Antrag der Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Stadt Stuttgart wird in den nächsten Jahren aus gutem Grund in den Ausbau und den Betrieb der Ganztagesgrundschulen investieren: Wir wollen, dass möglichst alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft und sozialem Hintergrund in den Genuss des Lebens- und Erfahrungsraums Ganztagesschule kommen und dort gemeinsam lernen. Auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit können damit alle Kinder verstärkt individuell gefördert werden.
Nutzung außerschulischer Angebote am Nachmittag ermöglichen Wir sehen jedoch auch die Notwendigkeit, Spielräume für individuelle Förderung einzelner Kinder außerhalb der Schule in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur, Musik, Ballett, Naturerfahrungen, Vereine, Religionsgemeinschaften, muttersprachlicher Unterricht für Kinder mit Einwanderungsgeschichte, therapeutische Angebote usw. auch im Rahmen der gebunden Ganztagsgrundschule zu schaffen bzw. zu erhalten.
Und wir können es nachvollziehen, dass viele Eltern einerseits die gebundene Ganztagesschule bis 16 Uhr für ein zu enges Korsett halten und andererseits die Halbtagesschule als zu kurz empfinden.
Um die Akzeptanz der Ganztagesschule gesellschaftlich so breit wie möglich zu verankern und die Balance zwischen Lebensraum Schule und individueller Förderung im außerschulischen Bereich zu halten, macht es Sinn, dass die Schulpflicht neben dem Freitag noch an einem anderen Tag der Woche um 12.30 Uhr und an den übrigen Tagen um 15.30 Uhr endet. Dieses Zeitkonzept entspricht auch den aktuellen Empfehlungen der Kultusministerkonferenz der Länder in Bezug auf die verbindliche Ganztagesschule. Davon unberührt sind die Betreuungszeiten darüber hinaus von Montag bis Freitag bis 17 Uhr seitens der Stadt zu gewährleisten.

Wir beantragen daher:
1. Die LHS Stuttgart setzt sich beim Land dafür ein, die gesetzlichen Regelungen für diese geforderte Flexibilisierung bei der Schulpflicht zu schaffen.
2. Die Verwaltung erarbeitet rechtzeitig ein Konzept zur Ausgestaltung des oben genannten Vorschlags.
Unterricht und freizeitpädagogische Angebote stärker verknüpfen und in neuer Organisationsstruktur bündeln.
Die bisher getrennten Bereiche Bildung, Betreuung und Erziehung müssen in Einklang gebracht werden. Lehrer und andere von der Kommune bezahlte pädagogische Fachkräfte müssen daher künftig zum Wohle des Kindes einen gemeinsamen Bildungsauftrag haben und eng nach einem gemeinsam abgestimmten pädagogischen Konzept
zusammenarbeiten. Dieses geht weit über das pädagogische Mittagessen und die Betreuung in den Randstunden hinaus. Hier sind von Schule und Trägern der Jugendhilfe gemeinsame Konzepte für den ganzen Schultag zu entwickeln. Die frühere Aufteilung zwischen Wissensvermittlung und Erziehung ist nicht mehr zeitgemäß.
Wir wollen Bildung und Betreuung aus einer Hand für den Vor- und Grundschulbereich unter Gewährleistung eines nahtlosen Übergangs zwischen diesen Bereichen. Ergänzend zum Antrag 353/12 Punkte 3 und 4 der SPD Fraktion, sind wir der Ansicht. dass es der Stadt selbst – mit ihren Kompetenzen und Erfahrungen im Kita- und Hortbereich – unbenommen sein muss, auch in der GTS Aufgaben im Rahmen der Bildung und Betreuung wahrzunehmen. Dazu bedarf es einer Organisationsstruktur innerhalb der Stadtverwaltung, die diese Aufgaben auf Augenhöhe mit den Schulen und den beteiligten Referaten im Rahmen eines neu zu schaffenden pädagogischen Amtes gestaltet.
3. Die Einrichtung eines pädagogischen Amtes bei der Stadt, in dessen Zuständigkeit sowohl die Vorschulbetreuung als auch die Schulkindbetreuung fällt.
4. In diesem Amt werden Konzepte für den Übergang Kita-Schule erstellt. Des Weiteren werden Angebote und Konzepte zur Verknüpfung von Unterricht und Freizeitpädagogik entwickelt, damit die bestmögliche Förderung der Kinder in der Ganztagesschule gelingen kann.
5. Über die Ausgestaltung und Vergabe der Kommunal finanzierten Ergänzungen in den Ganztagesgrundschulen entscheidet der Gemeinderat.

