Aggressive Stimmung und Blockadeversuche bei Demonstration in Stuttgart – ein Polizeibeamter verletzt
Pressemitteilung von Polizeipräsidium Stuttgart 01.03.2014
In Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen gegen den Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg kam es am Samstag (01.03.2014) nach 14 Uhr zu Auseinandersetzungen zwischen Blockierern einer angemeldeten Demonstration und Einsatzkräften der Polizei. Rund 800 Personen versammelten sich zu ihrer bei der Versammlungsbehörde angezeigten Demonstration „Gegen die Indoktrination unserer Kinder – Stoppt den Bildungsplan 2015“ am Fahnenrondell auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Während der Kundgebung wurden die Demonstrationsteilnehmer und Polizeibeamte mit Gegenständen, wie beispielsweise Bananenschalen, Tomaten oder Orangen sowie Farbbeuteln beworfen. Immer wieder versuchten Gruppen von Gegnern die Demonstrationsteilnehmer anzugehen. Mutmaßlich handelte es sich bei den meisten Aggressoren um Personen, die der linken Szene zuzurechnen sind. Der Polizei wurde auch von aggressivem Verhalten aus dem Kreis der Demonstrationsteilnehmer, darunter möglicherweise Ordnungspersonal, berichtet. Polizeibeamte mussten die Kundgebung ab diesem Zeitpunkt mit massivem Kräfteeinsatz schützen und bildeten eine enge Begleitung um die Versammlung. Als die Demonstrationsteilnehmer ihren Aufzug über den Schlossplatz beginnen wollten, wurden sie von Gegnern zunächst blockiert. Parolen skandierend und Fahnen schwingend machten umstehende Demonstrationsgegner, darunter auch Angehörige der linken Szene, dem genehmigten Aufzug keinen Platz. Als die Polizei den Weg frei machen wollte, wurden die Einsatzkräfte verbal und auch körperlich angegangen. Polizeibeamte berichteten unter anderem von massivem Blockadeverhalten und Angriffen. Bei einem Tritt in die Genitalien ist ein 23 Jahre alter Polizeibeamter hierbei verletzt worden. Den Tatverdächtigen nahmen Beamte später vorläufig fest. Wegen der aggressiven Stimmung und der Angriffe setzten die Einsatzkräfte den Helm auf. Der Einsatzleiter gab bei weiteren massiven Angriffen den Einsatz der Hiebwaffe und des Pfeffersprays frei, den Polizeibeamten gelang es aber allein durch Wegdrücken und Wegschieben den Weg frei zu machen. Mit Lautsprecherdurchsagen und der Begleitung des Polizeieinsatzes auf Twitter und Facebook gab die Polizei Verhaltensanweisungen und forderte auch dazu auf, den Weg frei zu machen und die Angriffe auf Polizeibeamte zu unterlassen. Unter Einsatz mehrerer Hundertschaften und mit Unterstützung der Polizeireiter konnte die angemeldete Versammlung ihren Aufzug wie geplant bis vor das Staatstheater durchführen. Zuvor musste eine Gruppe von 30 bis 40 Blockierern zur Seite gedrängt und, als mildere Maßnahme anstatt einer längerfristigen Gewahrsamnahme, auf dem Grün des Schlossplatzes so lange festgesetzt werden, bis der Demonstrationszug vorbeigeführt war. Bereits vor 14 Uhr kontrollierten Polizeibeamte rund 60 Personen, die aus dem Raum Reutlingen und Tübingen nach Stuttgart angereist waren. Bei einer Personenkontrolle beschlagnahmten Beamte ein Pfefferspray. Gegen 16.15 Uhr war der Aufzug beendet und die Teilnehmer wanderten ab. Im Verlauf der Demonstration gegen den Bildungsplan wurden zwei Personen wegen des Verdachts der Körperverletzung, gefährlichen Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte angezeigt. Bei den übrigen Demonstrationen und Aufzugsstrecken der anderen an diesem Tag angemeldeten Demonstrationen kam es zu keinerlei Problemen.
Die Polizei war mit insgesamt rund 400 Beamten vor Ort eingesetzt.
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