PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei – Landesverband Baden-Württemberg

Nachdem aus verschiedenen Quellen bekannt geworden ist, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auch Kontakte nach Schwäbisch Hall oder Ludwigsburg hatte, fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag in Stuttgart.

»Der rechte Untergrund scheint hierzulade wesentlich aktiver gewesen zu sein, als wir es uns bis vor kurzem vorstellen konnten«, so Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg. »Hier entspannt sich eine Geschichte, die selbst für einen Kinofilm zu unglaubwürdig wäre: Der Vorgesetzte einer – mutmaßlich durch den NSU – ermordeten Polizistin war früher Mitglied im Ku-Klux-Klan. Jetzt werden noch weitere Verbindungen der NSU nach Baden-Württemberg bekannt. Der Landtag muss hier schleunigst selbst für Aufklärung sorgen und darf nicht, wie es die Landesregierung offensichtlich tut, weiter wegsehen.«

Die Piratenpartei fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nach dem Vorbild anderer Bundesländer, der das Ausmaß des möglichen Fehlverhaltens von Sicherheitsbehörden, Ministerien und politischen Entscheidungsträgern aufklären soll. Insbesondere sollten die landeseigenen Behörden auf Fehlverhalten im Bezug auf den NSU und dessen Verbindung zum Ku-Klux-Klan durchleuchtet werden.

Quellen

Pressemitteilung 06.01.2013 PP Stuttgart

Wangen: Beamte der Kriminalpolizei haben am Freitag (04.01.2013) zwei Männer im Alter von 39 und 40 Jahren festgenommen, die im Verdacht stehen, zahlreiche Wohnungseinbrüche in Stuttgart begangen zu haben.

Bei der Durchsuchung deren Wohnung fanden die Ermittler verschiedene Tatmittel sowie beweiserhebliche Gegenstände, die mutmaßlich aus Wohnungseinbrüchen stammen. Kräfte eines Mobilen Einsatzkommandos unterstützten die Ermittler bei der Festnahme und der Durchsuchung der Wohnung.

Den ersten Ermittlungen zufolge reisten der 39-jährige Serbe und der 40-jährige Bosnier regelmäßig aus dem Ausland nach Deutschland, um hier Wohnungseinbruchsdiebstähle zu begehen. Das Diebesgut setzten sie anschließend sowohl im Ausland als auch im Bereich der Stadt Stuttgart ab.

Die Auswertung und Zuordnung der beschlagnahmten Gegenstände, bei denen es sich unter anderem um Schmuck und Elektronikartikel handelt, wird in den nächsten Tagen fortgesetzt. Bisher gehen die Ermittler von mindestens acht Wohnungseinbrüchen in Stuttgart aus, die auf das Konto der beiden mutmaßlichen Einbrecher gehen.

Gegen die Männer, die am Samstag mit Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart dem zuständigen Richter vorgeführt wurden, sind Haftbefehle erlassen und diese in Vollzug gesetzt worden.

Die Tatverdächtigen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

Foto, Archiv

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Zum aktuellen Entwurf eines Positionspapiers »Sicher und smart in die Zukunft“ der CSU zur Netzpolitik«, in dem die weitere Reglementierung des Internets gefordert wird, erklärt Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland:

»Bürger für die Nutzung moderner Technologien pauschal zu kriminalisieren und unter Generalverdacht zu stellen, ist eine Zumutung. Die Teilnehmer des Treffens im oberbayerischen Wildbad Kreuth sollten sich von ihrer MdB-Kollegin Dorothee Bär erklären lassen, warum Störerhaftung für freie Netze und Vorratsdatenspeicherung dumme Ideen sind und stattdessen das CSU-interne Papier der CSUNet-Plattform [1] oder die Forderungen der Jungen Union [2] lesen. Und verstehen. Und dann aufhören, Unsinn zu fordern.