Unterzeichnet:
Vittorio Lazaridis, Thekla Walker, Andreas G. Winter und  Silvia Fischer

Stuttgart, den 4.11.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern war es endlich soweit und Geschäftsführer Karl Kübler von Märkte Stuttgart konnte an die städtische Kinderbeauftragte Roswitha Wenzl symbolisch einen übergroßen Spendenscheck in Höhe von 2500.- Euro überreichen. 2250.- Euro davon waren die Einnahmen vom 6. Benefizverkauf der am 6. Oktober auf dem Karlsplatz durchgeführt wurde um eine runde Summe zu erreichen wurde der Betrag von Märkte Stuttgart um 250.- Euro auf diese neue Rekordsumme aufgestockt. Das Geld geht direkt an den Förderverein Kinderfreundliches Stuttgart, der damit seine Projekte wie das Kinderferienprogramm finanziert.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Trüdinger

Foto, Veranstalter

Ob Burger, Touristen oder gewerbliche Anwender – viele nutzen inzwischen mobile Gerate wie Handys oder Navigationsgerate mit so genannten GPS-Koordinaten zur exakten Standortbestimmung. Die Abkurzung GPS steht dabei fur Global Positioning System.

Die GPS-Positionsdaten entstehen durch Satellitensignale und helfen zum Beispiel bei der Orientierung in unbekannten Stadtgebieten, bei Fahrten mit dem Auto, bei der Positionierung von Fotos und Videos, zur Ortung von Handys oder bei der digitalen Schatzsuche beim so genannten Geocaching. Doch nicht immer sind mobile Geräte und ihre GPS-Angaben verlässlich. Nutzer sollten daher die GPS-Positionsdaten im eigenen Gerät mit einem exakten Referenzpunkt vergleichen.

Isabel Fezer, Bürgermeisterin für Soziales, Jugend und Gesundheit, und der Bürgermeister von Straßburg, Jean-Louis Freyd, haben eine solche GPS-Referenzplatte am Montag, 5. November, in der Königstraße vor dem Königsbau am Rand des Schlossplatzes eingeweiht. Auf der Bodenhinweisplatte stehen die exakten geografischen Koordinaten und die Höhe über dem Meeresspiegel, die vom Stadtmessungsamt Stuttgart unter Verwendung des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung SAPOS ® zentimetergenau bestimmt wurden. Damit können nun GPS-Daten in mobilen Geräten mit diesem GPS-Referenzpunkt verglichen und eventuell angepasst werden.

GPS-Daten des Referenzpunktes

Höhe üNN 248,0 m

Info, Stadt Stuttgart

Foto, facebook/ „GPS-Referenzplatte“

LEO, SÄK, VAI – viele Kommunen wünschen sich alte Autokennzeichen zurück. Zum 1. November sind durch eine entsprechend geänderte Fahrzeug-Zulassungsverordnung die rechtlichen Möglichkeiten dafür geschaffen worden. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.

Welche „neuen“ Kennzeichen sind möglich?

Grundsätzlich möglich ist die Wiedereinführung von früher gültigen Unterscheidungszeichen. Das betrifft in Baden-Württemberg die Kennzeichen von Altkreisen, die nach der Gebietsreform 1973 in größeren Zulassungsbezirken aufgingen. Diese Kennzeichen liefen aus, d.h. sie durften nur noch an bereits zugelassenen KfZ verwendet und nicht mehr neu zugeteilt werden.
Gemeinden, die auch früher kein eigenes Unterscheidungszeichen hatten, können kein komplett neues Kennzeichen erhalten.

Wie funktioniert die Wiedereinführung?

