Oberbürgermeister Frank Nopper bewertet das Geschehen in der Stuttgarter Innenstadt wie folgt:

„Trotz einer zeitweilig sehr angespannten Situation um den Jahreswechsel im Umfeld des Schlossplatzes ist es überwiegend ruhig geblieben. Fast alle, die in der Silvesternacht in der Innenstadt unterwegs waren, haben sich an Regeln und Vorgaben gehalten. Dank gebührt der Bundespolizei, der Landespolizei und dem Städtischen Vollzugsdienst, die mit starken Kräften, auch mit einer Reiterstaffel, vertreten waren.“

Teil des Konzepts war auch, dass die Bahnen der SSB in der Silvesternacht nicht am Schlossplatz hielten. Der Leiter der Polizeibehörde beim Amt für öffentliche Ordnung, Stefan Praegert, war selbst in der Nacht vor Ort. Er erklärt, die zeitweilige Sperrung des Schlossplatzes im Zeitraum von 23.15 Uhr bis 1.30 Uhr habe sich als äußerst sinnvoll erwiesen. „Egal wie sehr man sich darüber ärgert, nicht auf den Schlossplatz zu kommen: Angriffe auf Polizisten sind nicht hinnehmbar. Wenn wir den Schlossplatz nicht abgesperrt hätten, wäre die dortige Situation noch wesentlich brenzliger gewesen.“

Abgesehen vom Umfeld des Schlossplatzes wurde in Stuttgart sehr friedlich ins neue Jahr hinein gefeiert. Neben dem Cityring hatte die Stadtverwaltung für die Silvesternacht fünf weitere Sicherheitszonen benannt: den Marienplatz, den Platz rund um den Feuersee, den Wilhelmsplatz, die Grabkapelle Rotenberg und Schloss Solitude. Dort waren Pyrotechnik und Alkohol verboten und es bestand ein Verweilverbot für Gruppen mit mehr als zehn Personen. Der Städtische Vollzugsdienst beobachtete dort wie auch an anderen beliebten Plätzen in der Stadt bis 2 Uhr morgens eine friedliche und fröhliche Atmosphäre ohne Aggressionen.

Archivfoto, Manu

Das Verbot tritt am 31. Januar außer Kraft, sofern es nicht vorher aufgehoben wird. Derzeit wird in den sozialen Medien verstärkt zu sogenannten „Spaziergängen“ aufgerufen, die sich gegen die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg richten. Bei diesen „Spaziergängen“ handelt es sich um Demonstrationen, die bewusst nicht bei den Behörden angemeldet werden, um eventuelle corona- und versammlungsrechtliche Auflagen zu umgehen. Die Stadt hat sich daher für ein Verbot entschieden.

Sie begründet dies mit den vorsätzlichen Verstößen gegen das Versammlungsrecht sowie mit bewussten Verstößen gegen die Masken- und Abstandspflicht bei vorangegangenen vergleichbaren „Spaziergängen“. Zudem zeigen die Erfahrungen anderer Städte wie Mannheim (20. Dezember), München (22. Dezember) oder Schweinfurt (26. Dezember), dass die Aktionen der Bewegung zunehmend aggressiver und gewaltbereiter verlaufen.

Bereits im Oktober hatte die Landeshauptstadt Stuttgart sogenannte „Spaziergänge“ verboten. Damals wollten sich die Teilnehmer unter anderem vor dem Landtag im Mittelpunkt der Bannmeile treffen und anschließend mit Fackeln in der Hand durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen.

Diese Information ist besonders wichtig für Haushalte auf Grundstücken, bei denen die Standplätze der Abfall- und Wertstoffbehälter nicht frei zugänglich sind, beziehungsweise bei denen die Behälter am Tag der Leerung an der Straße bereitgestellt werden müssen.