Anlasslose Überwachung hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen. Das muss endlich auch die CSU zur Kenntnis nehmen und sich für eine der Zukunft zugewandte Politik begeistern. Ich wünsche den MdBs entsprechende Erkenntnisse und die Einsicht für tatsächlich smarte Entscheidungen. Für die Zukunft. Für die Menschen.«

[1] csu.de/dateien/csunet/oeffentlich/Antraege/CSUnet_Positionpapier_VDS.pdf

Obwohl das Land die Pflichtquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung erfüllt, reicht das Sozialministerin Katrin Altpeter nicht. Sie rief ihre Ministerkollegen am Mittwoch (2. Januar) dazu auf, auch in den kommenden Jahren verstärkt schwerbehinderte Menschen in den Landesdienst einzustellen. „Es kann uns nicht ausreichen, lediglich eine Pflichtquote zu erfüllen“, so Altpeter. Die Landesverwaltung habe anderen Arbeitgebern gegenüber eine Vorbildfunktion. „Wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen und mehr schwerbehinderte Menschen beschäftigen, werden uns andere folgen“, so die Ministerin. Altpeter erinnerte daran, dass schwerbehinderte Menschen genauso über fachliche Kompetenzen, oftmals langjährige Berufserfahrungen und eine hohe Sozialkompetenz verfügen wie nicht behinderte Menschen.

Ebenso wie im Vorjahr überschritt die Landesverwaltung im Jahr 2011 die gesetzlich geforderte Fünf-Prozent-Marke. 12.506 besetzte Pflichtplätze verzeichnet die Bilanz für 2011. Das entspricht einer Quote von 5,17 Prozent, im Vorjahr lag sie bei 5,21 Prozent. Positiv wertete die Ministerin, dass nahezu alle Ressorts über den Pflichtsatz hinaus gehend Plätze besetzt haben. Neun von elf Ministerien sowie der Landtag und der Rechnungshof erfüllen bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen die Pflichtquote beziehungsweise lagen sogar erheblich darüber. So lag die Quote im Sozialministerium bei über 12 Prozent und im Finanzressort bei über acht Prozent.

Ergänzende Informationen:

Die Sozialministerin berichtet einmal jährlich dem Landtag über die Beschäftigungsquoten von schwerbehinderten Menschen in den einzelnen Ressorts einschließlich der nachgeordneten Dienststellen.

Quelle: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg

Weitere Infos: Übersicht: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Landesverwaltung [PDF, 31.4 KB]

Die einheitliche Behördennummer 115 wird demnächst auch in Stuttgart eingeführt. Die griffige Nummer wird damit auch in der Landeshauptstadt Stuttgart der direkte Draht in die Verwaltung sein, egal ob die Fragen die Stadt selbst, das Land Baden-Württemberg oder den Bund betreffen.

Dafür ist in Zukunft das neue Service Center Stadt Stuttgart (SCS) in Vaihingen zuständig. Es ist momentan noch im Aufbau begriffen und wird in Kürze unter der bundesweit einheitlichen Nummer erreichbar sein.

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster ist vom Vorteil des neuen Systems überzeugt: „Das Telefon ist nach wie vor das am häufigsten genutzte Kontaktmedium zur Verwaltung. Den meisten Anrufern kommt es dabei auf eine schnelle und abschließende Auskunft an. Mit dem neuen Stuttgarter Servicecenter können wir den größten Teil der Anrufe schnell, sofort und direkt beantworten. Für die Bürgerinnen und Bürger ist dies eine Erleichterung, denn die aufwändige Recherche nach der zuständigen Behörde entfällt. Die 115 steht für Transparenz und Bürgernähe einer modernen Verwaltung. Wir haben damit eine weitere entscheidende Verbesserung unseres Bürgerservice erreicht.“

Disco, Pferdemarktparty und Vergnügungspark ab am Freitag, 8. Februar
Guggenmusiktreffen: Erstmals wird bereits am Samstag, 9. Februar, ab 11.11 Uhr das Guggenmusiktreffen mit Rathaussturm (12.15 Uhr) auf dem Marktplatz stattfinden
Verkaufsoffener Sonntag 10. Februar von 13 bis 18 Uhr
Der Höhepunkt: Pferdemarktsdienstag der Festumzug ab 14 Uhr