Zuständig für die Festlegung der Unterscheidungszeichen ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Antragsberechtigt sind die Länder.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg hat über die Regierungspräsidien eine Umfrage bei den Landkreisen gestartet, ob Interesse an einer erneuten Nutzung ausgelaufener Kennzeichen besteht. Die Regierungspräsidien sollen die Antworten bis 16. November dem Ministerium zuleiten. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden, ob Baden-Württemberg einen entsprechenden Antrag beim Bund stellt. Ein genauer Zeitplan für eine mögliche Wiedereinführung steht daher noch nicht fest.

Was ist mit Kennzeichen von Altkreisen, deren Gemeinden verschiedenen neuen Kreisen zugeordnet wurden?

Bund und Länder sind übereinstimmend der Auffassung, dass „Altkennzeichen“ nur für die Zulassungsbehörden beantragt werden sollen, in denen die bisher auslaufenden Unterscheidungszeichen ehemals zugeteilt wurden. Das bedeutet: Nur der Landkreis kann die Wiedereinführung eines alten Unterscheidungszeichens beantragen, der die Rechtsnachfolge des früheren Kreises angetreten hat, dem dieses Zeichen zugeordnet war.

Wie viel kostet die Bürger ein neues Kennzeichen?

Für die Ummeldung eines Fahrzeuges ohne Halterwechsel fallen Gebühren ab 26,80 € an (je nach Aufwand). Die Kosten für die neuen Kennzeichenschilder sind darin nicht enthalten. Das Verfahren mit Voraussetzungen, Ablauf und erforderlichen Dokumenten ist auf der Plattform service-bw detailliert beschrieben (service-bw/zfinder-bw-)

Was geschieht, wenn man ein neues Fahrzeug anmelden möchte?

Falls für einen Kreis mehr als ein Unterscheidungszeichen zur Verfügung stehen, kann der Fahrzeughalter zwischen diesen wählen. Das wiedereingeführte Altkennzeichen steht dabei allen Kreiseinwohnern zur Auswahl – ob die Gemeinde, in der sie heute wohnen, zum früheren Zulassungsgebiet des Altkennzeichens gehört oder nicht, spielt keine Rolle.

Wie kam es zur Wiedereinführung der Altkennzeichen?

Ausgangspunkt war eine Studie der Hochschule Heilbronn, abrufbar unter hs-heilbronn/kennzeichenliberalisierung. Diese wurde vom verantwortlichen Professor Ralf Bochert in den Medien publiziert. Die Studie argumentiert, dass Kennzeichen die lokale Identität stärken.

Die Verkehrsministerkonferenz hat sich 2011 zwei Mal mit dem Thema befasst und sich für eine Wiedereinführung ausgesprochen. Mit der am 1. November in Kraft getretenen Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung wurde diesem Votum der Verkehrsministerkonferenz Rechnung getragen.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Siehe auch SWR/landesschau-aktuell/BK-Backnang oder BK-Börde?

Foto, Archiv

Antrag vom 31.10.2012 FREIE WÄHLER GEMEINDERATSFRAKTION

Städtereisen werden zunehmend auch mit dem Wohnmobil unternommen. Besonders deutlich konnte diese Entwicklung beim letzten sehr erfolgreichen Cannstatter Volksfest beobachtet werden. Viele Wasenbesucher reisten mit dem Wohnmobil an. Auf Nachfrage erhielten wir die Auskunft, dass Standplätze für Wohnmobile von Touristen sehr nachgefragt werden. Dies ist auch ein Ergebnis der erfolgreichen Werbung für Stuttgart als sehenswerte und interessante Destination für Reisen und Urlaube.

Die Stadt Stuttgart sollte für diese Touristen Stellplätze für ihre Wohnmobile anbieten. Idealerweise sollten diese Stellplätze sich in der Nähe einer guten ÖPNV-Anbindung befinden.

Daher beantragen wir:

Die Verwaltung möge in einem Suchlauf geeignete Stellplätze für die Wohnmobile suchen.

Inwieweit kann der Stellplatz auf dem Neckarpark für die nächsten Jahre für Wohnmobile genutzt werden?

Die Verwaltung möge einen weiteren Stellplatz im Gewerbegebiet Tränke, oder in der dortigen Umgebung (Autobahnnähe) prüfen.