Für den Mehranfall von Müll gibt es amtliche graue Müllsäcke, die in den Bezirksrathäusern der Außenstadtbezirke, in den jeweiligen Bürgerbüros der Innenstadtbezirke sowie bei der Rathaus-Infothek zu je 5,15 Euro erworben werden können.

Abholtermin für den Gelben Sack Stuttgart Ost ohne Frauenkopf

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So sind auch in diesem Jahr für die Silvesternacht das Abbrennen von Pyrotechnik und der Ausschank und Konsum von Alkohol auf öffentlichen Flächen innerhalb des Cityrings verboten. Der Zugang zum Schlossplatz ist eingeschränkt. Im Cityring gilt ein Verweilverbot für Gruppen von mehr als zehn Personen zwischen 15 Uhr am 31. Dezember und 9 Uhr am 1. Januar.

Laut Zahlen der Branddirektion Stuttgart musste die Feuerwehr an Silvester 2020 im Zeitraum zwischen 18 Uhr am 31. Dezember und 6 Uhr morgens am 1. Januar lediglich zu zwei Brandeinsätzen ausrücken. In den vorangegangenen fünf Jahren bewegte sich die Zahl der Einsätze jeweils im Bereich zwischen 38 und 42. Bei den Einsätzen handelte es sich überwiegend um Kleinbrände und automatische Brandmeldeanlagen, vereinzelt auch um größere Brände.

Weniger Notaufnahmen in vergangener Silvesternacht

Die Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, Isabel Fezer, sagte am Donnerstag, 23. Dezember: „Allen Erkrankten wünsche ich von Herzen schnelle und umfängliche Genesung. Die betroffenen Familien haben unser Mitgefühl; nach einer so langen Pandemie trifft es sie hart, dass Kinder, Jugendliche oder Erwachsene nun Weihnachten und den Jahreswechsel in Quarantäne verbringen müssen. Dies ist ein persönlicher Kraftakt für jede einzelne Familie, aber unerlässlich, um die Dynamik der Ausbreitung zu verlangsamen. Ich verstehe dies als Mahnung an uns alle, Kontakte zu reduzieren, Abstand zu halten, Masken zu tragen, bei Treffen in Innenräumen zu lüften – und sich impfen oder boostern zu lassen.“

In einem Kindergarten sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung insgesamt 5 Fälle, Kinder und Personal betreffend, festgestellt worden, die Omikron-Variante wurde dabei bislang in zwei Fällen festgestellt. In dem anderen Kindergarten sind fünf Infektionen mit dem Coronavirus per PCR-Test bestätigt. Auch hier wurde in zwei Fällen die Omikron-Variante entdeckt. Alle Kinder sowie das Personal gelten nach der aktuellen Landesverordnung als enge Kontaktpersonen, weswegen für sie – nicht aber für ihre Haushaltsangehörigen – eine Quarantänepflicht für 14 Tage besteht, ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Freitestung.

Die gleichen Vorgaben gelten für eine Gymnasiums?Klasse. Hier sind zwei Schülerinnen positiv auf die Omikron-Variante getestet worden; weitere Infektionen sind an der Schule festgestellt worden, noch ohne einen Nachweis der Variante. Das Gesundheitsamt hat die betroffenen Personen und Familien in einem Schreiben über die geltenden Regeln informiert und zugleich allen empfohlen, die Sozialkontakte in den zwei Wochen der Quarantäne zu minimieren.

Insgesamt vier Kitagruppen mit insgesamt 100 Kindern und 19 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern befinden sich in Quarantäne, Omikron wurde in zwei Kitas nachgewiesen. Neun Schulklassen mit insgesamt 233 Schülerinnen und Schülern befinden sich in Quarantäne, Omikron wurde nur im benannten Gymnasium nachgewiesen. Aufgrund der noch immer großen Dynamik zum Ende der vierten Welle und der zu erwartenden exponentiellen Ausbreitung von Omikron sind alle Angaben als Momentaufnahme zu verstehen.

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