübergreifend den ÖPNV nutzen. Ich freue mich, dass es mit Hilfe von Landesmitteln gelungen ist, ein kundenfreundliches Angebot zu machen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann zum Start des Nationalparktickets.