Jürgen Zeeb (Fraktionsvorsitzender) Robert Kauderer und Rose von Stein

Foto, Archiv

Am Sonntag, den 11.11. starten das Café Königstor und das studio-kino in Weil der Stadt eine neue Auflage der beliebten Veranstaltungsreihe ,Film & Frühstück‘: Ab 10.30 Uhr gibt es im Café Königstor in der Badtorstrasse ein schmackhaftes Frühstück mit allem, was dazugehört und um 11.45 startet dann der Film im ,studio-kino‘ gegenüber.

Auf dem Programm steht dieses Mal eine besondere Komödie von Bernd Böhlich: ,Bis zum Horizont, dann links‘ mit einer glänzenden Schauspielerriege, von Otto Sander und Angelika Domröse, Robert Stadlober und Herbert Feuerstein, bis hin zu Anna-Maria Mühe.

Was das für eine Gesellschaft ist, in der Alte in teure Seniorenresidenzen abgeschoben werden, damit die Kinder beruflich weiterkommen, ist ein Thema, das Böhlich lieber launig angeht: Erzählt wird vom Ausbruch einer charmant widerborstigen Gruppe von Insassen eines Altersheims. Hier führt die lebenslustige, an ihrem Job aber uninteressierte Schwester Amelie das Regiment. Einen Rundflug nutzen die Alten zum Trip ans Meer. Doch die Entführung bleibt nicht unbemerkt – und der Sprit wird auch knapp…

Film und Frühstück kosten zusammen 12,-€, Reservierungen sind möglich unter 07033-522966 (Café)

Den Tip haben wir von Leben In WdS

Fotos, Archiv

Liebe Leute,

1. Der neue Stuttgarter Oberbürgermeister steht fest. Fritz Kuhn hatte   noch vor der Wahl auf unsere Fragen rund ums Hotel Silber geantwortet.
Sie finden seine Aussagen auf unserer Website: hotel-silber   Unsere Initiative wird das Gespräch mit ihm suchen; wie hoffen, dass   das zur Klärung der Haltung der StadtStuttgart zum zukünftigen Lern-   und Gedenkort beiträgt.

2. Friedemann Rincke, der im Haus der Geschichte am Ausstellungskonzept   für den Lern- und Gedenkort arbeitet, hat im Gedenkstättenrundbrief   einen interessanten Artikel zum Thema geschrieben:  Sie finden den
gedenkstaettenforum.de/nc/gedenkstaetten-rundbrief/suche/rundbrief/news/das_hotel_silber_in_stuttgart/2012/09

3. Am kommenden Donnerstag, 8.11.2012, 19:00 Uhr, am Jahrestag des   Georg-Elser-Attentats  auf Hitler, veranstaltet der   Georg-Elser-Arbeitskreis Stuttgart in Zusammenarbeit mir dem Haus der   Geschichte  einen Erinnerungsabend:
„Ich habe den Krieg verhindern wollen“ Ein Hörbild mit Musik zu Georg Elser.
Ort: Haus der Geschichte,  Otto-Borst-Saal / Eintritt frei
Vorbestellung: T 0711- 2123989
Hinweis: Am selben Tag ist ganztägig freier Eintritt in der   Sonderausstellung „Anständig gehandelt“ und in der
Stauffenberg-Erinnerungsstätte.

4. Am Freitag, 9.11.2012 wird in Stuttgart wie jedes Jahr an die   Pogromnacht von 1938 erinnert. Auf folgende Veranstaltungen weisen wir   hin:
– Um 13:00 Uhr vor der Synagoge in der Hospitalstraße 36 in Stuttgart-Mitte
– Um 18:00 Uhr vor der ehemaligen Synagoge Cannstatt,   König-Karl-Straße zwischen Wilhelmsplatz und Daimlerstraße

5.Am Donnerstag, 22.11.2012, 19:00 Uhr  veranstaltet das Haus der   Geschichte in Zusammenarbeit mit dem Georg-Elser-Arbeitskreis   Heidenheim und den Stolperstein-Initiativen Stuttgart einen   Gesprächsabend mit Manfred Maier (Georg-Elser-Arbeitskreis Heidenheim)   und Werner Schmidt (Stolperstein-Initiativen Stuttgart) zum Thema:
Geschichtsforschung – Erinnerung aus der Bürgerschaft heraus Haus der Geschichte /  Otto-Borst-Saal