Auch an die Modellbahner wurde gedacht, 09./10. Feb. 2013 Modelleisenbahnausstellung des MEC Leonberg e.VTurnhalle der Mörikeschule, Hindenburgstraße 21, 71229 Leonberg Infos: mec-leonberg

Infos:
Leonberg
Leonberg/Pferdemarkt-2013
Programmheft – alles auf einen Blick
Lageplan – zur schnellen Orientierung

Beiträge aus den letzten Jahren zum Leonberger Pferdemarkt

Fotos, Archiv

Kleinbahnschätze in Österreichs Westen

Im Winter 2009 sind wir auf sechs sehr interessanten und abwechslungsreichen Strecken unterwegs: Die Bregenzerwald Bahn, die Arlbergbahn, die Stubaitalbahn, die Krimmler oder Pinzgauer Bahn und die Zillertalbahn …

Sendezeit: 05.01.2013 um 16:45 Uhr im SWR Fernsehen  [mehr]

Eisenbahn-Romantik in Europa – Bahnträume zwischen Mittelmeer und Polarkreis

Ausgangspunkt unserer Reise durch Europa ist die Insel Korsika und endet mit der Inlandsbahn durch das grüne Herz Schwedens, das augenscheinlich nur aus Wäldern, Flüssen und Seen besteht …

Sendezeit: 05.01.2013 um 20:15 Uhr  im SWR Fernsehen  (90 MInuten) [mehr]

Die nächste neue Folge = Folge 778

Pässe, Puffer, Paletschinken – Teil 2
Von Wien aus startet der zweite Teil unserer Jubiläumsfahrt und führt uns ins Waldviertel, in die Wachau, über den Semmering und durch das Gesäuse …Sendezeit: 12.01.2013 um 16:45 Uhr im SWR Fernsehen [mehr]

Weitere Infos unter: SWR/Eisenbahn-Romantik

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten ist nach Ansicht der Partei ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung.

»Der neue Beitragsservice ist eine GEZ hoch drei. Es werden nicht nur mehr einzelne Beitragszahler erfasst, sondern ganze Haushalte inklusive Zweitwohnungen und Dienstwagen. Dadurch wird ein Schatten-Melderegister aufgebaut, das sich jeder Kontrolle entzieht. Auch bereits im alten System vorhandene Datenschutzkatastrophen, wie die Übermittlung von Einwohnermeldedaten ohne Einwilligung und Widerspruchsmöglichkeit durch den Bürger, wurden übernommen. Zudem können wir nicht ausschließen, dass sich die neue GEZ langfristig über Adresshändler weitere Daten zu Wohnverhältnissen holt«, erklärt Katharina Nocun, Listenkandidatin der Piratenpartei für die Landtagswahl in Niedersachsen.

Mehr zum Thema GEZ und PIRATEN lesen Sie in einem ausführlichen Artikel auf: piratenpartei/das-offentlich-rechtliche-fernsehen-auf-gerechtigkeitskurs/

Pressemitteilung 02.01.2013 PP Stuttgart

Stuttgart-Ost: In der Ostendstraße hat eine 65 Jahre alte Autofahrerin am Mittwoch (02.01.2013) eine 84 Jahre alten Fußgängerin offenbar übersehen und angefahren.

Die Frau erlitt schwere Verletzungen und musste mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Autofahrerin befuhr gegen 12.30 Uhr die Ostendstraße aus Richtung Ostendplatz. Die Fußgängerin überquerte den Fußgängerüberweg an der Einmündung Schönbühlstraße, wobei diese vom Opel der 65-Jährigen erfasst und zu Boden geschleudert wurde.

Von 11 bis 18 Uhr bietet der Tag der offenen Tür am Sonntag, 6. Januar 2013 ausgiebig Gelegenheit, die neuen Räumlichkeiten kennen zu lernen.

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Info, Stadt Reutlingen

Foto, Archiv