Ursprünglich stammen die Uhrwerke aus den 1970er Jahren. Zuletzt wurden 2016 die Antriebsmotoren ausgetauscht. Die von vielen Orten aus sichtbaren Uhren am Rathausturm haben jeweils einen Durchmesser von rund 4 Metern. Sie befinden sich in einer Höhe von ca. 60 Metern und bald wieder auf der Höhe der Zeit.

Das Glockenspiel ist nicht betroffen und spielt wie gewohnt fünfmal täglich. Die Melodien sind der Jahreszeit angepasst oder teils auch von zeitloser Schönheit wie etwa „Ode an die Freude“.

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Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper: „Ein wesentliches Ziel der Städteinitiative ist es, Emissionen im Straßenverkehr zu verringern, aber auch, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und eine bessere Lebensqualität für die Menschen in der Stadt zu schaffen. Das sind gute, das sind sinnvolle Ziele, die ich absolut teile. Ich stehe für ein Miteinander im Straßenverkehr und für Lösungen, die den Bedarfen vor Ort gerecht werden. Ich bin durchaus und klar für mehr Handlungsspielräume der Kommunen in Sachen Tempo 30.“

Verwaltung schlägt Stadtgeschwindigkeitskonzept vor

Der Oberbürgermeister hatte sich in der Debatte gegen einen Beitritt zur Initiative ausgesprochen, „weil das das Einfallstor für ein pauschales flächendeckendes Tempo 30 wäre.“ Stattdessen warb der OB für einen eigenen Stuttgarter Weg, bei dem ein Konzept für die einzelnen vorberechtigten Straßen erstellt werden sollte und schlug die Erarbeitung eines Stadtgeschwindigkeitskonzeptes vor.

„Dieses Stadtgeschwindigkeitskonzept versetzt uns in die Lage, die positiven wie negativen Folgewirkungen für Stuttgart im konkreten Einzelfall zu erkennen“, betonte der OB. Vor Umsetzung müsse immer eine saubere, sachliche und faktenorientierte Prüfung im Vordergrund stehen. Der Ausschuss begrüßte ganz überwiegend den Vorschlag der Verwaltung zur Erarbeitung eines Stadtgeschwindigkeitskonzepts. Dieses soll nun weiterverfolgt und zu gegebener Zeit beraten werden.

70 Kommunen sind bislang Städteinitiative beigetreten

Die „Städteinitiative Tempo 30“ trägt auch den Namen „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“. Bislang sind ihr bundesweit etwa 70 Kommunen beigetreten. Diese setzen sich für mehr stadtverträglichen Verkehr durch angemessene Höchstgeschwindigkeiten ein. Sie fordern zudem mehr rechtlichen Handlungsspielraum dafür, innerorts Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen anordnen zu können.

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Der für das gerichtliche Verfahren zuständige Bürgermeister Dr. Clemens Maier sagt: „Standards für Bordellbetriebe wie ein sachgerechtes Notrufsystem, eine angemessene Sanitäreinrichtung oder räumliche Trennung von Arbeit und Wohnen sind stets das Mindeste. So regelt es auch das Prostituiertenschutzgesetz. Der Kläger und das Verwaltungsgericht sehen das leider anders. Weil uns der Schutz der Frauen wichtig ist und wir von unserer Rechtsauffassung überzeugt sind, haben wir Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz eingelegt.“

Der für den angestrebten „Bebauungsplan Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Leonhardsviertel“ zuständige Bürgermeister Peter Pätzold betont: „Die aktuelle Entscheidung hat keinen Bezug zu den stadtplanerischen und baurechtlichen Fragen, die wir aktuell im Gemeinderat diskutieren. Es gibt im Leonhardsviertel kein einziges Bordell mit einer Baugenehmigung. Deshalb gibt es dort auch kein legales Bordell. Aktuell laufen zahlreiche Verfahren um den Betrieb von Prostitutionsstätten. Der neue Bebauungsplan setzt endlich einen notwendigen Rahmen für eine angemessene Weiterentwicklung der Leonhardsvorstadt – ein zentrales Projekt der IBA ‘27. Ohne diesen Bebauungsplan bleibt es bei einem Interimszustand.“

Prostituiertenschutzgesetz regelt Anforderungen an Betriebe

Der aktuelle Medienbericht nimmt Bezug auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren. Das Verwaltungsgericht hat am 10. Januar beschlossen, dass bestimmte Mindestanforderungen an Prostitutionsbetriebe aus dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) bis zur Entscheidung über die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach diesem Gesetz nicht gelten.

Das 2017 in Kraft getretene ProstSchG regelt unter anderem, ob eine Prostitutionsstätte betrieben werden darf und welche Anforderungen hierfür erfüllt sein müssen. Jede Prostitutionsstätte bedarf daher auch einer Erlaubnis nach dem ProstSchG. Außerdem stellt das Gesetz bestimmte Mindestanforderungen an Prostitutionsbetriebe, auf deren generelle Einhaltung die Stadt drängt.

Auch Prostitutionsbetriebe, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes bestanden, benötigen eine gewerberechtliche Erlaubnis und müssen einen entsprechenden Antrag stellen; bis zur Entscheidung der Behörde dürfen die Betriebe aber weiter wirtschaften.

Anträge für Prostitutionsbetriebe noch in Prüfung

Beim Amt für öffentliche Ordnung sind seit Inkrafttreten des ProstSchG 87 Erlaubnisanträge für Prostitutionsbetriebe eingegangen. Davon wurden 26 wieder zurückgenommen, 42 abgelehnt und einer positiv beschieden. 18 Anträge sind noch im Verfahren. Über sie konnte bisher nicht entschieden werden, weil das Amt für öffentliche Ordnung auch baurechtliche Fragen als Erlaubnisvoraussetzung prüfen muss, diese aber noch offen sind. Hierzu zählt auch der Bebauungsplan für das Leonhardsviertel.

Ordnungsbürgermeister Dr. Maier betont: „Wir gehen davon aus, dass die Mindestanforderungen für die Sicherheit der Prostituierten, wie etwa ein Notrufknopf am Bett, auch bereits für die Übergangsphase bis zur Erlaubniserteilung gelten, um die Prostituierten jederzeit bestmöglich zu schützen.“

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