6. Am Freitag, 23. November 2012, 20:00 Uhr spricht im Literaturhaus   der Leiter des Nürnberger NS-Dokumentationszentrums Hans-Christian Täubrich:
ZERSCHNITTENE HERRSCHAFTSARCHITEKTUR
Das NS-Dokumentationszentrum auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände.
Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstraße 4

7. Die AnStifter organisieren Solidaritätsfahrt nach Sant?Anna di Stazzema Die AnStifter und die Initiative 10. Mai wollen sich nicht auf Kritik an der Entscheidung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, das   Kriegsverbrechen in Sant?Anna di Stazzema nicht weiter zu verfolgen,   beschränken. Mit einer Fahrt in das italienische Dorf und der   Überbringung einer Spende sowie einer Unterschriftenliste soll die   Solidarität mit den Menschen dort zum Ausdruck gebracht werden. Die
Fahrt findet statt vom 7. – 9. Dezember 2012. Nähere Informationen hierzu unter die-anstifter
Im Aufruf der AnStifter heißt es: ?Ein NS-Kriegsverbrechen, das nicht   verjährt? 1944 ermordet die SS 560 Menschen in einem italienischen   Dorf, vor allem Frauen und Kinder. Die Täter sind verurteilt, aber   frei. Die Überlebenden fordern Gerechtigkeit? vergeblich.? Die   Stuttgarter Staatsanwaltschaft ? zuständig Bernhard Häussler ? hat das   Verfahren vor wenigen Tagen eingestellt. Damit bleiben die Täter auf   freiem Fuß. Häussler habe, so heißt es in der Erklärung der AnStifter,   die Ermittlungsakten geschlossen mit der Begründung, das Ziel des   SS-Einsatzes könne die ?Bekämpfung von Partisanen? gewesen sein.
?Diese Begründung ist eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer.? Die AnStifter erklären in ihrem Aufruf: ?Wir sind empört und schämen uns über den Umgang der Justiz mit den Kriegsverbrechen von Sant?Anna di   Stazzema.? Und kündigen an: ?Wir wollen daher ? unabhängig von allen   juristischen Winkelzügen ? schon in einigen Wochen mit einer größeren  Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern nach Sant?Anna di Stazzema reisen   und so unserem Protest über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und unserer Solidarität mit den Menschen Ausdruck verleihen. Wir   werden unsere Grüße zu den Menschen in Italien tragen und unsere   Solidarität durch eine Spende für soziale und kulturelle Zwecke zum Ausdruck bringen.?

Herzliche Grüße

Harald Stingele und Elke Banabak

Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
hotel-silber

Foto, Archiv

Ulmer Straße vom 5. bis 12. November im Bereich Langwiesenweg Vollsperrung im Gleisbereich in beide Richtungen wegen Straßen- und Gleisbauarbeiten. Eine Umleitung ist ausgeschildert.

Info Amtsblatt Nr. 44

Foto, Klaus

Weinkeller im LANDSCHLOSS KORNTAL

Einlass 19:00 Uhr, Beginn 20:00 Uhr

Eintritt: € 12.- / 9.- (erm.)

Karten VVK ab 10 Tage vor der Vorstellung:

– Barverkauf an der Rezeption im Landschloss

– per E-Mail unter jazzkultur(at)t-online.de

– telefonisch unter (0711) 80 68 553

– freie Platzwahl, derzeit keine Tischreservierung

landschloss-korntal

Info: jazzkultur, TOM LISTL TRIO

Exklusiv: Die Weindegustation „Stuttgarts beste Weine“ im Haus der Wirtschaft lockt mit stilvollem Ambiente, bester Unterhaltung und edlen Weinen aus Stuttgart und Region… Verkosten Sie nach Herzenslust!

Sonntag, 25. November 2012, 11:00 Uhr
Haus der Wirtschaft Stuttgart, Stuttgart

Info: stuttgart-tourist